Pünktlich zum Black Friday kündigte vergangene Woche Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ihr geplantes Vernichtungsverbot für Neu- und neuwertige Waren an. Geht es nach den Plänen der Minister:innen könnte der Handel künftig dazu verpflichtet werden, über Restposten zu informieren. Auch die Weitergabe der Ware an soziale Einrichtungen stellte Gewessler in den Raum. In ihrer Argumentation nahm sie auf eine Schätzung von Greenpeace Bezug, wonach in Österreich im Vorjahr rund 1,31 Millionen Retourenpakete mit Kleidung und 120.000 Pakete mit Elektroartikeln im Müll landen würden.

Kritik am Vernichtungsverbot

Eine genaue Ausgestaltung des Gesetzes präsentierte Gewessler am Freitag allerdings nicht. Zunächst würden Gespräche mit Branchenvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen am Programm stehen, so die Ministerin.

Und eine Antwort eines Branchenvertreters folgte am Mittwoch: In einer Aussendung kritisierte Martin Sonntag, WKÖ-Obmann des Bundesgremiums für Versand-, Internet- und allgemeinen Handel, das geplante Gesetzesvorhaben scharf: „Der österreichische Onlinehandel weist den von Greenpeace und Umweltministerin Gewessler erhobenen Vorwurf vehement zurück, der heimische Online-Handel würde Retourpakete in großem Ausmaß vernichten“. Und Sonntag fügt hinzu: „Ich fordere Frau Gewessler daher auf, österreichischen Firmen zu benennen, die Retouren in dem genannten Ausmaß wegwerfen. Ich kenne keinen heimischen Onlinehändler, der das macht“.

Sonntag fordert europäische Lösung

Zudem verweist der Branchenobmann auf eine Marktanalyse von RegioData Research, die im Auftrag der WKÖ im Jahr 2021 durchgeführt wurde. Demnach flossen 2020 von den 10,5 Milliarden Euro, die in Österreich im Online-Handel ausgegeben wurden, nur 30 Prozent an heimische Online-Shops. Dementsprechend erfolgten auch die Rücksendungen laut Sonntag zum Großteil wieder ins Ausland. „Möchte sich die Politik der Thematik von Retouren und deren Handhabung im internationalen Online-Handel annehmen, so müsse dies auf europäischer Ebene passieren und dort zielführende Maßnahmen erwogen werden“, so der Obmann.

Bereits am Freitag kündigte Gewessler an, dass bei den Online-Riesen „dicke Bretter gebohrt“ werden müssten, wobei sie auf bereits bestehende nationale Regelungen in Spanien, Frankreich und Deutschland verwies. Zudem wolle sie auch das Gespräch mit Branchenvertreter:innen führen. Auch eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner ÖVP steht noch bevor.