03.10.2019

Wien Energie richtet sich mit neuer Plattform an die Politik

Mit ihrer neuen "Public Affairs-Plattform" positionen.wienenergie.at will Wien Energie "aktiv zur politischen Entscheidungsfindung beitragen". Im Zentrum stehen dabei Themen rund um Klimawandel, Energiewende und Mobilität.
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Wien Energie
(c) Wien Energie/Christian Houdek

Digitalisierung, Elektromobilität, Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Photovoltaik und Wärmewende – diese sechs Themen stellt Wien Energie ins Zentrum einer neuen „Public Affairs Plattform“. Mit positionen.wienenergie.at will man großen Veränderungen in der politischen Kommunikation durch die Digitalisierung und insbesondere durch Social Media Rechnung tragen. „Politische Themen werden nicht mehr im Hinterzimmer, sondern in der öffentlichen Arena von Twitter & Co diskutiert – direkt und in Echtzeit“, heißt es dazu in einer Aussendung.

+++ Fokus-Channel: Politik +++

Stellungnahmen und Positionspapiere Richtung Politik und Industrie

Neben Stellungnahmen und Positionspapieren zu den sechs Themenschwerpunkten sollen auf der Plattform Artikel zu aktuellen energiepolitischen Entwicklungen veröffentlicht, politische Veranstaltungen angekündigt und relevante, in Auftrag gegebene Studien publiziert werden.

Zielgruppe sind dabei Entscheidungsträger aus Parlament, Ministerien, Gebietskörperschaften und Verbänden, sowie Vertreter aus Industrie, (Energie-)Wirtschaft, Wissenschaft und dem NGO-Umfeld, heißt es von Wien Energie.

Wien Energie will „aktiv zur politischen Entscheidungsfindung beitragen“

„Wir sehen dies als Chance, offen und transparent Stellung zu beziehen und am politischen Diskurs teilzunehmen“, kommentiert Wien Energie-Kommunikationschefin Astrid Salmhofer. Dabei würden Transparenz, Dialogbereitschaft und Faktenorientierung als Grundprinzipien gelten.

Durch die Plattform nehme man die Verantwortung als Schlüsselunternehmen für die Gestaltung des Energiesystems der Zukunft und für die Bekämpfung des Klimawandels wahr, heißt es weiter. Salmhofer: „Mit unserer Expertise als größter Energieanbieter mit zwei Millionen Kunden wollen wir aktiv zur politischen Entscheidungsfindung beitragen.“

„Make love, not CO2!“ mit Eigenwerbung, aber ohne Vorschläge

In einem der ersten Beiträge plädiert das Unternehmen unter dem Titel „Make love, not CO2!“ etwa klar für den Ausbau der Elektromobilität in Wien. „Es wird keine Energiewende ohne einer parallelen Verkehrswende geben“, wird dort etwa Geschäftsführer Michael Strebl zitiert. Freilich lässt man sich es aber auch nicht nehmen, sehr prominent auf das Angebot des Konzerns aufmerksam zu machen. Konkrete Vorschläge an die Politik fehlen im Beitrag dagegen.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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