21.07.2023

KI-Regulierung: Zu diesen Maßnahmen wollen sich führende US-Firmen verpflichten

Vertreter führender US-Unternehmen im Bereich künstliche Intelligenz (KI) haben sich am Freitag mit US-Präsident Joe Biden getroffen - und Vorschläge zu einer freiwilligen Selbstregulierung gemacht.
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Foto: Adobe Stock

Die rasanten Entwicklungen bei künstlicher Intelligenz (KI) machen es für die Politik nicht immer einfach, Schritt zu halten. Dass es KI-Regulierung braucht, ist unbestritten. In der EU arbeitet man daher schon länger am sogennanten AI Act, der aktuell noch zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt wird – und bis zu dessen Inkrafttreten nach Einschätzung von Beobachter:innen wohl noch zwei bis drei Jahre vergehen könnten.

In den USA ist die Situation anders: Ein Beschluss eines umfassenden gesetzlichen Rechtsrahmens zeichnet sich vorerst noch nicht ab. US-Präsident Joe Biden hat das Thema KI-Regulierung jedoch auf der Agenda. So soll das Weiße Haus aktuell an einer Executive Order zum Einsatz von KI arbeiten, wie ein Vertreter diese Woche gegenüber US-Medien bestätigte.

US-KI-Unternehmen zu Besuch im Weißen Haus

Am Freitag lud Biden jedenfalls führende KI-Unternehmen aus den USA in Weiße Haus ein. Neben den Tech-Riesen Google, Microsoft, Meta und Amazon sind auch das ChatGPT-Unternehmen OpenAI, dessen Konkurrenten Anthropic und das von LinkedIn-Co-Founder Reid Hoffman gegründete KI-Startup Inflection mit dabei.

Und die Unternehmen brachten auch gleich eine Liste an Maßnahmen mit, zu denen sie sich freiwillig selbst verpflichten wollen. Rechtlich bindend ist die Liste nicht. Auch sind keine Strafen bei Verstößen oder überhaupt ein Mechanismus der Durchsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

Wasserzeichen für KI-Inhalte geplant

Inhaltlich drehen sich die Punkte auf der Liste im weitesten Sinn um Sicherheitsaspekte: So verpflichten sich die Unternehmen etwa dazu, KI-Systeme vor Veröffentlichung intern und extern testen zu lassen. Weiters wollen die Firmen Informationen zu KI-Risiken mit Regierungssstellen, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft austauschen.

Außerdem sollen KI-Inhalte mit einem „robusten Wasserzeichen“ oder einer anderen Form von zuverlässiger Kennzeichnung versehen werden. Forschung in den Bereichen KI-Bias und Datenschutzprobleme soll der Liste zufolge „priorisiert“ werden. Andere Punkte bleiben noch vager, so wollen sich die Unternehmen etwa dazu verpflichten, KI zu nutzen, um „zur Bewältigung der größten Herausforderungen der Gesellschaft beizutragen“ – etwa dem Klimawandel oder Krebsprävention.

Kritiker: „Geht nicht weit genug“

Wenig überraschend haben sich auch schon erste Kritiker zu den Vorschlägen geäußert: „Ich denke, es ist ein großartiger erster Schritt, aber er geht nicht weit genug“, wird etwa Gary Marcus, ein bekannter Kritiker aktueller KI-Entwicklungen, von NBC zitiert. „Erstens, weil es freiwillig ist. Zweitens ist eines der wichtigsten Dinge, die wir hier brauchen, welche Daten verwendet werden, um die Modelle zu trainieren, und das ist kein Teil davon“. Bis es keine Transparenz hinsichtlich der Daten gebe, könne die Sache nicht als erledigt betrachtet werden.

Der frühere Psychologie-Professor Marcus hatte im März zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs gehört, in dem ein KI-Entwicklungsstopp für sechs Monate gefordert worden war. Der Aufruf war unter anderem auch von Apple-Mitgründer Steve Wozniak und Tesla-CEO Elon Musk unterschrieben worden.

Droht der Digitalwirtschaft eine Regulierungsbremse? Staatssekretär Florian Tursky und Accenture-Österreich-CEO Michael Zettel im Talk:

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher

Das Doppel-Budget für 2027 und 2028 wurde gestern vom Ministerrat vorgelegt und mit ihm gab es auch Neuigkeiten zum geplanten Dachfonds. Dieser scheint als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ in den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 auf, bei einem nicht unwesentlichen Detail schaffen die Gesetzestexte und ihre Beilagen aber keine Klarheit, wie brutkasten berichtete.

Begleitend zum Budget-Entwurf erneuerte Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nämlich die Ansage, dass „bis zu 100 Millionen Euro“ Ankerinvestment durch den Bund für den Fonds vorgesehen sind. Als Budget-Posten scheinen diese aber nicht auf. Auch der Zusatz „bis zu“ schafft einen gewissen Spielraum.

„Aus Rückflüssen aus aws-Mitteln finanziert“

Wo also kommen die geplanten 100 Millionen Euro her und wovon hängt es ab, ob der gesamte Betrag zustande kommt? Brutkasten fragte im Rahmen einer Presseveranstaltung bei Staatssekretärin Zehetner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach.

Die Antwort: „Das Ankerinvestment wird aus Rückflüssen aus aws-Mitteln über die nächsten vier Jahre finanziert“, so Zehetner. Die Mittel für die aws werden im aktuellen Doppel-Budget auch erhöht, ergänzt Hattmannsdorfer.

Höhe des Ankerinvestments von aufgestelltem Kapital abhängig

100 Millionen Euro Ankerinvestment werden es nur dann, wenn das noch zu ermittelnde Fondsmanagement, mit dessen Ausschreibung die aws aktuell betraut ist, ausreichend Mittel für den Dachfonds aufstellt, erklärt Zehetner weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mehr als 20 Prozent hineinstecken.“ Sprich: Je mehr Kapital von Limited Partners in den Fonds fließt, umso mehr legt der Bund nach. Werden die gesamten anvisierten 400 externen Millionen aufgestellt, wächst auch das Ankerinvestment auf die vollen 100 Millionen Euro – so der Plan.

In Sachen Zeithorizont ist bislang klar: Bis Ende 2027 soll das erste Closing des „Start-up & Scale-up Dachfonds“ abgeschlossen sein, sodass dieser zu investieren beginnen kann. Mit der Aufteilung der Bundesmittel auf geplante vier Jahre scheint auch die anvisierte Deadline für das finale Closing zu stehen.

„Auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“

Ein weiteres spannendes Detail im Gesetzestext, über das brutkasten gestern berichtete: Als quantitatives Ziel wurde auch die Steigerung der Unicorn-Zahl in Österreich gesetzlich festgeschrieben. 2027 und 2028 soll jeweils eines hinzukommen. Doch wie kann der Dachfonds bereits kommendes Jahr für ein weiteres Einhorn sorgen, wenn er erst an dessen Ende zu investieren beginnt? „Wir sind auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“, so die Staatssekretärin. Der Dachfonds soll diese Entwicklung später beschleunigen.

Öbag-Strategie: OMV und Co sollen Startup-Ökosysteme aufbauen

Doch dieser sei nicht die einzige Maßnahme, hakt Hattmannsdorfer ein. Er verweist auf die Industriestrategie. „Hier sind auch eigene Förderungen zur Entstehung von Startups und Scaleups im Umfeld von Leitbetrieben vorgesehen“, so der Minister. Auch in der Öbag-Strategie (brutkasten berichtete) habe man entsprechende Zielsetzungen verankert: „Die Öbag-Betriebe haben den Auftrag, Ökosysteme für Startups und Scaleups zu schaffen“, so Hattmannsdorfer. So wie es Verbund mit Verbund X bereits umgesetzt habe, sollen zukünftig etwa auch die OMV und andere entsprechende Programme umsetzen.

Und Zehetner führt noch weitere Punkte an. Auch in der öffentlichen Beschaffung setze man Maßnahmen, von denen Startups und Scaleups profitieren sollen. „Und das schon im Regierungsprogramm verankerte Commitment zur Gleichstellung immaterieller Vermögensgüter in der Bilanz ist ebenfalls ein wichtiger Schritt“, so die Staatssekretärin. Das wiederum soll auch beim Erlangen höherer Unternehmensbewertungen helfen.

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