18.03.2020

Corona-Grundeinkommen? Trump will jedem US-Bürger 1000 Dollar geben

Kommentar. Die USA kündigen ein umfassendes Konjunkturpaket an, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Unter anderem sprach Präsident Donald Trump von 1000 US-Dollar-Schecks für jeden US-Bürger - und das mitten in der nächsten Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen.
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Corona-Grundeinkommen - Trump verspricht Schecks angesichts der Corona-Krise - Coronavirus
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  • Sie ist wieder da: Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen - oder genauer gesagt: die Diskussion zu einem "Corona-Grundeinkommen".
  • Denn die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise führen weltweit zu Einkommens-Ausfällen bei Menschen aus unterschiedlichsten Branchen.
  • Inwiefern die neu aufgeflammte Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen in Österreich derzeit gerechtfertigt ist, lässt sich aufgrund der bereits getroffenen Hilfsmaßnahmen durchaus diskutieren.
  • Tatsächlich - was aber nicht allen klar ist - ist das bedingungslose Grundeinkommen eine hoch komplexe Angelegenheit, bei deren Einführung im Vorfeld an sehr vielen Schrauben gedreht werden müsste, um erfolgreich zu sein.
  • Umso spannender ist es also, dass US-Präsident Donald Trump, nun eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen umsetzen will.

Sie ist wieder da: Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen – oder genauer gesagt: die Diskussion zu einem „Corona-Grundeinkommen“. Denn die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise führen weltweit zu Einkommens-Ausfällen bei Menschen aus unterschiedlichsten Branchen. Besonders stark betroffen sind etwa Mitarbeiter im Tourismus, sowie Einzel- und Kleinstunternehmen im Dienstleistungsbereich und (nicht Lebensmittel-)Handel. In Österreich wird derzeit intensiv daran gearbeitet, ein Netz zu spannen, das möglichst alle vom Coronavirus wirtschaftlich betroffenen auffängt. Eine Spezialregelung zur Kurzarbeit soll Angestellten helfen, für EPU und Kleinstunternehmen wird ein „Härtefonds“ eingerichtet, daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, die natürlich auch den einzelnen Mitarbeitern zugute kommen.

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Eine hoch komplexe Angelegenheit

Inwiefern die neu aufgeflammte Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen – es gibt auch hierzulande bereits Petitionen für ein Corona-Grundeinkommen – in Österreich derzeit gerechtfertigt ist, lässt sich also durchaus diskutieren. Tatsächlich – was aber nicht allen klar ist – ist das bedingungslose Grundeinkommen eine hoch komplexe Angelegenheit, bei deren Einführung im Vorfeld an sehr vielen Schrauben gedreht werden müsste, um erfolgreich zu sein. Das ist denkbar und sollte diskutiert werden. Wenn, dann muss man es aber wirklich gut vorbereiten. Die große Zahl an derzeit getroffenen Coronavirus-Einzelmaßnahmen, die durchaus unübersichtlich und kompliziert scheint, ist da maßgeblich einfacher.

Trump verspricht Vorstufe zum Corona-Grundeinkommen

Im Zuge der Corona-Krise nun schnell, ohne entsprechende Vorarbeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen würde sich sehr wahrscheinlich bald rächen. Umso spannender ist es also, dass US-Präsident Donald Trump (wohl wieder einmal, ohne es vorher abgesprochen oder gar durchdacht zu haben), nun eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen umsetzen will. Er versprach im Zuge der Ankündigung eines 850 Milliarden US-Dollar-Konjunkturpakets für die Corona-Krise auch 1000 US-Dollar-Schecks, die an alle US-Bürger geschickt werden sollen. Sein Finanzminister Steven Mnuchin ruderte natürlich gleich wieder etwas zurück und sprach von Einkommensgrenzen.

US-Wahlkampf könnte zu spannenden Experiment führen

Nun bleibt natürlich erstens abzuwarten, ob die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, zweitens ob es bei einer Zahlung bleibt, oder (weil das gut argumentierbar nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre) es zu weiteren Zahlungen im Monatsrhythmus kommt. Wenn beides eintrifft – dass Trump sich gerade im Wahlkampf befindet, erhöht die Chance darauf ungemein – ergibt sich durch dieses Corona-Grundeinkommen ein Experiment, auf das die Welt gewartet hat. Und das ausgerechnet in den USA. In ein paar Monaten könnten wir dann wissen, wie sich ein umfassendes bedingungsloses Grundeinkommen in einer großen Volkswirtschaft tatsächlich auswirkt.

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Neustart im Tourismus: “Gerade praktisch keine Chance, Mitarbeiter zu finden”

Matthias Leitner musste in der Pandemie seine Hotels zusperren und hat ein Startup gegründet. Mit NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker spricht er über Hürden und Chancen.
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© MyPlatzerl - MyPlatzerl-Gründer Matthias Leitner und Jessica Reitzer glauben, dass Urlaub in Österreich auch nach Corona beliebt sein wird.
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Den Tourismus hat die Pandemie besonders hart getroffen. Auch Matthias Leitner musste seine Familienhotels in Kaprun, Active by Leitners, vorübergehend zusperren. Er hat die Zeit genutzt und myplatzerl.at gegründet. Das ist eine regionale Buchungsplattform für Unterkünfte, quasi ein regionales Airbnb. Gemeinsam mit seiner Partnerin Jessica Reitzer hat er das Projekt in der TV-Show 2m2m vorgestellt und dann auch Investoren gefunden.

Leicht ist ihm die Finanzierung seines Startups nicht gefallen. “Bei Förderungen sind wir immer nur weitergeleitet worden – das ist wertvolle Zeit, die man gerade am Anfang eigentlich für den Aufbau eines Startups braucht und nicht für Bürokratie. Gleichzeitig sieht man dann, dass in andere Projekte, die noch nicht einmal getestet sind, vier Steuergeld fließt. Da wäre es sinnvoller, diese Gelder in junge, innovative Geschäftsmodelle zu stecken, die am Markt bereits funktionieren”, erzählt Leitner.

Jungen Unternehmen die Lohnnebenkosten abnehmen 

Gerade ganz jungen Unternehmen müsse man in Österreich noch viele Hürden aus dem Weg räumen, bekräftigt auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Das betreffe Bürokratie, aber auch die Kostenseite, gerade, wenn es darum geht, die ersten Mitarbeiter aufzunehmen. “Statt der Kurzarbeit könnte man Jungunternehmen dabei unterstützen, die ersten Mitarbeiter anzustellen und dabei am Anfang zwei Drittel der Lohnnebenkosten übernehmen. Im Vergleich zur Kurzarbeit wäre das sehr billig und würde viel bringen”, so Loacker. Für Leitner könnte das auch ein anderes Problem erleichtern. Für seine Hotels findet er nur schwer ausreichend Personal.

“In der Hauptsaison haben wir ungefähr 25 Mitarbeiter. Derzeit haben wir trotz komplett vollem Haus aber um 5 Mitarbeiter zu wenig. Wir suchen schon seit zwei Monaten. Es gibt gerade praktisch keine Chance, Mitarbeiter zu finden. Das AMS sagt, dass bei uns in den Alpenregionen die Arbeitslosigkeit sehr niedrig ist”, erklärt der Unternehmer. Auch hier könnte ein Ende der Kurzarbeit ein wichtiger Hebel sein, meint der NEOS-Abgeordnete und betont, dass nach wie vor mehr als 100.000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit sind. 

“Davon sind viele in der Stadthotellerie, denn die leidet nach wie vor, während die Hotels am Land, am See, in den Bergen florieren. Es ist ein Fehler, gesuchte Arbeitskräfte mit viel Steuergeld in der Kurzarbeit zu halten, die gleichzeitig woanders gebraucht würden”. Die NEOS treten deshalb für ein Ende der Kurzarbeit ein – die dann vielleicht in der Stadthotellerie freiwerdenden Arbeitskräfte werden mit Entfernungsbeihilfen des AMS beim beruflichen Wechsel in Regionen unterstützt, wo sie dringend gebraucht werden. 

Leitner und Loacker im Talk

Über die NEOS-Initiative

Viele Unternehmen hat die Pandemie hart getroffen. Viele von ihnen haben es aber auch aus eigener Kraft und mit innovativen Ideen aus der Krise geschafft. In der Initiative “Neustart für den Mittelstand – mit Ideen raus aus der Krise” sprechen Unternehmer:innen und NEOS-Abgeordnete über Wege aus der Krise und darüber, was sich Unternehmen von der Politik wünschen.

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