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20.12.2017

Wirtschaftsministerin Schramböck zu Startups, Blockchain und AI

Margarete Schramböck, die neue "Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort", hat dem Brutkasten erste Statements gegeben.

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✨ AI Kontextualisierung

Mit dem Ministeriengesetz, das heute eingebracht wurde und ab Jänner Gültigkeit haben wird, ändert sich bekanntlich in einigen Ressorts die Verteilung der Zuständigkeiten. Im Falle des Wirtschaftsministeriums (aus dem die Wissenschaftsagenden herausgenommen wurden), schafft es ein großes Thema nun auf Minister-Ebene: die Digitalisierung. So wird die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Titel „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ führen. Die Regierung unterstreicht damit freilich den Stellenwert des Themas, dem auch im Regierungsprogramm ein neunseitiges Unterkapitel gewidmet ist. (Das Thema Wirtschaftsstandort wird auf 10 Seiten abgehandelt).

+++ Gastkommentar: Das Regierungsprogramm aus VC-Sicht +++

Erste Statements von Margarete Schramböck

Schramböck hatte erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl, ihren Posten als CEO der A1 Telekom Austria aufgegeben. Trotz der zeitlichen Koinzidenz gilt sie als Überraschungskandidatin, hat sie doch keine ÖVP-Mitgliedschaft und auch keine Vorerfahrung in politischen Positionen. Wenige Tage nach der Angelobung war Schramböck für den Brutkasten nun für erste Statements zu ihrer neuen Aufgabe, zur Startup-Politik und zu den Technologien Blockchain und Artificial Intelligence (AI) erreichbar.

Warum ist die Digitalisierung in die Ressort-Bezeichnung aufgenommen worden?

Schramböck: Digitalisierung durchdringt alle Bereiche, prägt unsere privaten Lebensräume und die Wirtschaft. Daher ist die neue Schwerpunktsetzung sehr erfreulich. Erstmals wird diesem wichtigen Thema dieser Stellenwert eingeräumt, das Ressort heißt ja eben „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Beide Bereiche sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. Das neue Ministerium ist ein echtes Zukunftsressort.

Welchen Stellenwert werden Startups in Ihrer Arbeit haben?

Schramböck: Wir brauchen Startups als wichtige Treiber für Innovation in Verbindung mit der Digitalisierung. Als Wirtschaftsministerin möchte ich alle Unternehmen von Bürokratie entlasten und Türöffner für neue Märkte sein. Zudem haben wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Reduktion von Auflagen und Abgaben oder dem Ausbau von E-Government im Regierungsprogramm Bereiche definiert, die vor allem für Gründerinnen und Gründer von hoher Relevanz sind. Weitere Maßnahmen werden folgen, weil eine lebendige und innovative Startup-Landschaft Anziehungspunkt für andere Unternehmen und nachgelagerte Dienstleister ist.

Margarete Schramböck no sleep till gründerland no 1 — © BMWFW/Martin Steiger: Heißt es ab nun für Margarte Schramböck nicht mehr schlafen?

Was wird seitens des Ministeriums im Bereich neuer Technologien wie Blockchain und AI passieren?

Schramböck: Wir sind das Digitalministerium. Natürlich werden wir uns mit aktuellen Themen wie Blockchain und Artificial Intelligence oder Robotik auseinandersetzen und hier auf bestehenden Vorarbeiten aufbauen. Wir dürfen die technische Entwicklung nicht schon zu Beginn mit Überreglementierung hemmen, müssen aber auch die Sicherheit und Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Daher sieht das Regierungsprogramm auch die Einrichtung regulatorischer Sandboxes vor, um Innovation in einem definiertem Rahmen zu entfalten.

+++ Interview mit Harald Mahrer: “Blockchain ist Zukunft des Internets” +++

⇒ Zur offiziellen Seite des Wirtschaftsministeriums

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Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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