29.05.2019

E-Scooter: Diese neuen Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 1. Juni in Kraft tritt, stellt die E-Scooter-Nutzung in den meisten Belangen rechtlich mit Fahrradfahren gleich.
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E-Scooter: Diese Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni 2019
(c) Dominik Perlaki / der brutkasten: E-Scooter am Gehsteig vor dem Wiener weXelerate

Manche sehen in ihnen eine (positive) Revolution der urbanen Mobilität. Andere sprechen bereits von einer „E-Scooter-Plage“ und sagen den elektrischen Tretrollern ein ähnliches Schicksal voraus, wie es die unzähligen gelben Fahrräder hatten. Alleine in Wien gibt es mit Bird, Tier, Wind, Lime, Flash und Hive mittlerweile bereits sechs Anbieter. So sehr sich an den E-Rollern die Geister scheiden mögen – zumindest rechtlich herrscht hierzulande nach einer Novelle der Straßenverkehrsordnung, die am Samstag (1. Juni) inkrafttritt, nun Klarheit.

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„Die meisten für Fahrräder geltenden Regeln“

Denn bislang galten aufgrund rechtlicher Grauzonen in den Bundesländern unterschiedliche Regeln. Mit der aktuellen Novelle halten die E-Scooter nun Einzug in die Bundesgesetzgebung. Die Schlagrichtung der neuen Regelung dürfte nicht sonderlich überraschen. „Auch wenn es sich rechtlich nicht um Fahrräder handelt, werden die meisten für Fahrräder geltenden Regeln auch auf E-Tretroller anwendbar sein“, erklärt ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried in einer Aussendung.

E-Scooter müssen auf die Fahrbahn

Demnach dürfen E-Roller-Fahrer nun, gesetzlich verankert, den Alkoholgrenzwert von 0,8 Promille nicht überschreiten und müssen vorhandene Radfahranlagen benutzen. Ist kein Radweg, Radfahrstreifen oder kombinierter Geh- und Radweg vorhanden, muss auf der Fahrbahn gefahren werden. Grundsätzlich verboten ist das Befahren von Gehsteigen, Zebrastreifen und Gehwegen. Allerdings kann die zuständige Behörde (auf Gemeindeebene) das Befahren von bestimmten Gehsteigen und Gehwegen in Schrittgeschwindigkeit erlauben. Kinder dürfen nun – analog zum Fahrrad – übrigens ab zwölf Jahren alleine mit dem E-Tretroller fahren (oder brauchen einen Radfahrausweis). Bis zum 12. Geburtstag gilt zudem die Radhelmpflicht.

StVO-Novelle: E-Roller trifft Leichenwagen

Ganz sicher scheint man sich aber noch nicht zu sein, dass der E-Scooter zum fixen Bestandteil des (urbanen) Verkehrs wird. „Ein eigenes Verkehrszeichen wird es jedenfalls nicht geben“, sagt ÖAMTC-Experte Authried. Auch ob die Verbannung von E-Scootern auf die Fahrbahn die Verkehrssicherheit tatsächlich erhöht, bleibt abzuwarten. Ob es als Zeichen zu werten ist, dass die aktuelle StVO-Novelle auch neue Regelungen für Leichenwägen beinhaltet (allerdings für das Befahren der Rettungsgasse auf Autobahnen), sei dahingestellt.

⇒ Die StVO-Novelle im Wortlaut

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Dmitrij Uskov (COO Bybit EU), Ben Zhou (CEO Bybit), Mazurka Zeng CEO Bybit EU) und Georg Harer (Head of Legal COO Bybit EU) | Foto: Bybit

Erstmals angekündigt wurde es vergangenen Herbst – die in Singapur gegründete Kryptobörse Bybit plant ihre Europa-Zentrale in Wien. Im Mai dieses Jahres gab das Unternehmen dann bekannt, eine Lizenz gemäß der EU-Verordnung „Markets in Crypto-Assets“ (MiCAR) von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) erhalten zu haben (brutkasten berichtete).

Am heutigen Donnerstag stellte Bybit nun sein Wiener Büro und sein Leadership-Team für den europäischen Markt offiziell vor. Dazu fand sich auch Bybit-CEO und Mitgründer Ben Zhou im 46. Stock des DC-Towers in der Wiener Donaucity im 22. Gemeindebezirk ein.

EU-Leadership-Team vorgestellt

„Mit Bybit EU verbinden wir Innovation mit Regulierung und bauen ein sicheres, nutzerzentriertes Krypto-Ökosystem mitten im Herzen Europas“, schilderte Zhou den eigenen Anspruch der Börse für die Aktivitäten in der EU. Geführt wird Bybit EU von Mazurka Zeng, die als CEO fungiert. Sie ist seit 2021 bei Bybit und federführend am Aufbau des Standorts in Wien beteiligt. Ihr zur Seite stehen in der Geschäftsführung Dmitrij Uskov als COO und Georg Harer als Head of Legal.

Uskov war zuvor unter anderem für den Konkurrenten Binance, für die Neobank Revolut und das Fintech Curve tätig. Der Österreicher Harer wiederum war im September 2024 der erste Angestellte von Bybit in Österreich, „bevor wir überhaupt ein Büro hatten und einen Tag, nachdem wir die Firma angemeldet haben“, wie er erzählte. Der frühere Rechtsanwalt beschäftigt sich laut eigenen Angaben seit 2012 mit Kryptowährungen.

Bybit-EU-CEO: „Wien bewusst gewählt“

„Wien wurde bewusst als Standort für den europäischen Hauptsitz gewählt – dank seiner zentralen Lage, der starken rechtlichen und finanziellen Infrastruktur und des Zugangs zu hochqualifizierten, mehrsprachigen Fachkräften“, begründete Bybit-EU-Chefin Zeng in einer Erklärung die Entscheidung für die österreichische Hauptstadt. „Österreichs progressive Haltung zu Innovation im Finanzbereich und das sich entwickelnde Sandbox-Modell für digitale Vermögenswerte machen den Standort zu einem idealen Ausgangspunkt für paneuropäische Kryptodienstleistungen“, führte sie weiter aus.

Weltweit hat Bybit nach eigenen Angaben 72 Mio. Nutzer:innen. Die internationale Unternehmenszentrale liegt in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Aktuell 15 Personen am Wiener Standort

Die von der FMA erteilte MiCAR-Lizenz ermöglicht es Bybit nun auch, seine Krypto-Angebote im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Ausnahme Maltas anzubieten und aktiv zu bewerben. Malta lasse man bewusst außen vor, da der Markt strategisch derzeit nicht interessant sei, begründete CLO Harer auf brutkasten-Anfrage.

Der Standort in Wien soll in den kommenden Jahren jedenfalls kräftig wachsen. Aktuell sind dort rund 15 Personen beschäftigt. Langfristig kündigte Bybit an, über 100 Personen in Wien beschäftigen zu wollen.

Auf Rückfrage von brutkasten wollte sich Bybit-EU-Chefin Zeng aber nicht auf diese Zahl oder einen konkreten Zeitplan festlegen. Man sehe sich als „Startup“, sagte Zeng und es werde auch in anderen Märkten in der EU eingestellt. Klar sei aber, dass das Büro in Wien „größer und größer“ werde. Bybits internationaler CEO Ben Zhou ergänzte, dass die „zentralen Dienstleistungen“ jedenfalls in Wien sein würden – etwa die Bereiche Know Your Customer (KYC) und Anti-Money Laundering (AML).

Bybit: Präsenz von Bitpanda und KuCoin in Wien „ein Vorteil“

Die Ansiedelung von Bybit stärkt die Position Wiens als Standort für Krypto-Unternehmen in Europa. Mit KuCoin hat Anfang des Jahres eine weitere internationale Kryptobörse angekündigt, ihre EU-Zentrale in Wien zu eröffnen. Mit Oliver Stauber, dem früheren Chief Legal Officer (CLO) von Bitpanda, und Christian Niedermüller, dem vormaligen CEO der Luxemburger Kryptobörse Blocktrade, hat das in China gegründete Unternehmen dafür zwei prominente Namen der heimischen Szene gewonnen (brutkasten berichtete). KuCoin und ByBit stoßen in Wien zudem mit Bitpanda auf einen dominanten Player, der seit der Gründung in Wien angesiedelt ist.

Bei Bybit betrachtet man die Präsenz von Bitpanda und KuCoin positiv, wie Europa-Chefin Zeng auf brutkasten-Rückfrage sagt: „Es ist ein Vorteil, weil wir hier einen lokalen Akteur haben, der auch hilft, Krypto dem traditionellen Bankensystem näherzubringen. Als Bybit arbeiten wir mit Partnern und mit dem Ökosystem. Wir müssen gemeinsam den Menschen näherbringen, was Krypto ist“.

Bybit-CEO Zhou ortet Krypto-„FOMO“ bei Banken

Apropos traditionelles Bankensystem. Dort ortet Bybit-CEO Ben Zhou durchaus Interesse am Krypto-Thema: „Offensichtlich wollen sie nicht außen vorgelassen werden, da gibt’s ein bisschen FOMO.“ Dass Krypto ein Trend in der jüngeren Generation sei, werde wahrgenommen. Aber: „Wir stehen nicht im Wettbewerb zu Banken. Krypto wird Geld revolutionieren, aber Geld hat eben mit Banken zu tun“.

Banken mit denen er gesprochen habe, würden die Chancen sehen, seien gleichzeitig aber auch vorsichtig: „Sie wollen verstehen, wie wir operieren, wie unsere Prozesse sind.“. Wenn es um Anti-Geldwäsche oder andere Vorgaben gehe, „müssen wir wortwörtlich dieselben Standards erfüllen wie Banken“. Seine Schlussfolgerung: „Mit der MiCAR-Lizenz gibt es keinen objektiven Grund mehr, nicht mit einem Krypto-Unternehmen, das eine solche Lizenz hat, zu arbeiten.“

Büro soll mit „Open-Office-Konzept“ offen für Krypto-Community sein

Neben dem Bankensystem sind für Bybit aber auch die Kontakte zur Krypto-Community wichtig. Man verfolge eine „Community-First-Philosophie“, heißt es in einer Ankündigung der Börse. Im Wiener Büro implementiere man daher ein „Open-Office-Konzept“. Heißt konkret: Es soll externen, aber der Krypto-Community zugehörigen Personen die Möglichkeit bieten, sich dort zu vernetzen und zusammenzuarbeiten. „Das Büro soll nicht nur Arbeitsstätte, sondern auch lebendiger Hub für Dialog, Wissensaustausch und branchenübergreifende Innovation in einem regulierten Umfeld sein“.

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