21.11.2019

Bedingungsloses Grundeinkommen: Vergesst die Finanzierungsfrage!

Kommentar. Man kann über das Für und Wieder diskutieren, aber fest steht: Österreich braucht derzeit kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die großen Fragen sind: Werden wir es in Zukunft brauchen? Und was wäre die Voraussetzung dafür? Damit steht und fällt auch die Finanzierungsfrage.
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Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen?
(c) Adobe Stock - Pugun & Photo Studio: Wertschöpfung ohne Menschen

Ein Volksbegehren, das noch bis Montag unterschrieben werden kann, sorgt in Österreich derzeit für Diskussionen. Initiator Peter Hofer wünscht sich ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 Euro monatlich für jeden im Land. Finanzieren will er den geschätzten Kapitalbedarf von 92 Milliarden Euro im Jahr über eine “Finanztransaktionssteuer” von 0,94 Prozent, die nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern bei jeglichem Geldtransfer zum Einsatz kommen soll. 190 Milliarden Euro sollen laut Hofer jährlich dadurch hereinkommen – ein Kalkulation, die nicht nur für viele Ökonomen nicht nachvollziehbar ist.

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Sozialistische Utopie?

Generell dreht sich die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen stark um die Finanzierungsfrage. Befürworter aus dem linken politischen Spektrum bringen etwa das alte Argument, dass sich das notwendige Geld leicht aus Konzern-Gewinnen abschöpfen ließe. Die politische Gegenseite ortet im Grundeinkommen nicht zuletzt aufgrund dieser Argumentation eine finanziell nicht realisierbare sozialistische Utopie. Eigentlich sollte es aber nicht um diese Finanzierungsfrage gehen.

Wunsch vs. Notwendigkeit

Denn tatsächlich wird mit der Einordnung in die politischen Kategorien “Links” und “Rechts” die grundlegende Fragestellung vollkommen verkannt. Die sollte nicht sein: Wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? (Auch dafür gibt es sinnvolle Pro- und Kontra-Argumente zwischen freier persönlicher Entfaltung und sozialer Hängematte) Sondern: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Für Österreich im November 2019 lässt sich diese Frage mit einem Wort beantworten: Nein. Die Arbeitslosigkeit im Land ist seit Frühling 2017 rückläufig (saisonal bereinigt), die Rate lag im September bei rund 4,5 Prozent. Das kann mit dem vorhandenen Sozialversicherungssystem gut abgefangen werden. Das allgemeine Wohlstandsniveau ist im internationalen Vergleich hoch. Wie gesagt: Die Idee kann man auch in dieser Situation argumentieren, aber von einer Notwendigkeit kann keine Rede sein. Eine politische Mehrheit dafür ist gegenwärtig also mehr als unwahrscheinlich.

Offene Fragen

Stellen wir die Frage also neu: Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Leserschaft soll an dieser Stelle nicht zu sehr enttäuscht werden, aber darauf gibt es momentan noch keine klare Antwort. Abhängig ist diese nämlich erstens davon, ob die neue Automatisierungswelle, wie von manchen befürchtet, zu einer längerfristigen Massenarbeitslosigkeit oder, wie vielfach argumentiert, zur Schaffung zahlreicher neuer Jobs führt. Zweitens – und das könnte viel wichtiger werden – ist die Antwort davon abhängig, wie die Gesellschaft mit einem durch die Automatisierung entstehenden neuen Verhältnis zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit umgeht.

Das Ende von Kapitalsimus und Sozialismus?

Von einer Annahme kann nämlich mit großer Sicherheit ausgegangen werden: Die Produktion und Distribution sehr vieler Produkte, insbesondere Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs, wird durch die Automatisierung in Zukunft mit sehr wenig menschlicher Arbeitskraft auskommen. Die Umsätze der herstellenden Unternehmen werden zugleich aber nicht sinken. Einer bereits bestehenden Tendenz folgend, wird sich der Umsatz von Unternehmen immer stärker von der Mitarbeiterzahl abkoppeln. Oder anders: Unglaublich viel Wertschöpfung wird entstehen, ohne dass “einfache Leute” ihren Lebensunterhalt davon bestreiten. Der Faktor Arbeit verliert massiv an Bedeutung, während der Faktor Kapital wichtiger denn je wird.

Diese Entwicklung erschüttert die derzeitigen politischen Wertesysteme in ihren Grundfesten. Denn sie nimmt dem kapitalistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das darauf aufbaut, dass Unternehmen über Beschäftigung und damit indirekt über Konsum Geld in den Kreislauf bringen. Und sie nimmt dem sozialistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das den Faktor Arbeit, der dann in vielen Bereichen irrelevant wird, höher bewertet, als den Faktor Kapital. Die politischen Kategorien “Links” und “Rechts” nach heutigem Zuschnitt funktionieren dann also auch nicht mehr.

Mögliche Lösung

Die hier beschriebene Dynamik könnte für die Gesellschaft schwer zu verkraften sein. Und hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Lösung wieder ins Spiel. Es müsste in dem Gedankenspiel von jenen Unternehmen finanziert werden, die kein Geld mehr über Beschäftigung in den Kreislauf bringen. Damit wäre dann auch die Finanzierungsfrage geklärt. Dieses Modell hätte eine weitere innere Logik: Wenn für die Schaffung der Güter des täglichen Bedarfs keine menschliche Arbeitskraft mehr notwendig ist, warum sollten Menschen dann im gleichen Maße wie heute dafür bezahlen müssen?

Bedingungsloses Grundeinkommen ganz anders denken

Ein großer Kritikpunkt am bedingungslosen Grundeinkommen bleibt damit freilich noch gänzlich offen: Wie verhindert man eine dadurch entstehende Kaufkraftinflation, die mittel- bis langfristig dazu führt, dass das an alle ausgezahlte Geld seine Wertigkeit verliert? Setzt man es nämlich einfach auf das aktuelle Wirtschaftssystem auf, würde das unweigerlich passieren. Man müsste es also ganz anders denken: nicht als Geldbetrag, sondern als Leistungsportfolio zur Abdeckung der Grundbedürfnisse.

Fazit: Diskutieren wir weiter, aber (noch) nicht über die Finanzierungsfrage

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also als Konvolut zu verstehen, das eine gravierende Änderung im gesamten System – gesellschaftlich und wirtschaftlich – voraussetz. Es wäre eine neue Ordnung jenseits von Kapitalismus und Sozialismus – aus heutiger Sicht durchaus utopisch. Ob das tatsächlich notwendig ist, ist eine Frage, deren Beantwortung noch etwas Zeit hat. Doch es lohnt gewiss, sie jetzt schon zu diskutieren – mehr, als über die leidige Finanzierungsfrage zu sprechen.

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Peter Ahnert, Hermann Erlach, Marco Porak und Jeannette Gorzala
Peter Ahnert, Hermann Erlach, Marco Porak und Jeannette Gorzala | Foto: brutkasten

“No Hype KI” wird unterstützt von CANCOM AustriaIBMITSVMicrosoftNagarroRed Hat und Universität Graz.


Wo stehen wir wirklich, was die Adaption von künstlicher Intelligenz in der österreichischen Wirtschaft angeht? Diese Frage zu beantworten war eines der Ziele der Serie “No Hype KI“, die brutkasten anlässlich des zweijährigen Bestehens von ChatGPT gestartet hat. Die ersten fünf Folgen beleuchten unterschiedliche Aspekte des Themas und lieferten eine Bestandsaufnahme.

Im Staffelfinale, der sechsten Folge, war der Blick dann in Richtung Zukunft gerichtet. Dazu fanden sich die Österreich-Chefs von Microsoft und IBM, Hermann Erlach und Marco Porak, sowie Nagarros Big Data & AI Practice Lead für Central Europe, Peter Ahnert, und KI-Expertin Jeannette Gorzala, die auch Mitglied des KI-Beirats der österreichischen Bundesregierung ist, im brutkasten-Studio ein.

“Der Hype ist weg und das ist eine gute Sache”

Eine der Erkenntnisse der Serie: Unternehmen und Institutionen verabschieden sich von überschwänglichen Erwartungen und sehen sich stattdessen an, wie KI tatsächlich in der Praxis eingesetzt wird. „Der Hype ist weg und das ist eine gute Sache, weil jetzt kann man auf den Use Case gehen“, sagt Hermann Erlach, General Manager von Microsoft Österreich, im Videotalk. Er vergleicht den aktuellen Reifegrad von KI mit dem Beginn einer langen Reise: „Wenn ich so eine Reise angehe, dann brauche ich ein Ziel, einen Plan und Mitreisende. Alleine macht das wenig Spaß.“

Auch Marco Porak, General Manager von IBM in Österreich, schlägt in eine ähnliche Kerbe. Er sieht das abgelaufene Jahr als eine Phase der Erkenntnis. Den Status Quo bei KI in Österreichs Unternehmen beschreibt er im Talk folgendermaßen: “Wir haben allerorts sehr viel ausprobiert, sind vielleicht da und dort auf die Nase gefallen”. Gleichzeitig habe es auch “schöne Erfolge” gegeben. Für Porak ist klar: “Die Frage der Stunde lautet: Wie machen wir jetzt von hier weiter?“

AI Act: “Jetzt müssen wir ins Tun kommen”

Ein großes Thema dabei ist der AI Act der EU. Jeannette Gorzala, Gründerin von Act.AI.Now, plädiert für eine pragmatische Haltung gegenüber der EU-Verordnung: “Der AI-Act ist ein Faktum, er ist da. Jetzt müssen wir ins Tun kommen.” Sie sieht in dem Regelwerk einen Wegweiser: “Wir müssen die entsprechenden Kompetenzen aufbauen und die Möglichkeiten nutzen, die diese Regulierung bietet. Das ist der Reiseplan, den wir brauchen.”

Auch Marco Porak sieht den AI Act positiv: „Er hat nicht die Algorithmen reguliert, sondern gesagt, was wir in Europa gar nicht wollen, etwa Sozialpunktesysteme oder Gesichtserkennung in Echtzeit.“ So entstehe für Unternehmen im globalen Wettbewerb ein Vorteil, wenn sie ihre KI-Anwendung nach europäischen Maßstäben zertifizieren lassen: „Das ist wie ein Gütesiegel.“

“Müssen positiv aggressiv reingehen, um unseren Wohlstand zu halten”

Hermann Erlach von Microsoft bezeichnet den Ansatz des AI Act ebenfalls als “gut”, betont aber gleichzeitig, dass es jetzt auf die Umsetzung von KI-Projekten ankomme: “Wir haben eine Situation, in der jedes Land an einem neuen Startpunkt steht und wir positiv aggressiv reingehen müssen, um unseren Wohlstand zu halten.”

Peter Ahnert sieht dabei auch ein Problem in der öffentlichen Wahrnehmung: KI werde tendenziell nicht nur zu klein gedacht, sondern meist auch in Zusammenhang mit Risiken wahrgenommen: “Es werden die Chancen nicht gesehen.” Woran liegt es? “Zu einem erheblichen Teil daran, dass noch zu wenig Bildung und Aufklärung an dem Thema da ist. In Schulen, in Universitäten, aber auch in Unternehmen und in der öffentlichen Hand.” Hier müsse man ansetzen, sagt der Nagarro-Experte.

Jeannette Gorzala sieht das ähnlich: “Bildung und Kompetenz ist das große Thema unserer Zeit und der zentrale Schlüssel.” Verstehe man etwas nicht, verursache dies Ängste. Bezogen auf KI heißt das: Fehlt das Verständnis für das Thema, setzt man KI nicht ein. Die Opportunitätskosten, KI nicht zu nutzen, seien aber “viel größer” als das Investment, das man in Bildung und Governance tätigen müssen. “Natürlich ist es ein Effort, aber es ist wie ein Raketenstart”, sagt Gorzala.

IBM-Programm: “Die Angst war weg”

Wie das in der Praxis funktionieren kann, schilderte IBM-Chef Porak mit einem Beispiel aus dem eigenen Unternehmen. IBM lud weltweit alle Mitarbeitenden zu einer KI-Challenge, bei der Mitarbeiter:innen eigene KI-Use-Cases entwickelten, ein – mit spürbaren Folgen: “Die Angst war weg.” Seine Beobachtung: Auch in HR-Teams stieg die Zufriedenheit, wenn sie KI als Assistenz im Arbeitsablauf nutzen. “Sie können sich auf die komplexen Fälle konzentrieren. KI übernimmt die Routine.”

Microsoft-Chef Erlach warnt auch davor, das Thema zu stark unter Bezug auf rein technische Skills zu betrachten: “Die sind notwendig und wichtig, aber es geht auch ganz viel um Unternehmens- und Innovationskultur. Wie stehen Führungskräfte dem Thema AI gegenüber? Wie steht der Betriebsrat dem Thema AI gegenüber?”, führt er aus.

Venture Capital: “Müssen in Europa ganz massiv was tun”

Soweit also die Unternehmensebene. Einen große Problemstelle gibt es aber noch auf einem anderen Level: Der Finanzierung von Innovationen mit Risikokapital. “An der Stelle müssen wir in Europa ganz massiv was tun”, merkte Ahnert an. Er verwies auf Beispiele wie DeepMind, Mistral oder Hugging Face, hinter denen jeweils europäische Gründer stehen, die aber in den USA gegründet, ihre Unternehmen in die USA verkauft oder zumindest vorwiegend aus den USA finanziert werden.

Der Nagarro-Experte verwies dazu auf eine Studie des Applied AI Institute, für die Startups aus dem Bereich generative KI zu den größten Hürden, mit denen sie es zu tun haben, befragt wurden. “51 Prozent haben Funding genannt. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle mit 24 Prozent erst kam die Regulierung und unter 20 Prozent waren Themen wie Fachkräftemangel oder Zugang zu Compute Power.” Ahnerts Appell: “Bei dem Thema Finanzierung müssen wir was tun, damit wir in der nächsten Welle an der Spitze sind.”

Erlach: Adaption entscheidend

Letztlich sei aber vielleicht gar nicht so entscheidend, wo eine Technologie produziert werde, argumentierte Hermann Erlach von Microsoft. Denn es komme auf die Adaption an: “Vielleicht ist die Diskussion Europa vs. Amerika in Teilbereichen die falsche.” Die wichtigere Frage sei also: “Wie adaptiere ich diese Technologie möglichst schnell, um meinen Wohlstand zu erhöhen?”

Marco Porak ergänzt: “Ganz, ganz wesentlich ist Mut. Ganz, ganz wesentlich ist unsere kulturelle Einstellung zu dem Thema.” Man müsse die Chancen sehen und weniger das Risiko. In der Regulatorik könne man dies begleiten, indem man Anreize schafft. “Und ich glaube, wenn wir das als Österreich mit einem großen Selbstbewusstsein und auch als Europa mit einem großen Selbstbewusstsein machen, dann haben wir in fünf Jahren eine Diskussion, die uns durchaus stolz machen wird.”


Die gesamte Folge ansehen:


Die Nachlesen der bisherigen Folgen:

Folge 1: “No Hype KI – wo stehen wir nach zwei Jahren ChatGPT?”

Folge 2: “Was kann KI in Gesundheit, Bildung und im öffentlichen Sektor leisten?”

Folge 3: “Der größte Feind ist Zettel und Bleistift”: Erfolgsfaktoren und Herausforderungen in der KI-Praxis”

Folge 4: KI-Geschäftsmodelle: “Wir nutzen nur einen Bruchteil dessen, was möglich ist”

Folge 5: Open Source und KI: “Es geht nicht darum, zu den Guten zu gehören”


Die Serie wird von brutkasten in redaktioneller Unabhängigkeit mit finanzieller Unterstützung unserer Partner:innen produziert.

No Hype KI

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