03.04.2023

Wie Staaten den Weltklimabericht verwässern

Kürzlich wurde der Weltklimabericht veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der wissenschaftlichen Klimaforschung. Doch auch Staaten sind am Prozess beteiligt und nehmen Einfluss auf Formulierungen.
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(c) Adobe Stock jeremias münch

“Was nicht passt, wird passend gemacht” – das scheint das Motto einiger Delegierter zu sein, wenn es um den jüngsten Bericht des Weltklimarates geht. Schon in der Vergangenheit wurden Berichte geleakt, die zeigen, welche Passagen manche Staaten lieber nicht im Weltklimabericht stehen haben wollen.

Klimaaktivist:innen warnen schon länger davor, dass sinnvolle globale Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verwässert würden, indem Staaten Einfluss auf die Formulierung des Weltklimarates nehmen. Kürzlich erschienene Medienberichte bestätigen diesen Vorwurf.

Wo Delegierte Einfluss auf den Weltklimabericht nehmen dürfen

Die Synthese des sechsten Sachstandsberichts des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wurde vor Kurzem veröffentlicht und ist das Ergebnis eines jahrelangen wissenschaftlichen Prozesses. Dafür haben 143 Forscher:innen verschiedenster Disziplinen Tausende von Studien gesichtet und den Stand der Wissenschaft zusammengefasst. Das Ergebnis lautet: “Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide.”

Wichtig zu wissen ist: Die Berichte des Weltklimarates bestehen grundsätzlich aus drei Teilen. Zum einen sind das die einzelnen Kapitel, zum anderen eine technische Zusammenfassung sowie eine Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen. Den endgültigen Entwurf der Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen dürfen auch Regierungen kommentieren. Um den Bericht genehmigen zu lassen, müssen die Delegierten aller 195 Mitgliedsstaaten des IPCC zustimmen.

Dabei schaffen es nicht alle Formulierungen, die Wissenschafter:innen empfehlen würden, in die Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen. Delegierte der Länder können Einfluss auf die Formulierungen nehmen oder einzelne Passagen durch die Androhung eines Vetos streichen lassen. Das betrifft aber nur die Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen. Der wissenschaftliche Teil, also die Kapitel und die technische Zusammenfassung, sind davon nicht betroffen, erklärt Daniel Huppmann vom International Institute for Applied Systems Analysis (IASA).

Diese Formulierungen wurden abgeschwächt

Das Medienunternehmen Heatmap hat laut eigenen Angaben mit vier Personen gesprochen, die bei der Verabschiedung des Syntheseberichts in der Schweiz anwesend waren. Diese bestätigten, dass Formulierungen in der Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen verwässert wurden und gaben an, dass es sehr lange und angespannte Verhandlungen gab.

Saudi-Arabien, Indien und China haben sich zum Beispiel dafür eingesetzt, den Verweis auf fossile Brennstoffe als Hauptursache der globalen Erwärmung zu verwässern. Mehrere Öl- und Gasfördernde Länder hätten versucht Formulierungen aufzunehmen, die ein besseres Licht auf Technologien zur Entfernung und Abscheidung von CO2 werfen. Außerdem wollte so manches Land einfache Formulierungen gegen komplexere tauschen. So wurde beispielsweise die Passage „Elektrizität aus Photovoltaik und Wind ist in vielen Regionen billiger als Energie aus fossilen Brennstoffen“ in „Die Beibehaltung emissionsintensiver Systeme kann in einigen Regionen und Sektoren teurer sein als der Übergang zu emissionsarmen Systemen“ umgewandelt.

Laut der Zusammenfassung des Earth Negotiation Bulletins, das einzige Medium, das die Gespräche beobachten durfte, ließen die USA einen Satz streichen, der sich auf die Lücken in der Klimafinanzierung bezog. Das Wort “gerecht” wollten Delegierte der USA nicht in Zusammenhang mit einem Zugang zu internationalen Finanzmitteln im Weltklimabericht stehen haben. Daran seien sie aber gescheitert. Ein vor Ort Anwesender äußerte sich gegenüber Heatmap so: „In vielleicht 50 % der Fälle haben sich die Autor:innen nicht gewehrt, als die gegnerischen Delegationen versuchten, den Text zu verwässern“.

Schon 2021 gelangte ein Leak von “Scientists Rebellion” an die Öffentlichkeit. Brasilien und Argentinien hatten sich damals erfolgreich gegen die Erwähnung der negativen Auswirkungen des Fleischkonsums ausgesprochen.

„Der Diskussionsprozess kann zu einer klareren Formulierung führen“

Grundsätzlich sei die Teilnahme der Regierungen am Genehmigungsprozess sinnvoll. “Im Idealfall kann dieser Diskussionsprozess zu einer klareren, besser verständlichen Formulierung des Berichts führen. Im schlimmsten Fall gibt es Situationen, wo einzelne Länder, die aus ihrer Sicht kritischen Aspekte aus der Summary for Policymakers, verbannen”, so Huppmann.

Der Einfluss von Unternehmen auf die Klimabemühungen sei inzwischen so gut dokumentiert, dass IPCC-Autor:innen in der Zusammenfassung des Abschlussberichts darauf hinweisen wollten, schrieb distilled. Im endgültigen Weltklimabericht wurde das aber nicht erwähnt. Gegenüber Heatmap äußerte sich ein Beteiligter folgendermaßen: „Es gab Dinge, bei denen wir nachgegeben haben, aber es gab auch einige Unterstützung von fortschrittlichen Regierungen“, sagte ein Wissenschaftler, der an dem Treffen teilnahm. „Am Ende war es nicht so schlimm.“

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

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„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

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Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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