Mit dem Ministeriengesetz, das heute eingebracht wurde und ab Jänner Gültigkeit haben wird, ändert sich bekanntlich in einigen Ressorts die Verteilung der Zuständigkeiten. Im Falle des Wirtschaftsministeriums (aus dem die Wissenschaftsagenden herausgenommen wurden), schafft es ein großes Thema nun auf Minister-Ebene: die Digitalisierung. So wird die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Titel „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ führen. Die Regierung unterstreicht damit freilich den Stellenwert des Themas, dem auch im Regierungsprogramm ein neunseitiges Unterkapitel gewidmet ist. (Das Thema Wirtschaftsstandort wird auf 10 Seiten abgehandelt).

+++ Gastkommentar: Das Regierungsprogramm aus VC-Sicht +++

Erste Statements von Margarete Schramböck

Schramböck hatte erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl, ihren Posten als CEO der A1 Telekom Austria aufgegeben. Trotz der zeitlichen Koinzidenz gilt sie als Überraschungskandidatin, hat sie doch keine ÖVP-Mitgliedschaft und auch keine Vorerfahrung in politischen Positionen. Wenige Tage nach der Angelobung war Schramböck für den Brutkasten nun für erste Statements zu ihrer neuen Aufgabe, zur Startup-Politik und zu den Technologien Blockchain und Artificial Intelligence (AI) erreichbar.

Warum ist die Digitalisierung in die Ressort-Bezeichnung aufgenommen worden?

Schramböck: Digitalisierung durchdringt alle Bereiche, prägt unsere privaten Lebensräume und die Wirtschaft. Daher ist die neue Schwerpunktsetzung sehr erfreulich. Erstmals wird diesem wichtigen Thema dieser Stellenwert eingeräumt, das Ressort heißt ja eben „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Beide Bereiche sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. Das neue Ministerium ist ein echtes Zukunftsressort.

Welchen Stellenwert werden Startups in Ihrer Arbeit haben?

Schramböck:  Wir brauchen Startups als wichtige Treiber für Innovation in Verbindung mit der Digitalisierung. Als Wirtschaftsministerin möchte ich alle Unternehmen von Bürokratie entlasten und Türöffner für neue Märkte sein. Zudem haben wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Reduktion von Auflagen und Abgaben oder dem Ausbau von E-Government im Regierungsprogramm Bereiche definiert, die vor allem für Gründerinnen und Gründer von hoher Relevanz sind. Weitere Maßnahmen werden folgen, weil eine lebendige und innovative Startup-Landschaft Anziehungspunkt für andere Unternehmen und nachgelagerte Dienstleister ist.

Was wird seitens des Ministeriums im Bereich neuer Technologien wie Blockchain und AI passieren?

Schramböck:  Wir sind das Digitalministerium. Natürlich werden wir uns mit aktuellen Themen wie Blockchain und Artificial Intelligence oder Robotik auseinandersetzen und  hier auf bestehenden Vorarbeiten aufbauen. Wir dürfen die technische Entwicklung nicht schon zu Beginn mit Überreglementierung hemmen, müssen aber auch die Sicherheit und Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Daher sieht das Regierungsprogramm auch die Einrichtung regulatorischer Sandboxes vor, um Innovation in einem definiertem Rahmen zu entfalten.

+++ Interview mit Harald Mahrer: “Blockchain ist Zukunft des Internets” +++

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