30.11.2022

Wirtschaftskammer kritisiert Gewesslers Vernichtungsverbot für neuwertige Waren scharf

Das von Klimaschutzministerin Gewessler geplante Vernichtungsverbot für neuwertige Waren und Retouren stößt bei der Wirtschaftskammer Österreich auf Kritik. Laut Branchenobmann Martin Sonntag würde das Verbot die "Falschen treffen".
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Vernichtungsverbot
(c) Land OÖ/Tina Gerstmair

Pünktlich zum Black Friday kündigte vergangene Woche Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ihr geplantes Vernichtungsverbot für Neu- und neuwertige Waren an. Geht es nach den Plänen der Minister:innen könnte der Handel künftig dazu verpflichtet werden, über Restposten zu informieren. Auch die Weitergabe der Ware an soziale Einrichtungen stellte Gewessler in den Raum. In ihrer Argumentation nahm sie auf eine Schätzung von Greenpeace Bezug, wonach in Österreich im Vorjahr rund 1,31 Millionen Retourenpakete mit Kleidung und 120.000 Pakete mit Elektroartikeln im Müll landen würden.

Kritik am Vernichtungsverbot

Eine genaue Ausgestaltung des Gesetzes präsentierte Gewessler am Freitag allerdings nicht. Zunächst würden Gespräche mit Branchenvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen am Programm stehen, so die Ministerin.

Und eine Antwort eines Branchenvertreters folgte am Mittwoch: In einer Aussendung kritisierte Martin Sonntag, WKÖ-Obmann des Bundesgremiums für Versand-, Internet- und allgemeinen Handel, das geplante Gesetzesvorhaben scharf: „Der österreichische Onlinehandel weist den von Greenpeace und Umweltministerin Gewessler erhobenen Vorwurf vehement zurück, der heimische Online-Handel würde Retourpakete in großem Ausmaß vernichten“. Und Sonntag fügt hinzu: „Ich fordere Frau Gewessler daher auf, österreichischen Firmen zu benennen, die Retouren in dem genannten Ausmaß wegwerfen. Ich kenne keinen heimischen Onlinehändler, der das macht“.

Sonntag fordert europäische Lösung

Zudem verweist der Branchenobmann auf eine Marktanalyse von RegioData Research, die im Auftrag der WKÖ im Jahr 2021 durchgeführt wurde. Demnach flossen 2020 von den 10,5 Milliarden Euro, die in Österreich im Online-Handel ausgegeben wurden, nur 30 Prozent an heimische Online-Shops. Dementsprechend erfolgten auch die Rücksendungen laut Sonntag zum Großteil wieder ins Ausland. „Möchte sich die Politik der Thematik von Retouren und deren Handhabung im internationalen Online-Handel annehmen, so müsse dies auf europäischer Ebene passieren und dort zielführende Maßnahmen erwogen werden“, so der Obmann.

Bereits am Freitag kündigte Gewessler an, dass bei den Online-Riesen „dicke Bretter gebohrt“ werden müssten, wobei sie auf bereits bestehende nationale Regelungen in Spanien, Frankreich und Deutschland verwies. Zudem wolle sie auch das Gespräch mit Branchenvertreter:innen führen. Auch eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner ÖVP steht noch bevor.


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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