10.09.2019

Vision 2025: Der neue alte Startup-Forderungskatalog an die Politik

Kommentar. In der "Vision 2025" präsentierten AAIA, AustrianStartups und AVCO (erstmals gemeinsam) eine Reihe Jahre alter Forderungen an die Politik. Wird man 2025 noch immer das selbe fordern, oder hat das Spiel irgendwann ein Ende?
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Vision 2025 - Forderungen an die Politik
...und jährlich grüßt das Forderungs-Murmeltier (c) fotolia.com - artepicturas

„Vision 2025“ heißt das Positionspapier, das gestern gemeinsam von Austrian Angel Investors Association (AAIA), AustrianStartups und Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation (AVCO) präsentiert wurde. Neu sind daran drei Dinge: Erstens der Name, zweitens das anvisierte Jahr 2025 und drittens, dass die drei Organisationen erstmals gemeinsam so einen Forderungskatalog herausgegeben haben. Wer sich aber neue Inhalte erhofft hat, wurde (großteils) enttäuscht.

+++ Archiv 2017: Austrian Startup Agenda: Das sind die Forderungen+++

Forderungen liegen seit Jahren am Tisch

Zentrale Forderungen wie eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine neue Rechtsform für Startups, die die Vorteile von GmbH und AG verbindet (aka AG light), Steuerbegünstigungen bei Startup-Beteiligungen, eine weitere Digitalisierung des Gründungsprozesses und Regulatory Sandboxes liegen mitunter seit Jahren am Tisch. Einzig der Wunsch nach einem „Startup Beirat“, ähnlich dem von der vorigen Regierung einberufenen „FinTech-Beirat“, war auf diese Weise zuvor nicht platziert worden.

„Offenes Ohr“ – wenig passiert

Die Schuld daran, dass das Positionspapier keinen Neuigkeitswert hat, tragen freilich nicht die Organisationen, die es erstellt haben. Ihren Vertretern war bei der Präsentation mitunter auch ein gewisses Maß an Resignation anzumerken. Denn Beteuerungen aus der Politik, dass man „ein offenes Ohr“ habe, die Anliegen des Startup-Ökosystems ernst nehme oder „fest entschlossen“ sei – Stichwort: „Gründerland Nr.1“ – gab es in den vergangenen Jahren genug. Umgesetzt wurde wenig, wie die „Vision 2025“, die in großen Teilen schon die „Vision 2018“ hätte sein können, eindrücklich zeigt.

Kleine und keine Schritte

Freilich gab es in der Zeit Ansätze seitens der Regierungen. Zwei Startup-Pakete wurden angekündigt und mit Zerbrechen der jeweiligen Regierungen wieder abgeblasen – in beiden war bei weitem nicht die Umsetzung aller Forderungen geplant. Ein paar Maßnahmen wurden sogar tatsächlich umgesetzt – so wurden etwa erste Schritte zur Digitalisierung der GmbH-Gründung gemacht und es gab eine erste Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. In beiden Fällen wurde aber nicht auf zentrale Anliegen des Startup-Ökosystems eingegangen. Die (nicht vollzogene) Steuerreform ließ ebenfalls wichtige Punkte vermissen.

Von der „Vision 2025“ zur inhaltsgleichen „Vision 2030“?

Ob der neue, gemeinsame Ansatz von AAIA, AustrianStartups und AVCO, ein Positionspapier noch vor der anstehenden Wahl vorzulegen Früchte trägt, bleibt natürlich abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist die realistischere Version der „Vision 2025“ aber, dass dann ein weiteres Positionspapier gleichen Inhalts vorgelegt wird. Ob die Vertreter des Startup-Ökosystems das Spiel bis zu dieser altbekannten „Vision 2030“ mitspielen, ist aber fraglich.

„Nicht wir brauchen die Politik, sondern die Politik braucht uns“

Besonders pointiert brachte es Speedinvest-Gründer Oliver Holle bei der gestrigen Präsentation auf den Punkt: „Wir müssen uns selbstbewusst hinstellen. In Wirklichkeit brauchen nicht wir die Politik, sondern die Politik braucht uns. Wenn sie nicht kapiert, dass sie uns nutzen soll und kann, dann ist das ihr großes Problem und nicht unseres“. Im Extremfall könnte das bei einigen Playern auch bedeuten: Wenn es in Österreich nicht geht, muss man es halt woanders versuchen.

⇒ Zum Positionspapier

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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