31.08.2022

Wien Energie: Alles wieder gut! (so ungefähr)

Der Fall Wien Energie ist aus zwei Gründen vorerst gelöst. Es bleiben offene Fragen und politisch und ideologisch eingefärbte Diskussionen.
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Wien Energie
(c) Wien Energie/Christian Houdek

Zunächst die gute Nachricht: Die am Wochenende aufgepoppte Wien Energie-Krise ist für den Moment überstanden. Wer die Nachrichten und politischen Diskussionen mitverfolgt, mag noch einen anderen Eindruck haben, doch das eigentliche Problem ist vorerst bewältigt. Denn erstens hat die Bundesregierung heute eine Kreditlinie von zwei Milliarden Euro für das Unternehmen beschlossen – das Geld wäre innerhalb von 72 Stunden abrufbar. Zweitens sind die Energiepreise zuletzt so stark gesunken, dass laut Wien Energie schon mit Stand gestern keine weiteren Sicherheitsleistungen notwendig gewesen wären. Das heißt, der nun bewilligte Kredit beim Bund muss nach derzeitigem Stand nicht in Anspruch genommen werden – wenn der Strompreis abermals massiv ansteigt, würde sich die Situation wieder ändern.

„Statt auf Glück auf professionelle Strukturen setzen“

Alles wieder gut! Oder? Es bleiben natürlich einige offene Fragen. Ex-Bundeskanzler Christian Kern merkt auf Twitter zur Rettung der der Lage durch das Sinken des Strompreises süffisant an: „Statt auf Glück auf professionelle Strukturen zu setzen, wäre der Pro-Tipp des Tages“. Er ist nicht der einzige, der Fehlentscheidungen bei Wien Energie ortet. Schließlich hatte unter anderem Finanzminister Magnus Brunner den Verdacht „spekulativer Geschäfte“ ins Spiel gebracht, der dann auch von Medien vielfach übernommen würde.

Wien Energie: „Absolutes Spekulationsverbot“

Seitens Wien Energie ist dagegen von einem „absoluten Spekulationsverbot“ die Rede. Tatsächlich würden alle diese Geschäft nur der Absicherung für die Endkund:innen dienen. Peter Weinelt, Aufsichtsratsvorsitzender Wien Energie, bringt bei einem Runden Tisch des ORF zur Cause eine weitere Erklärung vor: Die Wärmeproduktion durch die thermischen Kraftwerke in Wien sei an die Stromproduktion gekoppelt. Die Kraftwerke würden in der kalten Jahreszeit stärker eingesetzt werden, wodurch man Strom-Überschüsse produziere. Diese verkaufe man bereits vorab – eigentlich, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern.

Liquiditätsrisiko unterschätzt

Genau eine Preisschwankung – aufgrund der Spannungen mit Russland – wurde dem Unternehmen nun aber zum Verhängnis. Energie-Analyst Johannes Benigni meint dazu beim runden Tisch des ORF, das Liquiditätsrisiko sei im aktuellen Fall unterschätzt worden. Doch er räumt ein: „Wenn die Geschäfte vor dem Krieg abgeschlossen wurden, zeigen Sie mir den einen, der erwartet hätte, dass wir in einen Wirtschaftskrieg gehen und diese Zustände bekommen“. Er ortet zwar Probleme in der Risiko-Absicherung, geht aber gleichzeitig davon aus, dass durch das Geschäft am Ende für Wien Energie sogar „ein satter Gewinn am Tisch liegen wird“.

Expert:innen: Es war keine „Spekulation“

Als „Spekulation“ ordnet Benigni die Geschäfte jedenfalls nicht ein. Ebenso wie EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna: „Soweit ich das beurteilen kann, verfolgte die Wien Energie hier eine marktübliche Standardprozedur. Es war Risikominimierung, nicht Risikomaximierung“, sagt sie im ORF. Und sie legt nach ihrem Auftritt beim runden Tisch auf Twitter nach: „Sobald Herr und Frau Österreicher:in das Wort ‚Börse‘ hören, haben sie ja nur Wolf of Wallsteet im Kopf und alles ist auf einmal böse Spekulation. In der Tat dienen in der Energiebranche die Geschäfte dazu, das Risiko zu minimieren und nicht zu erhöhen“.

Ist der Markt schuld?

Wenn also nicht die Handlungen der Verantwortlichen bei Wien Energie schuld an der Situation waren, war es dann vielleicht die Funktionsweise des Markts an sich? Man sei sich bis vor kurzem einig gewesen, nicht in den Mart eingreifen zu wollen, sagt dazu Barbara Schmidt, Generalsekretärin Österreichs Energie, beim runden Tisch. Nun sehe man aber die Notwendigkeit eines vorübergehenden Eingriffs auf europäische Ebene. brutkasten-Kolumnist Niko Jilch gibt zu diesem Thema auf Twitter (sarkastisch) zu bedenken: „Da führen Staaten Krieg gegen Staaten und Staaten verhängen Sanktionen gegen Staaten – und am Ende ist der Markt schuld. Is klar!“

Wien Energie: Die politische Diskussion bleibt

Und nun? Während viele im einen politischen Lager „den eigentlichen Skandal“ inzwischen darin sehen, dass der Liquiditätsengpass auch seitens der Bundesregierung „zu Skandal gemacht“ worden sei, bleibt bei vielen im anderen politischen Lager ein übler Nachgeschmack. Felix Lamezan-Salins, Kabinettschef im ÖVP-Finanzministerium, gibt dazu auf Twitter seine Portion Sarkasmus dazu: „Bin froh, dass es laut Twitteria gar keine Aufregung mehr zu Wien Energie gibt und das ganze Thema von der bösen Bundesregierung ‚erfunden‘ wurde. Dachte schon, es sei dramatisch, wenn Stadt in einem Brief bis zu 6 Mrd., davon 2 Mrd. ’spätestens bis morgen 12 Uhr‘ fordert“. Und: „Als Steuerzahler ist es mir völlig egal, ob hier spekuliert wurde, das Risikomanagement versagt oder keine finanzielle Vorsorge getroffen wurde. Wir reden von staatlichen Krediten von 2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: AUA: Bundeshaftung 300 Mio. BAWAG-Pleite 700 Mio.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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