20.12.2017

Wirtschaftsministerin Schramböck zu Startups, Blockchain und AI

Margarete Schramböck, die neue "Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort", hat dem Brutkasten erste Statements gegeben.
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Margarete Schramböck (m.) bei der Amtsübergabe durch Harald Mahrer.
© BMWFW/Martin Steiger: Margarete Schramböck (m.) bei der Amtsübergabe durch Harald Mahrer.

Mit dem Ministeriengesetz, das heute eingebracht wurde und ab Jänner Gültigkeit haben wird, ändert sich bekanntlich in einigen Ressorts die Verteilung der Zuständigkeiten. Im Falle des Wirtschaftsministeriums (aus dem die Wissenschaftsagenden herausgenommen wurden), schafft es ein großes Thema nun auf Minister-Ebene: die Digitalisierung. So wird die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Titel „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ führen. Die Regierung unterstreicht damit freilich den Stellenwert des Themas, dem auch im Regierungsprogramm ein neunseitiges Unterkapitel gewidmet ist. (Das Thema Wirtschaftsstandort wird auf 10 Seiten abgehandelt).

+++ Gastkommentar: Das Regierungsprogramm aus VC-Sicht +++

Erste Statements von Margarete Schramböck

Schramböck hatte erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl, ihren Posten als CEO der A1 Telekom Austria aufgegeben. Trotz der zeitlichen Koinzidenz gilt sie als Überraschungskandidatin, hat sie doch keine ÖVP-Mitgliedschaft und auch keine Vorerfahrung in politischen Positionen. Wenige Tage nach der Angelobung war Schramböck für den Brutkasten nun für erste Statements zu ihrer neuen Aufgabe, zur Startup-Politik und zu den Technologien Blockchain und Artificial Intelligence (AI) erreichbar.


Warum ist die Digitalisierung in die Ressort-Bezeichnung aufgenommen worden?

Schramböck: Digitalisierung durchdringt alle Bereiche, prägt unsere privaten Lebensräume und die Wirtschaft. Daher ist die neue Schwerpunktsetzung sehr erfreulich. Erstmals wird diesem wichtigen Thema dieser Stellenwert eingeräumt, das Ressort heißt ja eben „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Beide Bereiche sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. Das neue Ministerium ist ein echtes Zukunftsressort.

Welchen Stellenwert werden Startups in Ihrer Arbeit haben?

Schramböck:  Wir brauchen Startups als wichtige Treiber für Innovation in Verbindung mit der Digitalisierung. Als Wirtschaftsministerin möchte ich alle Unternehmen von Bürokratie entlasten und Türöffner für neue Märkte sein. Zudem haben wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Reduktion von Auflagen und Abgaben oder dem Ausbau von E-Government im Regierungsprogramm Bereiche definiert, die vor allem für Gründerinnen und Gründer von hoher Relevanz sind. Weitere Maßnahmen werden folgen, weil eine lebendige und innovative Startup-Landschaft Anziehungspunkt für andere Unternehmen und nachgelagerte Dienstleister ist.

Margarete Schramböck no sleep till gründerland no 1
© BMWFW/Martin Steiger: Heißt es ab nun für Margarte Schramböck nicht mehr schlafen?

Was wird seitens des Ministeriums im Bereich neuer Technologien wie Blockchain und AI passieren?

Schramböck:  Wir sind das Digitalministerium. Natürlich werden wir uns mit aktuellen Themen wie Blockchain und Artificial Intelligence oder Robotik auseinandersetzen und  hier auf bestehenden Vorarbeiten aufbauen. Wir dürfen die technische Entwicklung nicht schon zu Beginn mit Überreglementierung hemmen, müssen aber auch die Sicherheit und Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Daher sieht das Regierungsprogramm auch die Einrichtung regulatorischer Sandboxes vor, um Innovation in einem definiertem Rahmen zu entfalten.

+++ Interview mit Harald Mahrer: “Blockchain ist Zukunft des Internets” +++


⇒ Zur offiziellen Seite des Wirtschaftsministeriums

 

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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