20.12.2017

Wirtschaftsministerin Schramböck zu Startups, Blockchain und AI

Margarete Schramböck, die neue "Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort", hat dem Brutkasten erste Statements gegeben.
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Margarete Schramböck (m.) bei der Amtsübergabe durch Harald Mahrer.
© BMWFW/Martin Steiger: Margarete Schramböck (m.) bei der Amtsübergabe durch Harald Mahrer.

Mit dem Ministeriengesetz, das heute eingebracht wurde und ab Jänner Gültigkeit haben wird, ändert sich bekanntlich in einigen Ressorts die Verteilung der Zuständigkeiten. Im Falle des Wirtschaftsministeriums (aus dem die Wissenschaftsagenden herausgenommen wurden), schafft es ein großes Thema nun auf Minister-Ebene: die Digitalisierung. So wird die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Titel „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ führen. Die Regierung unterstreicht damit freilich den Stellenwert des Themas, dem auch im Regierungsprogramm ein neunseitiges Unterkapitel gewidmet ist. (Das Thema Wirtschaftsstandort wird auf 10 Seiten abgehandelt).

+++ Gastkommentar: Das Regierungsprogramm aus VC-Sicht +++

Erste Statements von Margarete Schramböck

Schramböck hatte erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl, ihren Posten als CEO der A1 Telekom Austria aufgegeben. Trotz der zeitlichen Koinzidenz gilt sie als Überraschungskandidatin, hat sie doch keine ÖVP-Mitgliedschaft und auch keine Vorerfahrung in politischen Positionen. Wenige Tage nach der Angelobung war Schramböck für den Brutkasten nun für erste Statements zu ihrer neuen Aufgabe, zur Startup-Politik und zu den Technologien Blockchain und Artificial Intelligence (AI) erreichbar.


Warum ist die Digitalisierung in die Ressort-Bezeichnung aufgenommen worden?

Schramböck: Digitalisierung durchdringt alle Bereiche, prägt unsere privaten Lebensräume und die Wirtschaft. Daher ist die neue Schwerpunktsetzung sehr erfreulich. Erstmals wird diesem wichtigen Thema dieser Stellenwert eingeräumt, das Ressort heißt ja eben „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Beide Bereiche sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. Das neue Ministerium ist ein echtes Zukunftsressort.

Welchen Stellenwert werden Startups in Ihrer Arbeit haben?

Schramböck:  Wir brauchen Startups als wichtige Treiber für Innovation in Verbindung mit der Digitalisierung. Als Wirtschaftsministerin möchte ich alle Unternehmen von Bürokratie entlasten und Türöffner für neue Märkte sein. Zudem haben wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Reduktion von Auflagen und Abgaben oder dem Ausbau von E-Government im Regierungsprogramm Bereiche definiert, die vor allem für Gründerinnen und Gründer von hoher Relevanz sind. Weitere Maßnahmen werden folgen, weil eine lebendige und innovative Startup-Landschaft Anziehungspunkt für andere Unternehmen und nachgelagerte Dienstleister ist.

Margarete Schramböck no sleep till gründerland no 1
© BMWFW/Martin Steiger: Heißt es ab nun für Margarte Schramböck nicht mehr schlafen?

Was wird seitens des Ministeriums im Bereich neuer Technologien wie Blockchain und AI passieren?

Schramböck:  Wir sind das Digitalministerium. Natürlich werden wir uns mit aktuellen Themen wie Blockchain und Artificial Intelligence oder Robotik auseinandersetzen und  hier auf bestehenden Vorarbeiten aufbauen. Wir dürfen die technische Entwicklung nicht schon zu Beginn mit Überreglementierung hemmen, müssen aber auch die Sicherheit und Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Daher sieht das Regierungsprogramm auch die Einrichtung regulatorischer Sandboxes vor, um Innovation in einem definiertem Rahmen zu entfalten.

+++ Interview mit Harald Mahrer: “Blockchain ist Zukunft des Internets” +++


⇒ Zur offiziellen Seite des Wirtschaftsministeriums

 

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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