18.07.2022

Vorbild für Österreich?: Spanien mit Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen

Mittels einer Sondersteuer der "Kriegsgewinne" von Banken und Energiekonzernen möchte Spanien in den nächsten beiden Jahren mehrere Milliarden Euro einnehmen. Und sie gänzlich für Sozialleistungen einsetzen.
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Inflation, Energikrise, Sondersteuer, Steuer auf Banken und Energieunternehmen,
(c) commons.wikimedia/Arne Müseler - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez besteuert "Kriegsgewinner".

Preisdeckel, Einmalzahlungen, Übergewinnsteuer, teilweise eine Vervierfachung von jährlichen Gaskosten, Inflation, Kritik an Sanktionen gegen Kriegstreiber, Übernahme der Gas- und Stromrechnungen durch den Bund und viele andere Ideen und Diskurse. Österreichs politische Landschaft kommt nach über zwei Jahren Corona nicht zur Ruhe. Die Politik, mit spechtelnden Augen auf Umfragewerte, ist bemüht, die richtigen Wege und Antworten zu finden. Vizekanzler Werner Kogler erklärte neulich, ohne mehr zu erklären, ein Preisdeckel für Energie wäre nur EU-weit möglich. Energieministerin Leonore Gewessler wird just von jenen attackiert, die den heutigen Umstand partiell zu verantworten haben, Martin Kocher bedient sich auf Twitter der „MagratheanTimes“ (Kochers Username) und versucht sich als Aufklärer – nicht ohne Dinge auszulassen, wie Kritiker darunter beschreiben.

Inflation?: „Wir sehen uns das an“

Während hierzulande weiter diskutiert sowie abgewartet, und – mit der unter Politiker:innen „trendenen“ Floskel „wir sehen uns das an“ – bloß Zeit gewonnen wird, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez angekündigt, dass es zu neuen Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen kommt. Damit hat er womöglich neue Diskurse – „ohne Denkverbote“ – in Deutschland und Österreich angefacht.

Mit seinen Maßnahmen möchte der Ministerpräsident, unter anderem, vier Monate lang zwischen September und Dezember kostenlose Zugfahrten finanzieren und den Bau von 12.000 neuen Wohnungen unterstützen. Außerdem werden für rund eine Million Schüler:innen und Student:innen Stipendien um 100 Euro erhöht.

Rund sieben Milliarden Euro in zwei Jahren

Spanien hat so wie viele andere Länder unter der Inflation zu leiden. Wie der ORF berichtete, erhöhten sich im Juni die nach europäischer Methode gemessenen Verbraucherpreise (HVPI) gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent, wie das Statistikamt INE in Madrid mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate 8,5 Prozent betragen.

Sanchez Aktionen sollen die Auswirkungen der Inflation und der Teuerungswelle etwas dämpfen – neue Steuern im Großbanken- und Energiesektor sollen für 2023 und 2024 rund sieben Milliarden Euro einbringen.

+++ Energiekrise, Strompreisdeckel & mehr +++

„Ich werde alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter vor den Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation in Schutz zu nehmen“, sagte Sanchez sinngemäß letzte Woche im Parlament in Madrid bei der Debatte über die Lage der Nation.

Kritik von Opposition und Börsenschock

Wie der Spiegel schreibt, hatte der Parteivorsitzende der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) bereits Ende Juni ein Entlastungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro angekündigt. Die Punkte: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent, die Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten, sowie ein Sonderbonus von 200 Euro für Menschen mit Jahreseinkommen von unter 14.000 Euro.

Kritik kam wie erwartet von der Opposition: Die Fraktionssprecherin der Volkspartei PP, Cuca Gamarra, nannte die Rede von Sanchez „beleidigend für die Bürger“, weil sie keine wirklichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation präsentiere.

An den Aktienmärkten kamen diese Pläne ebenfalls nicht gut an: Die Großbanken Santander und BBVA verloren mehr als fünf Prozent. Auch ausländische Bankaktien wurden getroffen: Aktien der Deutschen Bank, der französischen BNP Paribas und der italienischen Unicredit mussten Einbußen von rund zwei bis vier Prozent hinnehmen.

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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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