02.03.2022

Wie werde ich meinen Gesellschafter los? Das raten Notar:innen

Wenn Umsätze einbrechen und der Gewinn zurückgeht, sind in vielen Unternehmen Streitigkeiten vorprogrammiert. Vor allem, wenn mehrere Personen mitbestimmen, steht dann oft das Wort „Trennung“ im Raum.
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Phrasen im Job, die man vermeiden sollte
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Fabian und Lukas haben gemeinsam und zu gleichen Teilen ein IT-Startup gegründet. Beide sollten einen fixen Kundenstock betreuen. Nach fünf Jahren allerdings verliert Fabian zwei wichtige Kunden und findet keinen Ersatz. Stattdessen beginnt er, sich immer stärker aus dem Tagesgeschäft zurückzuziehen. Er bringt immer weniger Umsatz, besteht aber dennoch auf der vollen Gewinnausschüttung zu gleichen Teilen. Lukas fühlt sich ausgenützt und möchte Fabian „kündigen“. Doch so einfach ist das nicht. Denn für eine Trennung benötigt er, da sie es nicht anders geregelt haben, das Einverständnis seines Mitgesellschafters. Und dieser möchte Fabian natürlich nicht zustimmen, weil er noch Zeit möchte, um neue Kunden zu bekommen. Eine Pattsituation?

Lösungsansätze – das bietet das Gesetz

Das Unternehmensgesetzbuch, kurz UGB, bietet zwar die Möglichkeit, einem Gesellschafter die Befugnis zur Geschäftsführung zu entziehen oder – wenn die Gesellschaft durch diesen Gesellschafter von der Auflösung bedroht ist – diesen auch auszuschließen, doch muss dieses Recht gerichtlich erwirkt werden.

Lösung im Gesellschaftsvertrag

„Einfacher ist es, wenn bereits im Vorfeld mögliche Ausstiegsszenarien festgehalten werden. Schließlich können sich die Gesellschaft, die Gesellschafter selbst oder auch das Verhältnis der Geschäftspartner untereinander anders entwickeln als gedacht“, betont Dr. Ulrich Voit, Notar.

Notar Dr. Ulrich Voit | (c) Notariatskammer

Ein Notar kann dabei helfen, mögliche Streitpunkte schon bei Gründung zu identifizieren und entsprechende Lösungen anzubieten. Ein Gesellschaftsvertrag kann aber auch später geändert und an die Gegebenheiten angepasst werden. „Im Fall von Fabian und Lukas bietet sich auch ein Kompromiss mit einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder mit der Vereinbarung einer abweichenden Gewinnverteilung sowie einer neuen Kompetenzverteilung an“, so Notar Voit.

536 Notar:innen sind österreichweit tätig. Das Erstgespräch ist kostenlos.

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Rendering der Anlage in Bruck an der Leitha | (c) OMV Aktiengesellschaft
Rendering der Anlage in Bruck an der Leitha | (c) OMV Aktiengesellschaft

Während man sich im Individualverkehr in den vergangenen Jahren tendenziell von der Idee verabschiedet hat, bleibt Wasserstoff vor allem für Schwerverkehr, Flugverkehr und Industrie eine zentrale Wette in der Energiewende. Konkret grüner Wasserstoff, der mittels Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Mit einer 140-Megawatt-Anlage im niederösterreichischen Bruck an der Leitha will der heimische Energieriese OMV im Joint Venture mit Masdar aus Abu Dhabi eine der größten Anlagen Europas bauen (brutkasten berichtete zuletzt über eine Förderzusage durch die aws über 123 Mio. Euro).

Direkte Pipeline zur Raffinerie Schwechat

Ab Ende 2027 soll die Anlage bis zu 23.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren und diesen direkt über eine 22 Kilometer lange Pipeline in die OMV-Raffinerie Schwechat liefern. Dort wird dieser dann in der Produktion von Kraftstoffen und chemischen Produkten eingesetzt und soll die direkten Emissionen um zehn Prozent bzw. 150.000 Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. „Die Produktion von grünem Wasserstoff in Österreich ermöglicht es uns, den Einsatz nachhaltigerer Energie in unserer Produktion sowie für unsere innovativen Produkte zu erhöhen. Der Bau einer der größten Anlagen für grünen Wasserstoff in Europa ist ein wichtiger Meilenstein bei der Dekarbonisierung unserer industriellen Prozesse“, meint dazu Reinhard Florey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und CFO von OMV.

EIB-Darlehen: Nehammer betont Bedeutung für Souveränität

Die Kosten für den Bau der Anlage in Bruck an der Leitha sind mit insgesamt 600 Millionen Euro veranschlagt. Nach der genannten Förderung durch die aws holt sich die OMV nun den größten Brocken des notwendigen Budgets – 450 Millionen Euro – in Form eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Die Darlehenszusage der Europäischen Investitionsbank ist ein starkes Signal für das Vertrauen in die Transformationsstrategie von OMV und unsere Fähigkeit, Großprojekte umzusetzen, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen“, kommentiert Florey.

Reinhard Florey und Karl Nehammer beim Signing | (c) OMV Aktiengesellschaft

EIB-Vizepräsident und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer betont in einem Statement die Relevanz für die europäische Souveränität. „Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein des Übergangs zu einem wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und sicheren Energiesystem für Europa“, so Nehammer. „Diese Investition legt zudem den Grundstein für die künftige Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen und unterstützt damit die Klima- und Energiesicherheitsziele der EU.“

OMV: „Netto-Null-Emissionen“-Ziel für 2050

Im Rahmen ihrer „Strategie 2030“ strebt die OMV bis Ende des Jahrzehnts eine Wasserstoff-Produktionskapazität von rund 900.000 Tonnen an. Dazu sind bereits kleinere Anlagen an verschiedenen europäischen Standorten in Betrieb. Anlagen für nachhaltigen Flugkraftstoff (Sustainable Aviation Fuel) und hydriertes Pflanzenöl (Hydrotreated Vegetable Oil) befinden sich in Umsetzung. Bis 2050 hat sich der Konzern das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ gesetzt.

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