21.11.2019

Bedingungsloses Grundeinkommen: Vergesst die Finanzierungsfrage!

Kommentar. Man kann über das Für und Wieder diskutieren, aber fest steht: Österreich braucht derzeit kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die großen Fragen sind: Werden wir es in Zukunft brauchen? Und was wäre die Voraussetzung dafür? Damit steht und fällt auch die Finanzierungsfrage.
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Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen?
(c) Adobe Stock - Pugun & Photo Studio: Wertschöpfung ohne Menschen

Ein Volksbegehren, das noch bis Montag unterschrieben werden kann, sorgt in Österreich derzeit für Diskussionen. Initiator Peter Hofer wünscht sich ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 Euro monatlich für jeden im Land. Finanzieren will er den geschätzten Kapitalbedarf von 92 Milliarden Euro im Jahr über eine “Finanztransaktionssteuer” von 0,94 Prozent, die nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern bei jeglichem Geldtransfer zum Einsatz kommen soll. 190 Milliarden Euro sollen laut Hofer jährlich dadurch hereinkommen – ein Kalkulation, die nicht nur für viele Ökonomen nicht nachvollziehbar ist.

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Sozialistische Utopie?

Generell dreht sich die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen stark um die Finanzierungsfrage. Befürworter aus dem linken politischen Spektrum bringen etwa das alte Argument, dass sich das notwendige Geld leicht aus Konzern-Gewinnen abschöpfen ließe. Die politische Gegenseite ortet im Grundeinkommen nicht zuletzt aufgrund dieser Argumentation eine finanziell nicht realisierbare sozialistische Utopie. Eigentlich sollte es aber nicht um diese Finanzierungsfrage gehen.

Wunsch vs. Notwendigkeit

Denn tatsächlich wird mit der Einordnung in die politischen Kategorien “Links” und “Rechts” die grundlegende Fragestellung vollkommen verkannt. Die sollte nicht sein: Wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? (Auch dafür gibt es sinnvolle Pro- und Kontra-Argumente zwischen freier persönlicher Entfaltung und sozialer Hängematte) Sondern: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Für Österreich im November 2019 lässt sich diese Frage mit einem Wort beantworten: Nein. Die Arbeitslosigkeit im Land ist seit Frühling 2017 rückläufig (saisonal bereinigt), die Rate lag im September bei rund 4,5 Prozent. Das kann mit dem vorhandenen Sozialversicherungssystem gut abgefangen werden. Das allgemeine Wohlstandsniveau ist im internationalen Vergleich hoch. Wie gesagt: Die Idee kann man auch in dieser Situation argumentieren, aber von einer Notwendigkeit kann keine Rede sein. Eine politische Mehrheit dafür ist gegenwärtig also mehr als unwahrscheinlich.

Offene Fragen

Stellen wir die Frage also neu: Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Leserschaft soll an dieser Stelle nicht zu sehr enttäuscht werden, aber darauf gibt es momentan noch keine klare Antwort. Abhängig ist diese nämlich erstens davon, ob die neue Automatisierungswelle, wie von manchen befürchtet, zu einer längerfristigen Massenarbeitslosigkeit oder, wie vielfach argumentiert, zur Schaffung zahlreicher neuer Jobs führt. Zweitens – und das könnte viel wichtiger werden – ist die Antwort davon abhängig, wie die Gesellschaft mit einem durch die Automatisierung entstehenden neuen Verhältnis zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit umgeht.

Das Ende von Kapitalsimus und Sozialismus?

Von einer Annahme kann nämlich mit großer Sicherheit ausgegangen werden: Die Produktion und Distribution sehr vieler Produkte, insbesondere Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs, wird durch die Automatisierung in Zukunft mit sehr wenig menschlicher Arbeitskraft auskommen. Die Umsätze der herstellenden Unternehmen werden zugleich aber nicht sinken. Einer bereits bestehenden Tendenz folgend, wird sich der Umsatz von Unternehmen immer stärker von der Mitarbeiterzahl abkoppeln. Oder anders: Unglaublich viel Wertschöpfung wird entstehen, ohne dass “einfache Leute” ihren Lebensunterhalt davon bestreiten. Der Faktor Arbeit verliert massiv an Bedeutung, während der Faktor Kapital wichtiger denn je wird.

Diese Entwicklung erschüttert die derzeitigen politischen Wertesysteme in ihren Grundfesten. Denn sie nimmt dem kapitalistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das darauf aufbaut, dass Unternehmen über Beschäftigung und damit indirekt über Konsum Geld in den Kreislauf bringen. Und sie nimmt dem sozialistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das den Faktor Arbeit, der dann in vielen Bereichen irrelevant wird, höher bewertet, als den Faktor Kapital. Die politischen Kategorien “Links” und “Rechts” nach heutigem Zuschnitt funktionieren dann also auch nicht mehr.

Mögliche Lösung

Die hier beschriebene Dynamik könnte für die Gesellschaft schwer zu verkraften sein. Und hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Lösung wieder ins Spiel. Es müsste in dem Gedankenspiel von jenen Unternehmen finanziert werden, die kein Geld mehr über Beschäftigung in den Kreislauf bringen. Damit wäre dann auch die Finanzierungsfrage geklärt. Dieses Modell hätte eine weitere innere Logik: Wenn für die Schaffung der Güter des täglichen Bedarfs keine menschliche Arbeitskraft mehr notwendig ist, warum sollten Menschen dann im gleichen Maße wie heute dafür bezahlen müssen?

Bedingungsloses Grundeinkommen ganz anders denken

Ein großer Kritikpunkt am bedingungslosen Grundeinkommen bleibt damit freilich noch gänzlich offen: Wie verhindert man eine dadurch entstehende Kaufkraftinflation, die mittel- bis langfristig dazu führt, dass das an alle ausgezahlte Geld seine Wertigkeit verliert? Setzt man es nämlich einfach auf das aktuelle Wirtschaftssystem auf, würde das unweigerlich passieren. Man müsste es also ganz anders denken: nicht als Geldbetrag, sondern als Leistungsportfolio zur Abdeckung der Grundbedürfnisse.

Fazit: Diskutieren wir weiter, aber (noch) nicht über die Finanzierungsfrage

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also als Konvolut zu verstehen, das eine gravierende Änderung im gesamten System – gesellschaftlich und wirtschaftlich – voraussetz. Es wäre eine neue Ordnung jenseits von Kapitalismus und Sozialismus – aus heutiger Sicht durchaus utopisch. Ob das tatsächlich notwendig ist, ist eine Frage, deren Beantwortung noch etwas Zeit hat. Doch es lohnt gewiss, sie jetzt schon zu diskutieren – mehr, als über die leidige Finanzierungsfrage zu sprechen.

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Die Kurstafel:

📈 Bitcoin erreicht neues Jahreshoch und nähert sich 39.000-Dollar-Marke

Es läuft seit Wochen gut am Kryptomarkt. Dabei ist auch so mancher vorläufiger Jahres-Höchststand gefallen. So auch diese Woche: Am Freitagnachmittag stieg der Bitcoin-Kurs (BTC) bis auf über 38.800 US-Dollar - und erreichte damit den höchsten Stand im Kalenderjahr 2023. Höher stand der Kurs zuletzt im Mai 2022. 

Ein ganz ähnlicher Satz stand allerdings auch schon in der vorigen Ausgabe - damals eben mit 38.000 Dollar. Klar, wenn ein Kurs einen vorläufigen Höchststand erreicht und dann weiter steigt, ist das eben wieder ein Höchststand. Diese bloße Tatsache ist also für sich genommen noch nicht unbedingt spektakulär.

Betrachtet man die Performance der vergangenen Wochen aber im Gesamtbild, lässt sich festhalten: Die Kursentwicklung kann sich sehen lassen. Die meisten großen Krypto-Assets steuern für das Jahr 2023 auf eine sehr starke Jahresperformance zu. Sollte im nun begonnenen Monat nicht irgendein unvorhergesehenes Krypto-Armageddon auf uns zukommen, wird 2023 wohl ein starkes Kryptojahr werden.

Der Bitcoin-Kurs steht aktuell mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Ether (ETH) kann da nicht ganz mithalten, liegt verglichen mit Anfang Dezember 2022 allerdings auch um deutliche 65 Prozent im Plus. Besonders stark entwickelt hat sich unter den großen Krypto-Assets Solana (SOL) mit einem Kurszuwachs von aktuell über 340 Prozent. 

An dieser Stelle muss man jedoch anmerken: Der SOL-Token war im Vorjahr auch besonders stark gefallen. Das aktuell sehr starke Plus wird von einem günstigen Zeitpunkt aus berechnet: Denn Anfang Dezember 2022 war die Pleite der Kryptobörse FTX noch nicht einmal einen Monat vergangen - und Solana war davon übel in Mitleidenschaft gezogen worden. 

FTX-Gründer Sam Bankman-Fried war ein früher Investor der Kryptowährung  und die FTX-Schwesternfirma Alameda hielt große SOL-Bestände. Der Zeitpunkt, von dem die aktuelle 1-Jahres-Performance berechnet wird, war ziemlich genau der Tiefpunkt beim SOL-Kurs. Und deshalb sieht die aktuelle 1-Jahres-Performance eben besonders stark aus.

🧐 Die Hintergründe zur aktuell starken Kursperformance

Dies aber nur am Rande, denn dennoch gilt: Die aktuelle Entwicklung am Markt ist stark. Stärker jedenfalls als es die öffentliche Wahrnehmung vermuten ließe. Denn in dieser kommt die starke Kursentwicklung am Kryptomarkt kaum vor. 

Doch auch in der Vergangenheit hatte es meist mehrere Monate eines Bullenmarkts benötigt, bis Medien und eine breite Öffentlichkeit davon Notiz nahmen. Insofern sollte die aktuell geringe Aufmerksamkeit nicht überraschen. Zumal auch völlig unklar ist, ob aus der aktuell guten Performance auch ein dauerhafter Bullenmarkt wird.

Was sind aber die Hintergründe des Kursanstiegs der vergangenen Wochen? Der Hauptgrund ist, wie Crypto-Weekly-Abonnent:innen hier bereits zur Genüge gelesen haben, der Hype rund um die mögliche Zulassung von Bitcoin-ETFs in den USA. Bisher können dort nur sogenannte Bitcoin-Futures-ETFs gehandelt werden. Diese investieren nicht direkt in die Kryptowährung, sondern in Finanzprodukte, die den Bitcoin-Preis nachbilden. 

Demgegenüber stehen Bitcoin-Spot-ETFs. Diese würden direkt in Bitcoin investieren, sind bisher aber von der US-Börsenaufsicht nicht genehmigt worden. Seit im Sommer aber der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock einen Antrag auf einen Bitcoin-Spot-ETF eingebracht hat, sehen in der Branche viele hohe Chancen, dass erstmals auch ein solcher genehmigt werden könnte. 

Das hat im Sommer bereits für gute Stimmung am Markt gesorgt. Und nach einigen ruhigeren Wochen ging der Bitcoin-ETF-Hype im Herbst wieder los. Viele Beobachter:innen rechnen mit einer Genehmigung in den kommenden Wochen. Bitcoin-Spot-ETFs würden Investments in die Kryptowährung deutlich vereinfachen und neues Geld in die Markt bringen - so zumindest die Hoffnung jener, die jetzt auf steigende Kurse setzen. 

🤔 Wird sich das Bitcoin-Halving auf den Markt auswirken?

Daneben wirft ein anderes Ereignis schon seine Schatten voraus: Das vierte Bitcoin-Halving in der Geschichte der Kryptowährung, das voraussichtlich im April stattfinden wird. Wieder wird dabei die Belohnung, die Miner erhalten, halbiert. Dadurch reduziert sich auch die Anzahl der Bitcoin, die in Umlauf kommen. 

Und das sollte die bestehenden Bitcoins am Markt wertvoller machen. So zumindest die Theorie jener, die an eine starke Auswirkung des Halvings auf die Kurse glauben. In der Vergangenheit gingen größeren Bitcoin-Bullenmärkten tatsächlich Halvings - mehr oder weniger eindeutig - voraus. 

Allerdings hat die Theorie einen Haken: Denn in einem effizienten Markt sollten nur Ereignisse, die unerwartet kommen, Auswirkungen auf die Preise haben. Denn alles andere ist bereits im Kurs berücksichtigt. Anders formuliert: Sämtliche öffentlich bekannten Informationen sind schon eingepreist, wie es im Finanzjargon heißt. Nur neue Informationen können den Kurs bewegen.

Nun lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob der Kryptomarkt tatsächlich ein effizienter Markt ist. Effizient ist in diesem Kontext aber auch kein Werturteil, sondern besagt eben nur das beschriebene: Dass alle öffentlich bekannten Informationen schon in die Preisbildung eingeflossen sind. Häufig kann man auch diskutieren, welche Informationen tatsächlich schon öffentlich bekannt sind - ist beispielsweise etwas möglicherweise eher ein Gerücht als eine tatsächlich belastbare Information? 

Allerdings: Auf das Halving trifft das nicht zu. Nur wenige andere Ereignisse am Kryptomarkt sind dermaßen fix wie das Halving. Und nur wenige andere Ereignisse lassen sich dermaßen sicher prognostizieren wie das Halving. 

Das heißt allerdings nicht, dass es rund um das Halving zu keinem Kursanstieg kommen kann. Bis zu einem gewissen Grad ist sogar anzunehmen, dass der Mythos um das Halving zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Weil viele auf den Kursanstieg setzen, kommt er also tatsächlich.

Sicher ist jedenfalls eines: Unabhängig davon welche Einschätzung zur Auswirkung auf den Kurs zutrifft - das Thema Halving wird uns die nächsten Monate intensiv begleiten.

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