18.07.2022

Vorbild für Österreich?: Spanien mit Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen

Mittels einer Sondersteuer der "Kriegsgewinne" von Banken und Energiekonzernen möchte Spanien in den nächsten beiden Jahren mehrere Milliarden Euro einnehmen. Und sie gänzlich für Sozialleistungen einsetzen.
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Inflation, Energikrise, Sondersteuer, Steuer auf Banken und Energieunternehmen,
(c) commons.wikimedia/Arne Müseler - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez besteuert "Kriegsgewinner".

Preisdeckel, Einmalzahlungen, Übergewinnsteuer, teilweise eine Vervierfachung von jährlichen Gaskosten, Inflation, Kritik an Sanktionen gegen Kriegstreiber, Übernahme der Gas- und Stromrechnungen durch den Bund und viele andere Ideen und Diskurse. Österreichs politische Landschaft kommt nach über zwei Jahren Corona nicht zur Ruhe. Die Politik, mit spechtelnden Augen auf Umfragewerte, ist bemüht, die richtigen Wege und Antworten zu finden. Vizekanzler Werner Kogler erklärte neulich, ohne mehr zu erklären, ein Preisdeckel für Energie wäre nur EU-weit möglich. Energieministerin Leonore Gewessler wird just von jenen attackiert, die den heutigen Umstand partiell zu verantworten haben, Martin Kocher bedient sich auf Twitter der „MagratheanTimes“ (Kochers Username) und versucht sich als Aufklärer – nicht ohne Dinge auszulassen, wie Kritiker darunter beschreiben.

Inflation?: „Wir sehen uns das an“

Während hierzulande weiter diskutiert sowie abgewartet, und – mit der unter Politiker:innen „trendenen“ Floskel „wir sehen uns das an“ – bloß Zeit gewonnen wird, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez angekündigt, dass es zu neuen Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen kommt. Damit hat er womöglich neue Diskurse – „ohne Denkverbote“ – in Deutschland und Österreich angefacht.

Mit seinen Maßnahmen möchte der Ministerpräsident, unter anderem, vier Monate lang zwischen September und Dezember kostenlose Zugfahrten finanzieren und den Bau von 12.000 neuen Wohnungen unterstützen. Außerdem werden für rund eine Million Schüler:innen und Student:innen Stipendien um 100 Euro erhöht.

Rund sieben Milliarden Euro in zwei Jahren

Spanien hat so wie viele andere Länder unter der Inflation zu leiden. Wie der ORF berichtete, erhöhten sich im Juni die nach europäischer Methode gemessenen Verbraucherpreise (HVPI) gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent, wie das Statistikamt INE in Madrid mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate 8,5 Prozent betragen.

Sanchez Aktionen sollen die Auswirkungen der Inflation und der Teuerungswelle etwas dämpfen – neue Steuern im Großbanken- und Energiesektor sollen für 2023 und 2024 rund sieben Milliarden Euro einbringen.

+++ Energiekrise, Strompreisdeckel & mehr +++

„Ich werde alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter vor den Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation in Schutz zu nehmen“, sagte Sanchez sinngemäß letzte Woche im Parlament in Madrid bei der Debatte über die Lage der Nation.

Kritik von Opposition und Börsenschock

Wie der Spiegel schreibt, hatte der Parteivorsitzende der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) bereits Ende Juni ein Entlastungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro angekündigt. Die Punkte: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent, die Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten, sowie ein Sonderbonus von 200 Euro für Menschen mit Jahreseinkommen von unter 14.000 Euro.

Kritik kam wie erwartet von der Opposition: Die Fraktionssprecherin der Volkspartei PP, Cuca Gamarra, nannte die Rede von Sanchez „beleidigend für die Bürger“, weil sie keine wirklichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation präsentiere.

An den Aktienmärkten kamen diese Pläne ebenfalls nicht gut an: Die Großbanken Santander und BBVA verloren mehr als fünf Prozent. Auch ausländische Bankaktien wurden getroffen: Aktien der Deutschen Bank, der französischen BNP Paribas und der italienischen Unicredit mussten Einbußen von rund zwei bis vier Prozent hinnehmen.

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Europa-Chef von Philip Morris Marco Hannappel bei der Präsentation zum EU Economic Footprint 2026. © Philip Morris / Footprint study 2026

Die Solvay Library in Brüssel hat etwas festlich Anmutendes. Der Raum wird von indirektem Tageslicht durchflutet, dezentes künstliches Licht sorgt für eine heimelige Stimmung. Vorne stehen drei Talkshow-Sessel, der mittlere ist stark ausgeleuchtet. Auf ihm wird später der Europa-Chef von Philip Morris International, Marco Hannappel, Platz nehmen. Der weltweit führende private Tabakproduzent veranstaltet ein Event, bei dem er neben seiner EU-Wertschöpfung auch seine Transformation weg von herkömmlichen Zigaretten hin zu einer selbsternannten „rauchfreien Zukunft“ bewirbt. Wobei „rauchfrei“ hier E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel inkludiert.

Gleich vorweg: Philip Morris präsentiert in knapp 60 Minuten und auf 52 Seiten seinen EU Economic Footprint 2026, wobei die Daten von EY-Parthenon verarbeitet wurden. Die Marke, die zum Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsnetzwerk EY gehört, schreibt im Disclaimer: „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Daten von uns nicht unabhängig geprüft oder verifiziert wurden. Daher übernimmt EYP keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der von PMI bereitgestellten Daten.“ Wenig überraschend fällt der Bericht sehr gut für den Tabakriesen aus. Philip Morris International liefere über 300 Milliarden Euro Gesamtbeitrag zur EU und sei für rund 0,4 Prozent des EU-BIP verantwortlich.

Alternative Produkte wie E-Zigaretten als „die bessere Wahl“

„Die Nachfrage nach den Nikotinprodukten ist da. Natürlich ist es immer am besten, gänzlich auf Tabak- und Nikotinprodukte zu verzichten. Für erwachsene Raucherinnen und Raucher, die andernfalls weiter rauchen würden, sind rauchfreie Alternativen die bessere Wahl als das Fortsetzen des Zigarettenkonsums“, erklärt Philip Morris Austria. Seine Antworten erhält brutkasten von der Presseabteilung.

Philip Morris versucht daher, eine Branche neu zu denken, und das nicht seit gestern, wie brutkasten berichtete. IQOS, Philip Morris’ eigene Marke für Tabakerhitzer, wurde vor über zehn Jahren in den Markt eingeführt. „Wenn es um innovative Produkte geht, dann ist IQOS unsere wichtigste Plattform. Wir entwickeln sie ständig weiter in Richtung höherer Leistung und geringerer Emissionen“, sagt Hannappel gegenüber brutkasten. Neu sind jedoch die Dimensionen, die Philip Morris erreicht. Im vierten Quartal dieses Jahres werden laut eigenen Angaben bereits 50 Prozent der Nettoumsätze in Europa mit alternativen Produkten erwirtschaftet.

Technologieunternehmen Philip Morris

Philip Morris möchte sich weg vom klassischen Tabakunternehmen und Zigarettenhersteller hin zu einem Technologieunternehmen entwickeln (brutkasten berichtete). So betreibt Philip Morris in Portugal ein Zentrum für generative KI, um globale Geschäftsabläufe zu unterstützen, wobei KI-Technologien eingesetzt würden, um die Entscheidungsfindung zu verbessern, Prozesse zu automatisieren und die Unternehmensleistung zu steigern. Für Philip Morris ein wichtiger Schritt, um die Transformation umsetzen zu können.

Im April dieses Jahres gab Philip Morris die Umgestaltung eines Werkes in Berlin-Neukölln bekannt. Anstatt Zigaretten zu produzieren, wird hier an Zukunftstechnologien wie KI oder Robotik gearbeitet.

Europa beschreibt Philip Morris International in seinem Bericht als globalen Hub für „Innovation, Produktion und Export“. Sein Zentrum für Innovationen betreibt Philip Morris International im schweizerischen Neuchâtel, wo Wissenschaftler und Ingenieure an den alternativen Produkten arbeiten. 2,2 Milliarden sollen hier zwischen 2021 und 2025 in die Forschung und Entwicklung investiert worden sein.

Philip Morris und Startups

Der Tabakriese setzt auch auf innovative Ideen von Startups. In dem Projekt „Be Leaf – Be The Future“ entwickeln sie Lösungen in den Bereichen der Agrartechnologie, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Ein Beispiel ist das bayerische Startup Bioplasmar, das eine biologisch abbaubare Alternative zu herkömmlichem Kunststoff herstellt.

Auch in der österreichischen Startup-Szene ist Philip Morris aktiv. Im Mai diesen Jahres erwarb das Unternehmen mit seiner Tochter Aspeya 5,7 Prozent von Waterdrop im Zuge einer Finanzierungsrunde von insgesamt über 100 Millionen Euro.

Zielgruppe: Keine neuen Raucher:innen

„Wenn du bei uns in Wien in die Boutique gehst und sagst ‚Ich hätte gern das Produkt‘, dann ist die erste Frage, die dir gestellt wird: ‚Bist du volljährig'“, erklärt Philip Morris Austria. Auch online will man entsprechende Altersüberprüfungen durchführen. In Österreich arbeitete Philip Morris daher an einem Pilotprojekt zur Altersschätzung per Gesichtserkennung. Auch hier soll KI unterstützen.

„Wenn du volljährig bist, wirst du beraten. Aber nur, wenn du die zweite Frage auch mit ‚Ja‘ beantwortest, und zwar: ‚Sind Sie Konsument von Nikotin- oder Tabakprodukten?'“, heißt es von Philip Morris Austria. Man wolle nicht die Firma sein, über die Menschen mit dem Rauchen beginnen.

Kurzum: Philip Morris präsentiert sich als Unternehmen, das verantwortungsvoll mit sensiblen Themen wie Nikotin umgeht.

Der offene Brief von Frankreich und Co.

Ein Grund dafür kann der wachsende politische Druck sein. Am 6. Oktober schrieben sieben EU-Staaten rund um Frankreich und Spanien einen offenen Brief an den EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi. Sie sehen Regulierungslücken in der Produkt- und Werberichtlinie der Tabakindustrie. Daher fordern sie einen Stopp, neue Produkte „mit Hilfe von aggressivem Marketing und unbegründeten Behauptungen über ein geringeres Risiko auf den europäischen Markt zu bringen, mit dem Ziel, (junge) EU-Bürger zum finanziellen Vorteil der Industrie abhängig zu machen.“ Außerdem fordern die EU-Staaten für alle Produkte ein Aromenverbot sowie ein vollständiges Verbot von Nikotinbeuteln.

Hannappel hat mittlerweile auf dem Podium Platz genommen, seine Präsentation ist vorbei und er beantwortet Fragen von Journalist:innen aus ganz Europa. Angesprochen auf ein Nikotinbeutel-Verbot in Ländern wie z. B. Frankreich antwortet er: „Meiner Ansicht nach sind Verbote nie eine gute Option, weil dann in einigen Fällen illegale Märkte entstehen und man die Möglichkeit verliert, die Konsumenten zu erreichen.“

Das Event stand zwar im Zeichen des Economic Footprint, zeigt aber auch eine Firma, die versucht, sich an eine veränderte Welt anzupassen. Die Marschrichtung hin zu alternativen Produkten will man weiter verfolgen. Hannappel meint, ein solches Event jedes Jahr machen zu wollen, um ein besseres Verständnis in Europa zu erzeugen. Jedenfalls wird Philip Morris gespannt nach Brüssel blicken. Denn die nächste richtungsweisende Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der geplanten Überarbeitung des Rechtsrahmens soll noch bis Ende 2026 fallen.


Transparenzhinweis: Die Reise- und Aufenthaltskosten wurden von Philip Morris Austria übernommen. Auswahl und Bewertung der Themen erfolgten unabhängig davon.

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