18.01.2020

So steht die DAAA zum Thema Blockchain im Regierungsprogramm

Die Digital Asset Association Austria (DAAA) hat sich das Regierungsprogramm in Bezug auf das Thema Blockchain im Detail angeschaut. Der Verein hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst und bewertet.
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Die Digital Asset Association Austria (DAAA) setzt sich in Österreich als Verein für die nachhaltige Entwicklung des Ökosystems für digitale Vermögenswerte ein. In diesem Zusammenhang verfolgt sie nicht nur das Ziel eine Interessenvertretung für Startups und Unternehmen im Bereich digitaler Vermögenswerte zu sein, sondern möchte auch die Allgemeinheit über diese Thematik informieren – der brutkasten berichtete bereits über die Arbeit der DAAA.

Nachdem bereits zahlreiche Vertreter aus der heimischen Startup- & Innovationsszene Stellung zum Regierungsprogramm bezogen, meldet sich nun auch die DAAA zu Wort – genauer gesagt zum Thema “Kryptoökonomie und Blockchain”. In einer ausführlichen Stellungnahme fasst sie die wichtigsten Punkte zusammen und bewertet sie. Dazu zählen unter anderem die Fortführung Fintech-Beirats, die Harmonisierung auf  EU-Ebene oder Besteuerung von Krypto-Assets.

Generell begrüßt die DAAA, dass das Thema Blockchain in das Regierungsprogramm Eingang gefunden hat und freut sich auf die weitere enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. Die gesamte Stellungnahme inklusive aller Details lest ihr im folgenden:

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Die DAAA-Stellungnahme

Blockchain ermöglicht viele neue Anwendungsfälle bei denen mehrere Organisationen auf einer gemeinsamen technischen Basis zusammenarbeiten möchten. Damit können neue Geschäftsmodelle effizienter, transparenter und kostenoptimierter umgesetzt werden. Eine starke Positionierung Österreichs in diesem Bereich würde es ermöglichen, dass österreichische Unternehmen auf diese Entwicklungen frühzeitig aufbauen können.

Umsetzung & klare Guidelines

Entscheidend wird sein, wie die tatsächliche Umsetzung erfolgt. Viele Bereiche bei der Umsetzung von Blockchain Projekten müssen derzeit noch geformt werden. Durch klare Positionierung zur Förderung dieser Technologie kann Österreich nicht nur einer führenden Rolle einnehmen, sondern sich auch als innovativer Hub für die Weiterentwicklung dieser Technologie positionieren.

Dies setzt voraus, dass neben einem Masterplan auch konkrete Schritte gesetzt werden. Diese Schritte betreffen insbesondere die Unterstützung in der Schließung von etwaigen rechtlichen Graubereichen mit klaren Guidelines.

Fintech-Beirat &  Harmonisierung auf EU-Ebene

Allgemein begrüßt die DAAA auch die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens im Zusammenhang mit Investitionen in Blockchain. Rechtssicherheit ist aus Sicht der DAAA ein wesentliches Element, welches die volle Nutzung der Blockchain-Technologie erst ermöglichen wird. Etwaige nationale Regulierungen sollten aber jedenfalls gemeinsam mit den wesentlichen Stakeholdern erarbeitet und diskutiert werden, etwa im Rahmen des Fintech-Beirats. Generell erscheint aus Sicht der DAAA eine harmonisierte Regulierung auf EU-Ebene wünschenswerter, da Angebote übers Internet nicht an Ländergrenzen enden.

Über die Schaffung der entsprechenden Hygienefaktoren hinaus würde die DAAA auch eine entsprechende klare Kommunikation und ein Bekenntnis der Politik zu ihren Entscheidungen wünschen: „Ein großer Faktor den wir in anderen Ländern bei der Etablierung als Branchenstandort beobachten können ist stets auch eine klare, offene Kommunikation getroffener Entscheidungen und erlassener Regelungen. Unklarheit ist einer der größten Dämpfer für die Ansiedlung neuer Technologien, aktuell versuchen Blockchain Pionier Länder dies auch durch symbolpolitische Gesten zu unterstützen”, sagt Bernhard Blaha, Vorstandsmitglied DAAA.

Als Spinoff des Fintech Beirats des BMF begrüsst die DAAA ausdrücklich, dass der Fintech-Beirat in der neuen Legislaturperiode fortgeführt wird. „Der Fintech-Beirat hat einen wesentlichen Beitrag zum gemeinsamen Verständnis neuer Technologien zwischen Verwaltung, Aufsicht und der Wirtschaft geführt. Damit kann schnell auf neue Technologien reagiert werden”, so Chris Miess, Obmann der DAAA

Die Blockchain Punkte im Detail aus dem Regierungsprogramm:

Erstellung eines Masterplans der nicht nur die Blockchain Technologie, sondern auch Kryptowährungen umfasst. Blockchain selbst hat das Potential neue Formen der automatisierten Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dieses Potential geht dann auf, wenn sowohl private als auch öffentliche Einrichtungen zusammenarbeiten und gemeinsam Daten austauschen möchten. Darüber hinaus stellen Kryptoassets in einzelnen Blockchain-Projekten einen wesentlichen Bestandteil dar, um die Verrechnung und Umsetzung von neuen Geschäftsmodellen zu ermöglichen und sollten daher neben dem Technologieaspekt in zukünftigen Maßnahmen mitbedacht werden. 

Mit der Schaffung einer vorausschauenden österreichischen Positionierung zur Förderung, Anwendung und Regulierung der Blockchain-Technologie und ihrer unterschiedlichen Anwendungen, ist es insbesondere wichtig, dass hier innerhalb der Interpretation der Gesetze in Bezug auf Blockchain-Technologien ein Weg gefunden wird, der die Umsetzung derartiger Projekte in Österreich ermöglicht.

Digitale Wertpapiere

Die DAAA begrüßt weiter auch die geplante Vorantreibung der Digitalisierung am Finanzmarkt und im Wertpapierbereich, sowohl die Einführung digitaler Wertpapiere, als auch die weitere Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität. Auch hier sollte der Input von FinTech-Unternehmen nicht unterschätzt werden, weshalb eine Fortführung dieser Diskussionen im FinTech-Beirat wünschenswert ist.

Besteuerung von Krypto-Assets

Offene und ungeklärte Fragen zur Besteuerung von Krypto-Assets und Blockchain und die damit zusammenhängende Rechtsunsicherheit erschweren derzeit die Ansiedlung von Startup-Unternehmen in diesem Bereich. Aus der Sicht der DAAA besteht der Wunsch nach mehr Information um eine ordnungsgemäße Besteuerung sicherzustellen.

Festzustellen ist, dass der Finanzverwaltung in Bezug auf die Besteuerung von Krypto-Assets derzeit noch nicht flächendeckend das erforderliche Know-How zur Verfügung steht. Damit eine einheitliche Vorgehensweise der Finanzverwaltung gewährleistet wird, sollten offene Fragen in Zusammenhang mit der Besteuerung von Krypto-Assets in einer Arbeitsgruppe (gemeinsam mit Vertretern des BMF, zB im Rahmen des FinTech-Beirates) bearbeitet werden.

Die Ergebnisse sollten z.B. in Form eines Erlasses (=Verwaltungsanweisung an die Finanzämter) ihren Niederschlag finden. “Viele konkrete Fragen liegen seit geraumer Zeit am Tisch und benötigen eine Klärung” nennt Natalie Enzinger, Vorstandsmitglied der DAAA und auf Digital Assets spezialisierte Steuerberaterin der ersten Stunde, beispielhaft:

 

  •  Analyse ob Einkünfte aus Krypto-Assets in den Katalog des § 27 EStG (Kapitalvermögen) unter Anwendung des begünstigten Steuersatzes gem. § 27 a Abs 1 EStG (27,5%) aufgenommen werden soll.

 

  • Klarstellung, das Forschungsprämie für Innovationen im Bereich Kryptowährungen & Blockchaintechnologie gewährt werden kann 

 

  • Klärung der offenen ertragssteuerlichen und bilanziellen Fragen (Bewertung, Verbrauchsfolgeverfahren, Gewinnrealisierung, etc) für den Handel mit Kryptowährungen im betrieblichen Bereich

 

  • Klärung der ertragssteuerlichen, umsatzsteuerlichen und bilanziellen Behandlung von Staking-Aktivitäten/Betreiben von Masternodes/Nodes, Airdrops & Blockchain Forks sowie Klärung des Umfanges der Umsatzsteuerbefreiung (Hedqvist)

 

  • Ermöglichung einer angemessenen Verwertung von realisierten Kursverlusten von Privatanlegern. Derzeit können Verlust im Privatbereich nicht verwertet bzw. vorgetragen werden, wohingegen in Deutschland  ein Verlustrücktrag möglich ist. 

 

Einsatz von Blockchain im öffentlichen Bereich

Besonders begrüßt die DAAA, dass Investitionen in Blockchain-Technologien unterstützt werden sollen und auch der Einsatz im öffentlichen Bereich evaluiert wird. Das Potential der Technologie kann nur gemeinsam gehoben werden. Durch die enge Zusammenarbeit kann Österreich zeigen, wie es auf den aktuellen Zug der Entwicklung aufspringt und hier reale Anwendungsfälle umsetzt. Die Unterstützung von Exzellenzzentren wie dem von DAA-Beirat Prof. Taudes geleiteten Austrian Blockchain Center an der WU Wien wird diese Entwicklungen ebenfalls unterstützen.

„Die bewusste Hereinnahme des Themas in das Regierungsprogramm verdeutlicht nochmal die Wichtigkeit und wir freuen uns als DAAA in den nächsten Jahren intensiv an diesem Thema mitzuarbeiten“, so DAAA Generalsekretär Richard Lutschounig abschließend.

Videoarchiv: Die DAAA-Vorstände Anita Posch und Christopher Miess im Video-Talk

Live mit den beiden Vorständen der soeben gegründeten Digital Asset Association Austria, Bitcoin & Co. mit Anita Posch und Chris Miess!

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 21. November 2018

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Die Kurstafel:

Kurse von Krypto-Assets am Stand von Freitagmittag

📈​ Bitcoin wieder über 70.000 US-Dollar

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Marktentwicklung. Diese war diese Woche wieder positiv. Der Bitcoin-Kurs stieg wieder über die Marke von 70.000 US-Dollar. Das Mitte März erreichte Rekordhoch von über 73.000 US-Dollar rückt damit in die Nähe. 

Auf den neuen Höchststand war dann zunächst eine durchaus scharfe Korrektur gefolgt. Danach stabilisierte sich der Bitcoin-Kurs wieder, wozu indirekt auch die US-Notenbank beitrug (siehe Crypto Weekly #134). 

Die Krypto-Kurse sind aktuell wieder sehr stark von der Stimmung an den traditionellen Finanzmärkten geprägt. Und die ist weiterhin gut. Der wichtigste US-Aktienindex, der S&P-500, erreichte erneut einen Rekordstand. Und von der allgemein guten Stimmung profitieren sämtliche “Risk Assets”, darunter eben auch Krypto.

🐶 Dogecoin-Kurs steigt um 33 Prozent seit Freitag

Apropos “Risk Asset”. Was alles unter diesen Begriff fällt, hängt immer auch ein bisschen von der jeweiligen Definition ab. Jedenfalls aber fallen Aktien darunter - und auch Krypto-Assets. Innerhalb der jeweiligen Assetklassen gibt es aber natürlich weitere Abstufungen, was das mit dem jeweiligen Asset verbundene Risiko angeht.

Kaum jemand wird bestreiten, dass ein Investment in Bitcoin weniger riskant ist als in einen neuen Meme Coin auf Solana. Und da sind wir schon beim Thema. Gerade weil Solana-Meme-Coins in den vergangenen Wochen so einen Boom erlebt haben, vergisst man manchmal, dass der ursprüngliche Meme Coin, die Mutter als Meme Coins, weiterhin aktiv und äußerst lebendig ist: Dogecoin (DOGE). 

Während die meisten großen Krypto-Assets seit vergangenen Freitag im einstelligen Prozentbereich gestiegen sind, zog der DOGE-Kurs so richtig an: Das Plus beläuft sich auf 7-Tage-Sicht auf über 30 Prozent. Mit über 20 Cent erreichte der Kurs außerdem den höchsten Stand seit 2021. Damals pushte Elon Musk den Kurs gerne mit seinen Tweets. Sein damals mit großer Spannung erwarteter Auftritt bei “Saturday Night Live” wurde dann aber zumindest kurstechnisch zur Enttäuschung.

In der Spitze war DOGE im damaligen Krypto-Hype bis auf rund 70 Cent gestiegen. Im Kryptowinter 2022 kam die totale Ernüchterung: Es ging bis in den einstelligen Centbereich abwärts. Rund um Musks Übernahme von Twitter reagierte der Kurs dann öfter mit Ausschlägen auf Gerüchte, dass Dogecoin dort künftig eine Rolle spielen könnte. Dabei handelte es sich aber eher um kurzfristige Bewegungen. 

Trotz allem hielt sich Dogecoin gemessen an der Marktkapitalisierung unter den Top-20-Krypto-Assets. Und auch aktuell liegt DOGE auf Platz 9. Rechnet man die Stablecoins Tether und USDC sowie Lido Stake Ether raus, sind überhaupt nur mehr Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH), BNB, Solana (SOL) und XRP größer.

Einen direkten Auslöser für die aktuell starke DOGE-Performance gab es nicht. Allerdings passt es durchaus ins Bild: Immerhin fehlen im aktuellen Krypto-Bullenmarkt generell größere Narrative wie sie in den früheren Zyklen dominierten - Bitcoin-ETFs hin oder her. Zynisch ausgedrückt könnte man sagen, dass sich kaum jemand mehr Illusionen macht, dass es um viel mehr geht als um Spekulation und Zockerei. Und da passt es dann auch ganz gut ins Bild, dass Dogecoin wieder stark performt. 

Was nicht zu negativ klingen soll: Denn DOGE hatte nie den Anspruch, mehr zu sein als ein Meme Coin. Das mag der einzige Nutzen sein, aber es ist damit eben auch kein Scam. Wer investiert, weiß zumindest, worauf er sich einlässt. 

⚖️ FTX-Gründer Sam Bankman-Fried zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt

Kommen wir abschließend noch zu einem anderen Thema, das diese Woche für Schlagzeilen sorgte: In den USA wurde das Strafausmaß für FTX-Gründer Sam Bankman-Fried verkündet. Schuldig gesprochen war der Gründer der Pleitebörse bereits im November des Vorjahres. Die Höhe der Strafe legte das Gericht allerdings erst jetzt fest: Es wurden nun 25 Jahre Gefängnis. 

Bankman-Fried war von einem Geschworenen-Gericht in insgesamt sieben Punkten schuldig gesprochen worden - darunter Betrug und Geldwäsche. Bankman-Fried hatte seine Anwälte nach dem Schuldspruch im November ausgetauscht. Seine neuen Rechtsvertreter argumentierten nun für ein reduziertes Strafausmaß im Bereich von fünf bis sieben Jahren. Die Anklage forderte dagegen 40 bis 50 Jahre. So gesehen lag das tatsächliche Ausmaß dann mehr oder weniger in der Mitte.

Vor allem aber dürfte die Entscheidung eine Verschwörungstheorie rund um Bankman-Fried beendet haben. Diese lautete im Wesentlichen folgendermaßen: Da er ein bekannter Spender an die Demokratische Partei oder generell ein Liebkind des politischen Establishments der USA gewesen sei, würde er nicht ins Gefängnis müssen. Oder zumindest mit einer geringen Strafe davonkommen. 

Nun kann man immer darüber diskutieren, ob eine Strafe angemessen ist oder nicht. Auch in diesem Fall. Aber klar ist: Auch wenn sich die gesamte juristische Aufarbeitung des Betrugsfalls FTX noch hinziehen wird - Sam Bankman-Fried ist jedenfalls nicht straflos davongekommen.


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