02.03.2022

Wie werde ich meinen Gesellschafter los? Das raten Notar:innen

Wenn Umsätze einbrechen und der Gewinn zurückgeht, sind in vielen Unternehmen Streitigkeiten vorprogrammiert. Vor allem, wenn mehrere Personen mitbestimmen, steht dann oft das Wort „Trennung“ im Raum.
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Phrasen im Job, die man vermeiden sollte
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Fabian und Lukas haben gemeinsam und zu gleichen Teilen ein IT-Startup gegründet. Beide sollten einen fixen Kundenstock betreuen. Nach fünf Jahren allerdings verliert Fabian zwei wichtige Kunden und findet keinen Ersatz. Stattdessen beginnt er, sich immer stärker aus dem Tagesgeschäft zurückzuziehen. Er bringt immer weniger Umsatz, besteht aber dennoch auf der vollen Gewinnausschüttung zu gleichen Teilen. Lukas fühlt sich ausgenützt und möchte Fabian „kündigen“. Doch so einfach ist das nicht. Denn für eine Trennung benötigt er, da sie es nicht anders geregelt haben, das Einverständnis seines Mitgesellschafters. Und dieser möchte Fabian natürlich nicht zustimmen, weil er noch Zeit möchte, um neue Kunden zu bekommen. Eine Pattsituation?

Lösungsansätze – das bietet das Gesetz

Das Unternehmensgesetzbuch, kurz UGB, bietet zwar die Möglichkeit, einem Gesellschafter die Befugnis zur Geschäftsführung zu entziehen oder – wenn die Gesellschaft durch diesen Gesellschafter von der Auflösung bedroht ist – diesen auch auszuschließen, doch muss dieses Recht gerichtlich erwirkt werden.

Lösung im Gesellschaftsvertrag

„Einfacher ist es, wenn bereits im Vorfeld mögliche Ausstiegsszenarien festgehalten werden. Schließlich können sich die Gesellschaft, die Gesellschafter selbst oder auch das Verhältnis der Geschäftspartner untereinander anders entwickeln als gedacht“, betont Dr. Ulrich Voit, Notar.

Notar Dr. Ulrich Voit | (c) Notariatskammer

Ein Notar kann dabei helfen, mögliche Streitpunkte schon bei Gründung zu identifizieren und entsprechende Lösungen anzubieten. Ein Gesellschaftsvertrag kann aber auch später geändert und an die Gegebenheiten angepasst werden. „Im Fall von Fabian und Lukas bietet sich auch ein Kompromiss mit einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder mit der Vereinbarung einer abweichenden Gewinnverteilung sowie einer neuen Kompetenzverteilung an“, so Notar Voit.

536 Notar:innen sind österreichweit tätig. Das Erstgespräch ist kostenlos.

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© Edward Jenner

Ziel der neuen Initiative ist es, EU-prämierte Innovationsvorhaben schneller in die Praxis umzusetzen und strategische Schlüsseltechnologien am Standort Österreich zu stärken.

Dafür übernimmt Österreich künftig direkt die europäische Projektbewertung für ausgewählte Vorhaben. Da eine zusätzliche nationale Fachbegutachtung entfällt, soll der Prozess beschleunigt und der bürokratische Aufwand für Forschende und Gründerinnen sowie Gründer minimiert werden. Das Programm orientiert sich an den Kernzielen der nationalen Industriestrategie 2035, die eine Erhöhung der technologischen Souveränität sowie der wirtschaftlichen Resilienz vorsieht.

Zwei Förderschienen für Startups und Forschung

Das neue Instrument unterteilt sich in zwei spezifische Linien, die unterschiedliche Entwicklungsphasen abdecken:

  • „ERC Proof of Concept Seal of Excellence“: Diese Linie unterstützt die wirtschaftliche Verwertung von bereits vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Hierfür wird ein nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag von 150.000 Euro pro Projekt vergeben.
  • „EIC Accelerator Seal of Excellence“: Diese Schiene richtet sich gezielt an österreichische Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit hochgradig innovativen, skalierbaren Projekten. Die Förderung deckt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Projektkosten ab, wobei die Maximalsumme bei 2,5 Millionen Euro pro Projekt liegt.

Schlanke Abwicklung in der Pilotphase

Die FFG setzt das Programm zunächst im Rahmen einer Pilotphase um. Um die administrativen Hürden so gering wie möglich zu halten, kommt eine sogenannte „Lump-Sum-Logik“ zum Einsatz. Als Grundlage für den pauschalierten Zuschuss dient dabei direkt der bereits positiv bewertete Horizon-Europe-Antrag.

Laut FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth soll dieses Verfahren den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Dadurch könnten sich die Beteiligten stärker auf die eigentliche Verwertung und die Marktwirkung ihrer Innovationen konzentrieren.

Auch von politischer Seite wird die Initiative unterstützt: Innovationsminister Peter Hanke erklärte: „Mit der neuen Seal of Excellence-Förderung schaffen wir einen schnelleren und effizienteren Weg, um europäisch ausgezeichnete Spitzenforschung und Deep-Tech-Innovationen umzusetzen.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies zudem auf den globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Hier sei mehr Tempo bei Innovationen notwendig, um den heimischen Standort nachhaltig abzusichern.

Die Einreichung ist ab sofort laufend über das digitale Portal „FFG eCall“ möglich. Einzige zwingende Voraussetzung für die Antragstellung bleibt das bereits verliehene EU-Exzellenzsiegel.

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