18.07.2022

Vorbild für Österreich?: Spanien mit Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen

Mittels einer Sondersteuer der "Kriegsgewinne" von Banken und Energiekonzernen möchte Spanien in den nächsten beiden Jahren mehrere Milliarden Euro einnehmen. Und sie gänzlich für Sozialleistungen einsetzen.
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Inflation, Energikrise, Sondersteuer, Steuer auf Banken und Energieunternehmen,
(c) commons.wikimedia/Arne Müseler - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez besteuert "Kriegsgewinner".

Preisdeckel, Einmalzahlungen, Übergewinnsteuer, teilweise eine Vervierfachung von jährlichen Gaskosten, Inflation, Kritik an Sanktionen gegen Kriegstreiber, Übernahme der Gas- und Stromrechnungen durch den Bund und viele andere Ideen und Diskurse. Österreichs politische Landschaft kommt nach über zwei Jahren Corona nicht zur Ruhe. Die Politik, mit spechtelnden Augen auf Umfragewerte, ist bemüht, die richtigen Wege und Antworten zu finden. Vizekanzler Werner Kogler erklärte neulich, ohne mehr zu erklären, ein Preisdeckel für Energie wäre nur EU-weit möglich. Energieministerin Leonore Gewessler wird just von jenen attackiert, die den heutigen Umstand partiell zu verantworten haben, Martin Kocher bedient sich auf Twitter der „MagratheanTimes“ (Kochers Username) und versucht sich als Aufklärer – nicht ohne Dinge auszulassen, wie Kritiker darunter beschreiben.

Inflation?: „Wir sehen uns das an“

Während hierzulande weiter diskutiert sowie abgewartet, und – mit der unter Politiker:innen „trendenen“ Floskel „wir sehen uns das an“ – bloß Zeit gewonnen wird, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez angekündigt, dass es zu neuen Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen kommt. Damit hat er womöglich neue Diskurse – „ohne Denkverbote“ – in Deutschland und Österreich angefacht.

Mit seinen Maßnahmen möchte der Ministerpräsident, unter anderem, vier Monate lang zwischen September und Dezember kostenlose Zugfahrten finanzieren und den Bau von 12.000 neuen Wohnungen unterstützen. Außerdem werden für rund eine Million Schüler:innen und Student:innen Stipendien um 100 Euro erhöht.

Rund sieben Milliarden Euro in zwei Jahren

Spanien hat so wie viele andere Länder unter der Inflation zu leiden. Wie der ORF berichtete, erhöhten sich im Juni die nach europäischer Methode gemessenen Verbraucherpreise (HVPI) gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent, wie das Statistikamt INE in Madrid mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate 8,5 Prozent betragen.

Sanchez Aktionen sollen die Auswirkungen der Inflation und der Teuerungswelle etwas dämpfen – neue Steuern im Großbanken- und Energiesektor sollen für 2023 und 2024 rund sieben Milliarden Euro einbringen.

+++ Energiekrise, Strompreisdeckel & mehr +++

„Ich werde alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter vor den Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation in Schutz zu nehmen“, sagte Sanchez sinngemäß letzte Woche im Parlament in Madrid bei der Debatte über die Lage der Nation.

Kritik von Opposition und Börsenschock

Wie der Spiegel schreibt, hatte der Parteivorsitzende der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) bereits Ende Juni ein Entlastungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro angekündigt. Die Punkte: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent, die Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten, sowie ein Sonderbonus von 200 Euro für Menschen mit Jahreseinkommen von unter 14.000 Euro.

Kritik kam wie erwartet von der Opposition: Die Fraktionssprecherin der Volkspartei PP, Cuca Gamarra, nannte die Rede von Sanchez „beleidigend für die Bürger“, weil sie keine wirklichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation präsentiere.

An den Aktienmärkten kamen diese Pläne ebenfalls nicht gut an: Die Großbanken Santander und BBVA verloren mehr als fünf Prozent. Auch ausländische Bankaktien wurden getroffen: Aktien der Deutschen Bank, der französischen BNP Paribas und der italienischen Unicredit mussten Einbußen von rund zwei bis vier Prozent hinnehmen.

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Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu

Transkribus ist eine KI-Plattform, die historische Handschriften automatisch erkennt. Entstanden ist sie an der Universität Innsbruck, heute ist sie als Europäische Genossenschaft organisiert und wird weltweit von Archiven und Forschenden genutzt. Ein Paradebeispiel für ein akademisches Spinoff, nur eben keines aus der Technik, sondern aus den Geisteswissenschaften. Genau solche Gründungen will ein neuer Ausgründungsrahmen künftig systematisch ermöglichen.

„SHAPE Austria“ wurde im Rahmen der ECN-Konferenz von Werner Wutscher (New Venture Scouting) und Sektionschef Elmar Pichl vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy. Der Bericht ergänzt den Ausgründungsrahmen von 2024, der den Hochschulen erstmals einheitliche Standards für Spinoffs vorgab. „Da war der klare Fokus auf skalierbare, technologieorientierte Startups. Die Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften und Künste sind zu kurz gekommen“, sagt Wutscher. Das Ministerium habe den Rahmen komplettieren wollen.

27 Institutionen in der Arbeitsgruppe

Erarbeitet wurde der Bericht von November 2025 bis Juni 2026 mit einer Arbeitsgruppe aus 27 Institutionen, darunter 16 Hochschulen von der Universität Wien über das Mozarteum bis zur Kunstuniversität Linz. Dazu kamen Interviews mit 16 Einrichtungen, die bereits weiter sind, etwa dem britischen ARC Accelerator, der Erasmus University Rotterdam oder der Universität Köln.

Das Ergebnis sind elf Empfehlungen, sechs an die Leitungsebene der Hochschulen, fünf an Transferstellen und Career Center. „Um auch strategische Themen zu diskutieren, braucht man unbedingt auch die Leitungsebene, also die Rektorate für diese Diskussionen“, so Wutscher.

Andere Sprache, andere Strukturen

Der zentrale Befund: Gründungen aus diesen Disziplinen folgen einer anderen Logik. Sie entstehen selten aus einer Marktchance, sondern aus einem gesellschaftlichen Problem. Im Bericht ist von „Reluctant Founders“ die Rede, Menschen, die nicht primär ein Unternehmen aufbauen, sondern etwas verändern wollen. „Du musst sehr stark über die Wirkung reden, über den Impact reden, um die dann gut abzuholen“, sagt Wutscher. Empfohlen wird ein „Prinzip der Zweisprachigkeit“: nach innen Wirkungssprache, nach außen klassische Startup-Begriffe, damit Finanzierung und Netzwerke nicht verschlossen bleiben. Statt von Kund:innen spricht man dann von Audiences.

Strukturell sind SHAPE-Gründungen meist günstiger und schneller als Tech-Spinoffs: kein Labor, kein Patentierungsprozess, kürzere Validierungszyklen. Dafür braucht es niederschwellige, mehrstufige Begleitung und offene Rechtsformen. Statt der GmbH kann auch ein Verein, eine Genossenschaft oder ein Hybridmodell passen. „Wenn du einen Verein gründest, um Gesundheitspolitik zu promoten, brauchst du kein Labor“, so Wutscher.

Soft IP statt Patente

Ein eigener Schwerpunkt gilt dem geistigen Eigentum. Wo keine Patente entstehen, sondern Urheberrecht, Software, Daten oder Know-how, greifen die üblichen IP-Richtlinien nicht. Der Bericht empfiehlt getrennte Regeln für Hard und Soft IP mit deutlich günstigeren Konditionen und nennt als Benchmark die University of Bristol: 20 Prozent Beteiligung bei patentbasierten Spinoffs, fünf Prozent bei „IP light“, null Prozent ohne verwertbares IP. Leitprinzip: so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig, inklusive Creative-Commons- und Open-Source-Lizenzen.

Weil die Wirkung im Vordergrund steht, sollen Hochschulen auch nicht auf Lizenzeinnahmen hoffen, sondern Impact messen. Anlage 1 des Berichts liefert dafür beispielhafte Indikatoren, von erreichten Nutzer:innen bis zu Impact Case Studies.

Netzwerk und gemeinsames Programm

Weil die Pipelines einzelner Hochschulen klein sind, empfiehlt der Bericht ein österreichweites SHAPE-Netzwerk nach dem Vorbild des britischen Aspect Network und ein gemeinsames Frühphasenprogramm, angedockt an bestehende Strukturen wie AplusB, ECN oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft. New Venture Scouting koordiniert dafür ein Jahr lang Quartalstreffen der Arbeitsgruppe. Dazu kommt die Forderung, Transfer und Gründung in Berufungen und Evaluierungen anzuerkennen, im Sinne der CoARA-Initiative, die von rein publikationsbasierten Metriken abrücken will.

Die Beispiele in Anlage 2 reichen von ArtWave, einem Startup zweier Opernsängerinnen für Stressreduktion und Burnout-Prävention, über die Praxissoftware freudio für Psychotherapeut:innen bis zur Kärntner Freiwilligenplattform inmojo. „Wir haben noch sehr wenige. Deswegen haben wir den Ausgründungsrahmen um Success Stories ergänzt, damit sich die Leute das vorstellen können“, sagt Wutscher.

„Da wären wir mit vorne dabei“

Für Wutscher ist der Zeitpunkt entscheidend: Die großen Fragen rund um KI, Ethik oder Medizin bräuchten interdisziplinäre Teams. Und beim SHAPE-Thema stehe ganz Europa noch am Anfang. „Deswegen wäre das jetzt so spannend, wenn wir das jetzt starten könnten. Da wären wir mit vorne dabei.“

Bleibt der Haken: das neue Universitätsbudget. Wutscher, der auch Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Klagenfurt ist, nennt die Kürzungen einen „massiven Dämpfer“. Die große Herausforderung sei, „dass diese Einsparungen nicht dazu führen, dass Innovation und das Neue gedrosselt werden“. Gerade bei Entrepreneurship-Aktivitäten sei die Entwicklung zuletzt nach oben gegangen: Österreichweit gebe es mittlerweile 31 Forschungs-Spinoffs, 2024 waren es noch 25.

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