05.04.2020

„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

Innenminister Karl Nehammer äußerte sich am Sonntag auf einer Pressekonferenz zur "Stopp Corona"-App und fand klare Worte in punkto "Corona-Parties".
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Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten.
Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten. (c) BKA / Andy Wenzel

Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt. So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen (der brutkasten berichtete). Später ruderte auch Sobotka wieder zurück: Man solle die App doch nur freiwillig nutzen, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung Hohes Haus. Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich auch Innenminister Karl Nehammer am Sonntag zu einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung der App.

Evaluierung zur „Stopp Corona“-App

Ihm sei es wichtig, zu klären, was die App bewirken kann, sagt Nehammer: Die gegenseitige Informationen, wenn ein Mensch mit dem Coronavirus infiziert ist und dies bei ihm diagnostiziert wurde. Denn von zehn infizierten Menschen zeigen nur zwei schwere Symptome, so der Innenminister – die restlichen 80 Prozent stecken andere Menschen an, ohne es zu wissen.

+++Coronavirus: News und Daten+++

Hier müssen man entsprechend gegensteuern. Und die App sei ein geeignetes Mittel der gegenseitigen Information, um eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Ob nun also tatsächlich ein verpflichtender Download kommt? Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ Das ist also weder eine Zu-, noch eine Absage bezüglich eines möglicherweise verpflichtenden Downloads.

Datenschutz-Statement zur „Stopp Corna“-App

Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben. Es handle sich hierbei um ein „Bluetooth-Tracking“, bei dem sich das Telefon mit dem eines anderen App-Users via Bluetooth verbindet. Der brutkasten hat die App probeweise installiert: Die Android-Version fordert Zugriff auf Bluetooth, sowie auf den Standort und das Mikrofon.

Nehammer betonte auch, dass die App „nichts mit dem Kampf gegen Kriminalität zu tun hat“. Das Innenministerium habe keinen Zugriff auf die Daten. Es gehe bei dieser App um die Eindämmung des Virus, nicht um Überwachung.

Neue Funktionen der „Stopp Corona“-App

Ab Donnerstag sollen es laut einer Aussendung des Roten Kreuzes auch eine neue Funktionen in der „Stopp Corona“-App geben. Dann können die Kontakte auf Wunsch auch automatisiert gespeichert werden. Auch Verdachtsmeldungen können in der aktualisierten Version abgegeben werden.

Die App wurde vom Österreichischen Roten Kreuz initiiert. Entwickelt wird sie von Accenture Österreich und finanziert von der UNIQA Privatstiftung. Knapp 200.000 Menschen haben sie bisher installiert.

Klare Worte zu Oster-Erlass und Corona-Parties

Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister. Die Bevölkerung könne sich selbst ein Bild davon machen, was für eine Einstellung jene Menschen haben, die unter diesem Namen Parties feiern.

Auch äußert sich Nehammer zum Thema Ostern: Nun sei nicht die richtige Zeit, um ein großes Familienfest zu feiern, sagt der Minister: „Auch wenn es emotional wehtut.“ Die Einhaltung der Maßnahmen sei zunehmend schwierig, doch auch wichtig. Und wenn die Polizei einen Anruf wegen Zuwiderhandlung erreiche, sei sie verpflichtet, dem entgegen zu treten. Ja, die Zahlen zeigen die Wirksamkeit der Maßnahmen – doch nun bestehe die Gefahr, dass sich deshalb ein Leichtsinn einschleiche. „Wenn wir uns weiterhin daran halten, haben wir die Chance, dass die Maßnahmen bald der Vergangenheit angehören“, sagt der Minister.

Video: Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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AI Summaries

„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

  • Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt.
  • So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen.
  • Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich auch Innenminister am Sonntag zu einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung der App.
  • Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“
  • Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben.
  • Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister.

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„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

  • Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt.
  • So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen.
  • Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich auch Innenminister am Sonntag zu einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung der App.
  • Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“
  • Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben.
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  • Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben.
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