10.09.2019

Vision 2025: Der neue alte Startup-Forderungskatalog an die Politik

Kommentar. In der "Vision 2025" präsentierten AAIA, AustrianStartups und AVCO (erstmals gemeinsam) eine Reihe Jahre alter Forderungen an die Politik. Wird man 2025 noch immer das selbe fordern, oder hat das Spiel irgendwann ein Ende?
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Vision 2025 - Forderungen an die Politik
...und jährlich grüßt das Forderungs-Murmeltier (c) fotolia.com - artepicturas

„Vision 2025“ heißt das Positionspapier, das gestern gemeinsam von Austrian Angel Investors Association (AAIA), AustrianStartups und Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation (AVCO) präsentiert wurde. Neu sind daran drei Dinge: Erstens der Name, zweitens das anvisierte Jahr 2025 und drittens, dass die drei Organisationen erstmals gemeinsam so einen Forderungskatalog herausgegeben haben. Wer sich aber neue Inhalte erhofft hat, wurde (großteils) enttäuscht.

+++ Archiv 2017: Austrian Startup Agenda: Das sind die Forderungen+++

Forderungen liegen seit Jahren am Tisch

Zentrale Forderungen wie eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine neue Rechtsform für Startups, die die Vorteile von GmbH und AG verbindet (aka AG light), Steuerbegünstigungen bei Startup-Beteiligungen, eine weitere Digitalisierung des Gründungsprozesses und Regulatory Sandboxes liegen mitunter seit Jahren am Tisch. Einzig der Wunsch nach einem „Startup Beirat“, ähnlich dem von der vorigen Regierung einberufenen „FinTech-Beirat“, war auf diese Weise zuvor nicht platziert worden.

„Offenes Ohr“ – wenig passiert

Die Schuld daran, dass das Positionspapier keinen Neuigkeitswert hat, tragen freilich nicht die Organisationen, die es erstellt haben. Ihren Vertretern war bei der Präsentation mitunter auch ein gewisses Maß an Resignation anzumerken. Denn Beteuerungen aus der Politik, dass man „ein offenes Ohr“ habe, die Anliegen des Startup-Ökosystems ernst nehme oder „fest entschlossen“ sei – Stichwort: „Gründerland Nr.1“ – gab es in den vergangenen Jahren genug. Umgesetzt wurde wenig, wie die „Vision 2025“, die in großen Teilen schon die „Vision 2018“ hätte sein können, eindrücklich zeigt.

Kleine und keine Schritte

Freilich gab es in der Zeit Ansätze seitens der Regierungen. Zwei Startup-Pakete wurden angekündigt und mit Zerbrechen der jeweiligen Regierungen wieder abgeblasen – in beiden war bei weitem nicht die Umsetzung aller Forderungen geplant. Ein paar Maßnahmen wurden sogar tatsächlich umgesetzt – so wurden etwa erste Schritte zur Digitalisierung der GmbH-Gründung gemacht und es gab eine erste Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. In beiden Fällen wurde aber nicht auf zentrale Anliegen des Startup-Ökosystems eingegangen. Die (nicht vollzogene) Steuerreform ließ ebenfalls wichtige Punkte vermissen.

Von der „Vision 2025“ zur inhaltsgleichen „Vision 2030“?

Ob der neue, gemeinsame Ansatz von AAIA, AustrianStartups und AVCO, ein Positionspapier noch vor der anstehenden Wahl vorzulegen Früchte trägt, bleibt natürlich abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist die realistischere Version der „Vision 2025“ aber, dass dann ein weiteres Positionspapier gleichen Inhalts vorgelegt wird. Ob die Vertreter des Startup-Ökosystems das Spiel bis zu dieser altbekannten „Vision 2030“ mitspielen, ist aber fraglich.

„Nicht wir brauchen die Politik, sondern die Politik braucht uns“

Besonders pointiert brachte es Speedinvest-Gründer Oliver Holle bei der gestrigen Präsentation auf den Punkt: „Wir müssen uns selbstbewusst hinstellen. In Wirklichkeit brauchen nicht wir die Politik, sondern die Politik braucht uns. Wenn sie nicht kapiert, dass sie uns nutzen soll und kann, dann ist das ihr großes Problem und nicht unseres“. Im Extremfall könnte das bei einigen Playern auch bedeuten: Wenn es in Österreich nicht geht, muss man es halt woanders versuchen.

⇒ Zum Positionspapier

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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