15.04.2020

Wiener Stadtrat Hanke für schnellere Öffnung der Gastronomie

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke sprach sich am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz der Stadt Wien dafür aus, dass die Gastronomie schon früher als bisher von der Bundesregierung geplant öffnen sollte. Zudem nannte erste Namen für den Expertenausschuss, der über die Beteiligung an Wiener Unternehmen entscheiden soll.
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Hanke
Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke im Rahmen der Pressekonferenz | (c) Stadt Wien

Im Rahmen einer Pressekonferenz der Wiener Stadtregierung sprach sich der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke für eine schneller Öffnung der Gastronomie aus, als dies bisher von der österreichischen Bundesregierung vorgesehen ist.

Der derzeitige Plan sieht ein „schrittweises Aufsperren“ der Lokale für Mitte Mai vor. „Bis Mitte Mai ist noch ein weiter Weg. Ich würde mich freuen, wenn wir mit Vernunft zu einer schnelleren Lösung kommen würden“, so Hanke. Zwar bestehen laut Hanke Lieferservicemöglichkeiten, dennoch leiden die Betriebe massiv unter der derzeitigen Situation.

Unter Einhaltung spezieller Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Gäste sieht er in zwei Wochen schon einen „möglichen Termin“ zur Öffnung der Gastronomie. Als erster Schritt könnte zumindest die „Mittagsverpflegung“ wieder gewährleistet werden.

Zudem begrüßte der Finanzstadtrat den gestrigen Schritt in Richtung Öffnung kleinerer Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte, forderte aber zugleich, dass auch der Möbel- und Autohandel wieder aufsperren darf. „Wir sehen, dass die Wirtschaft massiv unter dem derzeitigen Druck leidet. Jeder Tag der uns früher zur Normalität führt, ist ein wichtiger Tag“, so Hanke.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

Unternehmensbeteiligung durch die Stadt Wien

Anfang April hat die Stadt Wien bekannt gegeben, dass mit der „StolzaufWien Beteiligungs GmbH“ eine eigene Gesellschaft gründen wird, die sich „temporär“ an Unternehmen beteiligt, deren Existenz aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist – der brutkasten berichtete. Nähere Details zur Ausgestaltung der GmbH nannte Hanke in Rahmen der Pressekonferenz noch nicht. Diese sollen erst Mitte Mai folgen.

Mittlerweile hätten sich aber laut Hanke bereits erste Unternehmen gemeldet. Konkrete Namen wollte er aber nicht nennen. „Es haben sich Unternehmen gemeldet, erlauben Sie mir aber, dass ich derzeit keine Unternehmen nenne, da ich dies aus wirtschaftlichen Überlegungen für nicht vernünftig halte. Ab Mitte Mai werden wir vollständig funktionsfähig sein“, so Hanke.

Die GmbH sieht ein Beteiligungsvolumen von insgesamt 50 Millionen Euro vor – davon sollen 20 Millionen Euro von der Stadt Wien kommen, weitere 30 Millionen von Privatstiftungen, institutionellen Investoren und Einzelpersonen.

Die Beteiligungen sollen von einem Expertenausschuss genehmigt werden. Hanke bestätigte, dass dem Ausschuss der Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Finanzdirektor der Stadt Wien Dietmar Griebler und der österreichische Industrielle und ehemalige ÖVP-Politiker Josef Taus angehören wird.

Hilfsmaßnahmen und Aufbau von Onlineshops

Weiters informierte Hanke über die aktuellen Hilfsmaßnahmen und das Thema der Kurzarbeit. Bisher haben rund 16.000 Wiener Betriebe mit insgesamt 178.000 Mitarbeitern Kurzarbeit beantragt.

Der Finanzstadtrat verwies zudem auf einen sieben Millionen Euro schweren Fördertopf für den Auf- und Ausbau von Online-Shops.

Die Förderungen werden seit 10. April über die Wirtschaftsagentur Wien abgewickelt und richten sich an KMU. Zudem können Unternehmen aus den Bereichen „Nahversorgung“ und „Kreativwirtschaft“ um Förderungen ansuchen.

Die Förderquote beträgt 75 Prozent bei einer maximalen Förderung von 10.000 Euro. Die Förderungen können noch bis 10. Juni über die Wirtschaftsagentur Wien beantragt werden.

Digitale Bildungsstrategie

Im Rahmen Pressekonferenz thematisierte Hanke zudem die digitale Bindungsstrategie der Stadt Wien, die im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Sie beinhaltet einen Maßnahmenplan für die weitere Digitalisierung des Wiener Bildungswesens.

Neben der Modernisierung der Infrastruktur umfasst die Strategie den Einsatz von digitalen Tools im Unterricht und die Stärkung der digitalen Kompetenzen der Schüler.

Die digitale Bildungsstrategie – deren Zeithorizont reicht bis 2030 – soll nun früher als geplant umgesetzt werden. „Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt die digitale Bildungsstrategie früher zu starten als wir dies vorgehabt haben“, so Hanke.

Schüler, Eltern und Lehrer sind seit heute eingeladen, sich an der digitalen Bildungsstrategie zu beteiligen. Über www.partizipation.wien.gv.at können Gedanken und Ideen geteilt werden, wie der „ideale Schultag“ im Jahr 2030 aussehen soll.


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Videoarchiv: Peter Hanke über die konkreten Umsetzungen der Digitalisierungs- und Wirtschaftspläne

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Neue Gesichter, ein prominenter Abgang

Neu berufen wurden:

Weiterhin im Rat sitzen Rudolf Dömötör, Claudia Falkinger, Stefan Haubner, Laura Raggl und Werner Wutscher

Mobilisierung von privatem Wachstumskapital im Zentrum

Im Zentrum der kommenden drei Jahre stehen laut Zehetner die Mobilisierung von privatem Wachstumskapital, einfachere und schnellere Gründungsprozesse, bessere Bedingungen für Scaleups sowie die stärkere Verankerung von Unternehmertum in Bildung und Gesellschaft. Gleichzeitig geht es darum, Österreich noch stärker als Teil eines gemeinsamen europäischen Innovations- und Kapitalmarkts zu positionieren.

„Wir wollen nicht nur mehr Gründungen, sondern mehr Wachstumsgeschichten aus Österreich. Dafür braucht es Menschen am Tisch, die wissen, wo es in der Praxis hakt, was international funktioniert und welche nächsten Schritte wirklich einen Unterschied machen“, betont die Staatssekretärin.

Fokus der neuen Periode: der Dachfonds

Zentrales Vorhaben dabei ist der Scaleup-Dachfonds: ein Fund-of-Funds mit einem Zielvolumen von 300 bis 500 Millionen Euro, der bei der Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt wird und in VC-Fonds investieren soll, die wiederum Startups finanzieren. Laut aktuellem Budgetgesetz soll der Fonds bis Ende 2027 sein First Closing abschließen.

Die Vergangenheit des Gremiums

2020 setzte Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Startup-Beauftragten (Michael Altrichter) samt Startup-Komitee ein. Diese Konstruktion war vertraglich an ihre Amtszeit gebunden und endete mit ihrem Rücktritt. Im Juli 2022 rief Nachfolger Martin Kocher den Startup-Rat in seiner heutigen Form ins Leben – personell großteils identisch mit dem alten Komitee.

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