15.07.2022

Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!

Viele von denen, die jetzt laut über Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schimpfen, tragen erhebliche Schuld an der aktuellen Misere.
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Leonore Gewessler - Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki:
Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki: "Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!" | (c) brutkasten / Cajetan Perwein
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Eine undurchsichtige Strategie, bei der man nicht so recht weiß, ob es sie überhaupt wirklich gibt. Eine Krisen-Kommunikation, in der (mittlerweile relativ realistische) Worst Case-Szenarien komplett verschwiegen werden. Dann sogar eine Journalistin, die diffamiert wird, weil sie diese Worst-Case-Szenarien nicht verschweigt. Es ließe sich noch einiges aufzählen. Die grüne Klimaschutz- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler machte zuletzt wirklich keine gute Figur. Sie ist sichtlich mit der Gas- und Energiekrise überfordert.

Dass Politiker:innen mit Krisensituationen nicht gut zurechtkommen, ist freilich nicht neu. Das letzte Beispiel liegt mit der Coronakrise nicht lange zurück. Und es gibt ein Indiz dafür, dass es sehr, sehr schwer ist, es richtig zu machen: Politiker:innen in allen betroffenen Ländern sind mit sehr ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Zum Beispiel der hierzulande gerade richtiggehend gehypte, ebenfalls grüne, deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Heimat steht auch er unter Beschuss für sein Krisenmanagement. Bei aller berechtigter Kritik, die in einer Demokratie auch unbedingt nötig ist, können wir also durchaus etwas Verständnis für die überforderten Minister:innen aufbringen – auch für Leonore Gewessler.

Wer kann es besser als Gewessler?

Und wir können uns überlegen, wer es denn besser schaffen würde. Vielleicht Universal-Präsident Harald Mahrer, der Entscheidungen offenbar gerne mit jener „Gehirnhälfte“ trifft, in der Moral keine allzu große Rolle spielt? Wer weiß, vielleicht würde er auch bei der Gas-Beschaffung die verweichlichte Mitgefühl-Gehirnhälfte erfolgreich ausschalten und nicht an marginale Gruppen denken. Aber das ist Spekulation.

Vielleicht könnte ja einer der Internet-Trolls, die sich gerade so hämisch darüber freuen, dass die grüne Ministerin Gewessler jetzt fossile Kraftstoffe beschaffen muss, es besser. Sie wussten ja schon immer, dass der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas illusorisches Gutmenschen-Denken ist und fühlen sich jetzt zynischerweise bestätigt. Engagierte Leute wie Leonore Gewessler, die vor ihrer Ministerinnen-Karriere Chefin der Umweltschutzorganisation Global 2000 war, taten sie Jahrzehnte lang als „Träumer“ ab (ohne „:innen“, weil gendern ist blöd). Und jetzt?

Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur

Jetzt zeigt sich – weil die Gas- und Energiekrise unmittelbarer und akuter wirkt, als die Klimakrise – noch stärker denn je, wie blöd es war, den Ausstieg aus fossiler Energie nicht schon viel früher ernsthaft zu betreiben. Zum Beispiel vor 30 Jahren, als die Grünen das auch schon forderten. Oder zumindest vor acht Jahren, als Leonore Gewessler Global 2000-Chefin war. Spätestens jetzt müsste klar sein: Gewessler und auch die anderen Grünen hatten Recht! Sie hatten sowas von Recht!

Es müsste klar sein. Ist es aber keineswegs. Denn jene, die beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas immer auf die Bremse getreten sind, jene, die von „Illusionen“ gesprochen haben, weil sie das Wirtschaftswachstum bedroht sahen, und damit dafür gesorgt haben, dass wir noch viel tiefer in der Misere stecken, als wir müssten, sind jetzt die lautesten Kritiker:innen der Klimaschutzministerin. Egal ob Industrie-Boss, Kammer-Präsident, Ex-Kanzler oder Internet-Troll: Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur.

Stattdessen wird auf Gewessler ausgehaut, um von der eigenen Schuld an der Katastrophe abzulenken. Und das, während sie verzweifelt versucht, die Krise, die es nicht gäbe, wenn man auf sie und andere gehört hätte, zu bewältigen. Wenn ihr euch das nächste mal über das beschissene Krisenmangement ärgert, vergesst also bitte trotzdem nicht: Gewessler hatte Recht!

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

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Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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