10.09.2019

Vision 2025: Der neue alte Startup-Forderungskatalog an die Politik

Kommentar. In der "Vision 2025" präsentierten AAIA, AustrianStartups und AVCO (erstmals gemeinsam) eine Reihe Jahre alter Forderungen an die Politik. Wird man 2025 noch immer das selbe fordern, oder hat das Spiel irgendwann ein Ende?
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Vision 2025 - Forderungen an die Politik
...und jährlich grüßt das Forderungs-Murmeltier (c) fotolia.com - artepicturas

“Vision 2025” heißt das Positionspapier, das gestern gemeinsam von Austrian Angel Investors Association (AAIA), AustrianStartups und Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation (AVCO) präsentiert wurde. Neu sind daran drei Dinge: Erstens der Name, zweitens das anvisierte Jahr 2025 und drittens, dass die drei Organisationen erstmals gemeinsam so einen Forderungskatalog herausgegeben haben. Wer sich aber neue Inhalte erhofft hat, wurde (großteils) enttäuscht.

+++ Archiv 2017: Austrian Startup Agenda: Das sind die Forderungen+++

Forderungen liegen seit Jahren am Tisch

Zentrale Forderungen wie eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine neue Rechtsform für Startups, die die Vorteile von GmbH und AG verbindet (aka AG light), Steuerbegünstigungen bei Startup-Beteiligungen, eine weitere Digitalisierung des Gründungsprozesses und Regulatory Sandboxes liegen mitunter seit Jahren am Tisch. Einzig der Wunsch nach einem “Startup Beirat”, ähnlich dem von der vorigen Regierung einberufenen “FinTech-Beirat”, war auf diese Weise zuvor nicht platziert worden.

“Offenes Ohr” – wenig passiert

Die Schuld daran, dass das Positionspapier keinen Neuigkeitswert hat, tragen freilich nicht die Organisationen, die es erstellt haben. Ihren Vertretern war bei der Präsentation mitunter auch ein gewisses Maß an Resignation anzumerken. Denn Beteuerungen aus der Politik, dass man “ein offenes Ohr” habe, die Anliegen des Startup-Ökosystems ernst nehme oder “fest entschlossen” sei – Stichwort: “Gründerland Nr.1” – gab es in den vergangenen Jahren genug. Umgesetzt wurde wenig, wie die “Vision 2025”, die in großen Teilen schon die “Vision 2018” hätte sein können, eindrücklich zeigt.

Kleine und keine Schritte

Freilich gab es in der Zeit Ansätze seitens der Regierungen. Zwei Startup-Pakete wurden angekündigt und mit Zerbrechen der jeweiligen Regierungen wieder abgeblasen – in beiden war bei weitem nicht die Umsetzung aller Forderungen geplant. Ein paar Maßnahmen wurden sogar tatsächlich umgesetzt – so wurden etwa erste Schritte zur Digitalisierung der GmbH-Gründung gemacht und es gab eine erste Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. In beiden Fällen wurde aber nicht auf zentrale Anliegen des Startup-Ökosystems eingegangen. Die (nicht vollzogene) Steuerreform ließ ebenfalls wichtige Punkte vermissen.

Von der “Vision 2025” zur inhaltsgleichen “Vision 2030”?

Ob der neue, gemeinsame Ansatz von AAIA, AustrianStartups und AVCO, ein Positionspapier noch vor der anstehenden Wahl vorzulegen Früchte trägt, bleibt natürlich abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist die realistischere Version der “Vision 2025” aber, dass dann ein weiteres Positionspapier gleichen Inhalts vorgelegt wird. Ob die Vertreter des Startup-Ökosystems das Spiel bis zu dieser altbekannten “Vision 2030” mitspielen, ist aber fraglich.

“Nicht wir brauchen die Politik, sondern die Politik braucht uns”

Besonders pointiert brachte es Speedinvest-Gründer Oliver Holle bei der gestrigen Präsentation auf den Punkt: “Wir müssen uns selbstbewusst hinstellen. In Wirklichkeit brauchen nicht wir die Politik, sondern die Politik braucht uns. Wenn sie nicht kapiert, dass sie uns nutzen soll und kann, dann ist das ihr großes Problem und nicht unseres”. Im Extremfall könnte das bei einigen Playern auch bedeuten: Wenn es in Österreich nicht geht, muss man es halt woanders versuchen.

⇒ Zum Positionspapier

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Vor kurzem präsentierten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihr “Wachstumspaket”, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll. Vor allem eine geplante Maßnahme sorgt seitdem für heftige Debatten – auch innerhalb der Koalitionsparteien: Ausländische Fachkräfte sollen mit einem – auf gut österreichisch – Steuerzuckerl angelockt werden.

Drei Jahre Steuerbegünstigung für ausländische Fachkräfte

Konkret sieht der Plan vor, dass ausländischen Fachkräften in den ersten drei Jahren in Deutschland im ersten Jahr 30 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent. Dabei gelten Unter- und Obergrenzen beim Lohn.

Unfair oder notwendig?

Die Diskussion ließ nicht lange auf sich warten und dauert bereits seit gut zwei Wochen an. Während die eine Seite eine Benachteiligung inländischer Arbeitskräfte ortet, betont die andere die Wichtigkeit von Maßnahmen, um den Standort Deutschland für ausländische Arbeitskräfte attraktiver zu machen. Die deutsche Startup-Community spricht sich dabei tendenziell für den Plan aus.

Und wie sieht es die heimische Startup-Community? Wäre diese Maßnahme auch hierzulande denkbar oder ist sie abzulehnen? Wir haben nachgefragt – und nicht von allen (eindeutige) Antworten bekommen. Denn die Frage, die in Deutschland zum zentralen Streitpunkt wurde, nämlich dass ein Steuerzuckerl nur für ausländische Arbeitskräfte von vielen inländischen als unfair wahrgenommen wird, beschäftigt auch einige der von uns Befragten. Andererseits gibt es hierzulande bereits eine (etwas komplexer aufgebaute) Steuerbegünstigung für ausländische Wissenschaftler:innen, Sportler:innen und Künstler:innen (=> offizielle Info des Finanzministeriums dazu).

Christiane Holzinger: Steuerzuckerl nicht pauschal, sondern für spezifische Gruppen

“Ich bin zwiegespalten”, sagt etwa die aktuelle Business Angel of the Year Christiane Holzinger. “Wenn man zugezogenen Steuerbegünstigungen gibt, während die Alteingesessenen Länge mal Breite zahlen, zündelt man. Da wird eine Neiddebatte entstehen”, meint sie, “ich weiß auch nicht, ob das verfassungsrechtlich halten würde”. Gut könne sie sich aber vorstellen, Steuerzuckerl nicht pauschal, sondern analog zur bereits bestehenden Regelung für Wissenschaftler:innen (siehe oben) für spezifische Gruppen zu vergeben, die am Arbeitsmarkt besonders stark nachgefragt sind. Holzinger räumt jedoch ein: “Als Investorin sehe ich das positiv. Als Steuerberaterin bleibt die Frage, wie es konkret umsetzbar ist.”

Oliver Holle: “Maßnahme wäre sehr zu begrüßen”

Klar für eine Steuerbegünstigung nach deutschem Vorbild spricht sich Speedinvest-Gründer Oliver Holle aus: “So eine Maßnahme wäre sehr zu begrüßen, so wie jede Maßnahme, die die heimische Talent- und Kapitalbasis stärkt. Länder wie Portugal haben das ja auch sehr erfolgreich umgesetzt”, sagt er.

Eveline Steinberger: “Extreme, aber zielsichere Maßnahme”

Auch für Investorin (u.a. bei “2 Minuten 2 Millionen”) und Unternehmerin Eveline Steinberger ist die Sache klar: “Für mich wiegt der Mangel an hochqualifizierten Fachkräften stärker als die Gegenargumente, die allem voran Diskriminierung nationaler Arbeitskräfte schreien”, sagt sie. Es gebe darüber hinaus “bereits genügend steuerprivilegierte Gruppen von Arbeitskräften, die wenig bis gar nicht zur Wachstums- und Wohlstandssicherung beitragen und zu keinem derart essenziellen Ziel beitragen”, so Steinberger. Die Steuerbegünstigung sei eine extreme, aber zielsichere Maßnahme und auch für Österreich geeignet, meint sie Investorin, “sie polarisiert halt”.

Petra Dobrocka: Andere Länder in der EU haben ähnliche Gesetze

Petra Dobrocka, Co-Founderin des Wiener Scaleups byrd, sieht die Maßnahme zwar positiv, merkt aber auch an, dass diese “aus Sicht der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer:innen” kritisch hinterfragt werden müsse. Zudem äußert sie weitere Bedenken. “Eine Anpassung des Steuersatzes kann definitiv ein interessanter Anreiz für ausländische Fachkräfte sein und Firmen helfen, qualifizierte Fachkräfte zu einzustellen und ist aus Arbeitgeber-Sicht zu begrüßen”, meint Dobrocka. “Allerdings haben mehrere Länder in der EU bereits ähnliche Gesetze und somit ist es fraglich, ob solche Maßnahmen mittelfristig ein Unterscheidungsmerkmal bleiben, oder irgendwann die meistern EU-Länder sowieso nachziehen.”

Markus Raunig: “Um wettbewerbsfähig zu bleiben, durchaus eine Überlegung wert”

Auch der Executive Chairman von AustrianStartups, Markus Raunig, spricht den internationalen Wettbewerb an: “Grundsätzlich wäre es sinnvoll, die Lohnsteuer für alle zu senken und den Faktor Arbeit so generell zu entlasten”, meint er. Doch: “Gleichzeitig bieten immer mehr europäische Länder Steuerzuckerl für internationale Fachkräfte, um die klügsten Köpfe in Schlüsselindustrien ins Land zu locken. Um hier als Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben, sind solche Anreize auch in Österreich durchaus eine Überlegung wert”, so Raunig.

Ibrahim Imam: “Anreize welcher Art auch immer nicht nur zu begrüßen, sondern längst überfällig”

Der internationale War for Talents ist auch für Ibrahim Imam, Co-Founder des Wiener Scaleups PlanRadar das zentrale Argument. Bei der Auswahl der konkreten Maßnahmen gibt er sich aber offen: “Anreize welcher Art auch immer für Fachkräfte einzuführen, ist nicht nur zu begrüßen, sondern aus meiner Sicht längst überfällig”, meint er. “Im internationalen Wettbewerb haben inzwischen viele Nationen den ‘War for Talent’ erfolgreich zur Priorität gemacht und profitieren bereits massiv davon. Ich würde mir wünschen, dass wir uns in Österreich in dieser Sache trauen, den ersten Schritt zu gehen und parallel zu deutschen Entwicklungen beginnen, zusätzlich eigene Ideen zu finden, denn die Zeit drängt”, so Imam.

“Bürokratischen Prozess auf internationales Niveau heben”

Wie auch mehrere andere von uns Befragte, hat Imam eine konkrete Vorstellung, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll wären: “Um allgemein die Dinge in dieser Sache zu beschleunigen, bedarf es aus meiner Sicht nach wie vor, den bestehenden bürokratischen Prozess, um Fachkräfte und gegebenenfalls deren Familien schnell ins Land zu holen, auf internationales Niveau zu heben.”

Kambis Kohansal: “Setzen in erster Linie auf die Attraktivierung der Vollzeitbeschäftigung”

Andere Maßnahmen bringt auch Kambis Kohansal Vajargah, Head of Startup-Services und stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Gründerservice der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ins Spiel. Zur konkreten Frage nach den Steueranreizen äußert er sich auf brutkasten-Anfrage nicht und sendet stattdessen ein Statement, das augenscheinlich eng mit der PR-Abteilung der WKÖ akkordiert wurde: “Um den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen, setzen wir in erster Linie auf die Attraktivierung der Vollzeitbeschäftigung gegenüber Teilzeitbeschäftigung. Weitere Anreize betreffen etwa die Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Startups durch gemeinsame Abwicklung der aufenthaltsrechtlichen Verfahren von Gründerteams sowie die Beschleunigung und rasche Umsetzung der Digitalisierung der Verfahren.”

Holzinger: “Noch immer am wichtigsten, das Thema der viel zu hohen Lohnnebenkosten zu lösen”

Auch für Christiane Holzinger ist ein Bürokratie-Abbau bei der Rot-Weiß-Rot-Karte eine entscheidende notwendige Maßnahme in dem Zusammenhang. “Auch eine Vereinfachung der Mangelberufsliste wäre wichtig, ebenso wie die Rahmenbedingungen generell zu entbürokratisieren und damit zu verbessern und beschleunigen. Es kostet momentan für Unternehmen extrem viel Geld, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen. Das ist auch ein klarer Nachteil für Startups gegenüber Etablierten”, meint die Business Angel of the Year. Und sie fügt an: “Und noch immer am wichtigsten wäre es, das Thema der viel zu hohen Lohnnebenkosten, die absolut standortschädlich sind, zu lösen.”

Dobrocka: “An einem Gesamtpaket arbeiten”

Auch für Markus Raunig ist der Bürokratieabbau – etwa bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, der entscheidende Faktor. Petra Dobrocka führt in diesem Zusammenhang aus: “Basierend auf unserer Erfahrung mit unseren Standorten in Deutschland und Österreich wäre es viel wichtiger, an einem Gesamtpaket zu arbeiten, um den Standort Österreich attraktiver zu machen, indem man auch bürokratische Hürden abbaut. Denn vor allem die Komplexität des Prozesses ist der Grund, warum sich bei uns in der Vergangenheit neue Mitarbeiter:innen letztendlich entschieden haben, eher an unserem Standort in Berlin zu starten, als in Wien.”

Steinberger für Staatsbürgerschaft als Anreiz, Holle sieht Unis als Stellhebel

Eveline Steinberger meint, neben dem Abbau bürokratischer Hürden sollte hochqualifizierten ausländischen Fachkräften auch eine Perspektive auf das Erlangen der Staatsbürgerschaft eröffnet werden, damit sich diese dauerhaft in Österreich niederlassen. “Auch die Anerkennung von Qualifikationen sollte etwas vereinfacht werden”, so die Investorin. Und Oliver Holle sieht in den Universitäten “einen weiteren wichtigen Stellhebel, wo es wesentlich aggressivere Bemühungen geben müsste, um Top-Leute nach Österreich zu holen – gerade auch solche, die Spinout-Erfahrung haben”.

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