29.05.2019

E-Scooter: Diese neuen Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 1. Juni in Kraft tritt, stellt die E-Scooter-Nutzung in den meisten Belangen rechtlich mit Fahrradfahren gleich.
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E-Scooter: Diese Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni 2019
(c) Dominik Perlaki / der brutkasten: E-Scooter am Gehsteig vor dem Wiener weXelerate

Manche sehen in ihnen eine (positive) Revolution der urbanen Mobilität. Andere sprechen bereits von einer “E-Scooter-Plage” und sagen den elektrischen Tretrollern ein ähnliches Schicksal voraus, wie es die unzähligen gelben Fahrräder hatten. Alleine in Wien gibt es mit Bird, Tier, Wind, Lime, Flash und Hive mittlerweile bereits sechs Anbieter. So sehr sich an den E-Rollern die Geister scheiden mögen – zumindest rechtlich herrscht hierzulande nach einer Novelle der Straßenverkehrsordnung, die am Samstag (1. Juni) inkrafttritt, nun Klarheit.

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“Die meisten für Fahrräder geltenden Regeln”

Denn bislang galten aufgrund rechtlicher Grauzonen in den Bundesländern unterschiedliche Regeln. Mit der aktuellen Novelle halten die E-Scooter nun Einzug in die Bundesgesetzgebung. Die Schlagrichtung der neuen Regelung dürfte nicht sonderlich überraschen. “Auch wenn es sich rechtlich nicht um Fahrräder handelt, werden die meisten für Fahrräder geltenden Regeln auch auf E-Tretroller anwendbar sein”, erklärt ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried in einer Aussendung.

E-Scooter müssen auf die Fahrbahn

Demnach dürfen E-Roller-Fahrer nun, gesetzlich verankert, den Alkoholgrenzwert von 0,8 Promille nicht überschreiten und müssen vorhandene Radfahranlagen benutzen. Ist kein Radweg, Radfahrstreifen oder kombinierter Geh- und Radweg vorhanden, muss auf der Fahrbahn gefahren werden. Grundsätzlich verboten ist das Befahren von Gehsteigen, Zebrastreifen und Gehwegen. Allerdings kann die zuständige Behörde (auf Gemeindeebene) das Befahren von bestimmten Gehsteigen und Gehwegen in Schrittgeschwindigkeit erlauben. Kinder dürfen nun – analog zum Fahrrad – übrigens ab zwölf Jahren alleine mit dem E-Tretroller fahren (oder brauchen einen Radfahrausweis). Bis zum 12. Geburtstag gilt zudem die Radhelmpflicht.

StVO-Novelle: E-Roller trifft Leichenwagen

Ganz sicher scheint man sich aber noch nicht zu sein, dass der E-Scooter zum fixen Bestandteil des (urbanen) Verkehrs wird. “Ein eigenes Verkehrszeichen wird es jedenfalls nicht geben”, sagt ÖAMTC-Experte Authried. Auch ob die Verbannung von E-Scootern auf die Fahrbahn die Verkehrssicherheit tatsächlich erhöht, bleibt abzuwarten. Ob es als Zeichen zu werten ist, dass die aktuelle StVO-Novelle auch neue Regelungen für Leichenwägen beinhaltet (allerdings für das Befahren der Rettungsgasse auf Autobahnen), sei dahingestellt.

⇒ Die StVO-Novelle im Wortlaut

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Bürgermeister Kurt Wallner, LR Barbara Eibinger-Miedl, Minister Martin Polaschek, Vizerektor Helmut Antrekowitsch & ZAT-GF Remo Taferner (c) ZAT

Die Montanuniversität Leoben und das Zentrum für angewandte Technologie (ZAT) rufen einen neuen Inkubator für Startups ins Leben, der sich rein auf nachhaltige Gründungsinitiativen fokussiert: Das neue Green Startup Center an der Montanuniversität Leoben ist ein Green-High-Tech-Inkubator, der sich auf die Beratung und Begleitung von Green-HighTech-Startups spezialisiert. Aufgebaut wird das Center – unter anderem dank Unterstützung des Bildungsministeriums – mit einer Investitionssumme von sechs Millionen Euro.

Green Startup Center fördert GreenTech Startups in der Steiermark

Ankerprojekt für den Push grüner Innovationen in der Steiermark war der Start des Projekts “Green Startupmark” im August 2023. Damit wurden am ZAT über fünfzehn Gründungsinteressierte und Teams mit diversen Beratungseinheiten gefördert und auf dem Weg zur Gründung begleitet.

Nun setzt das ZAT den nächsten Schritt, um die Gründungsbegleitung von HighTech-Innovationen zu professionalisieren. Am Standort des ZAT – konkret an der Montanuniversität in Leoben – entsteht mit dem Green Startup Center ein neuer Inkubator für grüne Startups und Spinoffs. Das Center soll einen “Raum für Studierenden-Services” bieten. Ab der Fertigstellung rechne man mit einer flexibel nutzbaren Arbeitsfläche von rund 1.500 Quadratmetern.

Inkubator schafft 100 neue Arbeitsplätze

Mit dem neuen Inkubator – nach eigenen Angaben in Österreich der erste seiner Art – sollen in der Region außerdem bis zu 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Geboten wird zudem eine “speziell ausgestattete Prototypenwerkstatt, die es Gründer:innen ermöglicht, ihre Ideen in reale Anwendungen zu überführen”, wie das ZAT in einer Pressemeldung schreibt.

Mit dem Green Startup Center sei man indes Teil “der überregionalen Bemühungen, die Region Obersteiermark als Hub für umweltbewusste und technologieorientierte Neugründungen zu etablieren”. Dabei will man “einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Transformation der steirischen Wirtschaft” leisten.

4,4 Millionen Euro vom Bildungsministerium

Das genannte Volumen zum Center-Aufbau beträgt rund sechs Millionen Euro. Davon stellt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) rund 4,4 Millionen Euro zur Verfügung und “leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung der Startup- und Gründungsaktivitäten der Montanuniversität Leoben”, wie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einer Aussendung zitiert wird. Das “stärkt nachhaltige Gründungsinitiativen in der Steiermark”, so Polaschek, “und davon profitieren Studierende, die ihre Idee nach dem Studium weiterverfolgen und umsetzen könnten.”

Was Gründer:innen geboten wird

Founder:innen und all jene, die es werden wollen, finden im Green Startup Center Betreuungsangebote, die sie von der Ideen-Konzeption bis hin zur Marktreife unterstützen sollen. Profitabel sei das Angebot insbesondere aufgrund der “intensiven Begleitung durch Expert:innen”, der Infrastruktur vor Ort sowie dem Zugang zu Netzwerken. Außerdem stehen dem Center insgesamt weitere sechs Millionen Euro zur Förderung von Startups zur Verfügung, wie das ZAT gegenüber brutkasten bestätigt.

Auch Remo Taferner, Geschäftsführer des ZAT Leoben, meldet sich im Zuge der Center-Eröffnung zu Wort: “Mit dem Green Startup Center wollen wir ein attraktives Umfeld schaffen, das zukunftsweisende Projekte und Technologien fördert und die Montanuniversität Leoben als zentralen Partner für grüne Innovationen positioniert.”

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