11.08.2020

Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

Der oberste Gerichtshof im US-Staat Kalifornien entschied nun, dass Uber und Lyft ihre Fahrer anstellen müssen. Diese reagieren mit einer Berufung und scharfen Worten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft

Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an. In Österreich etwa tritt bald eine umgangssprachlich als „Lex Uber“ bezeichnete Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes inkraft.

Unter massivem Druck stehen das Unternehmen und sein dort größter Konkurrent Lyft nun sogar in der Heimat Kalifornien. Denn auch im Valley ist man mit den Arbeitsverhältnissen der Fahrer nicht einverstanden. Bereits seit einiger Zeit ist man dort bemüht, gegen die den Unternehmen vorgeworfene „Scheinselbstständigkeit“ vorzugehen und stellte dazu auch ein Gesetz auf die Beine – der brutkasten berichtete schon vor ca. einem Jahr.

10 Tage für „signifikante Änderung der Geschäftspraxis“

Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen. „Dem Gericht ist klar, dass die Umsetzung des Urteils kostenintensiv sein wird“, schreibt Richter Ethan Schulman in seiner Erklärung unter anderem. Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen. Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

Uber und Lyft argumentieren mit Wunsch der Fahrer

Entsprechend scharf im Tonfall reagieren die beiden Unternehmen in Statements gegenüber dem Magazin TechCrunch. Man werde jedenfalls über eine „immediate emergency appeal“ berufen, heißt es von Uber: „Die überwiegende Mehrheit der Fahrer möchte unabhängig arbeiten, und wir haben bereits erhebliche Änderungen an unserer App vorgenommen, um sicherzustellen, dass dies nach kalifornischem Recht auch weiterhin möglich ist“, so ein Sprecher. „Wenn über drei Millionen Kalifornier ohne Arbeit sind, sollten sich unsere gewählten Repräsentanten darauf konzentrieren, Arbeit zu schaffen, und nicht versuchen, während einer wirtschaftlichen Depression eine ganze Branche stillzulegen“.

Ähnlich argumentiert man bei Lyft gegenüber TechCrunch: „Die Fahrer wollen keine Angestellten sein! Wir werden sofort gegen dieses Urteil Berufung einlegen und weiter für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Letztendlich glauben wir, dass diese Frage von den kalifornischen Wählern entschieden wird und dass sie sich auf die Seite der Fahrer stellen werden“.

Fahrer-Organisation: „Gericht hat sich auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt“

Doch dass die Stimmung unter den Fahrern tatsächlich so klar auf Seiten der beiden Unternehmen liegt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren kämpfte etwa die Organisation „Gig Workers Rising“, die maßgeblich von Uber-Fahrern bestimmt wird, genau für die nun im Urteil bestätigten Rechte für Fahrer. Edan Alva von der Organisation, der selbst Uber-Fahrer ist, kommentiert gegenüber TechCrunch: „Gerade wegen der Furchtlosigkeit der Arbeitnehmer konnte der Generalstaatsanwalt argumentieren, dass die Misshandlungen, denen wir ausgesetzt sind, so schwerwiegend sind, dass die Gerechtigkeit nicht länger warten kann. Heute hat sich das Gericht auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt. Tausende von falsch eingestuften Gig-Arbeitern werden die Löhne, Leistungen, Schutzmaßnahmen und den Arbeitnehmerstatus erhalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Es ist überdeutlich, dass sich Uber und Lyft jetzt an das Gesetz halten müssen“.

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Münchens Startup-Ökosystem spielt in einer anderen Liga | (c) Anastasiya Dalenka via Unsplash
Münchens Startup-Ökosystem spielt in einer anderen Liga | (c) Anastasiya Dalenka via Unsplash

Die gute Nachricht für das österreichische Startup-Ökosystem: Im ersten Halbjahr 2026 gab es beim Finanzierungsvolumen ein ordentliches Plus im Vergleich zum Vorjahr, wie brutkasten berichtete. 472 Millionen Euro wurden laut EY-Barometer in heimische Startups und Scaleups investiert – nur die ersten Halbjahre 2021 und 2022 waren stärker. Bei der Anzahl der erfassten Finanzierungsrunden wurde sogar ein neuer Rekord erreicht.

Die dritte Liga

Nun die schlechte Nachricht: Im internationalen Vergleich sind das Peanuts. Ohne Zweifel sollte man die Finanzierungsrunden als individuelle Erfolge einzelner Startups nicht kleinreden. Als gesamtes Ökosystem spielt Österreich international aber bestenfalls in der dritten Liga.

In der ersten Liga bleiben US-Ökosysteme weiterhin unter sich – mit dem Silicon Valley als ewigem Champion. In den Vereinigten Staaten landeten laut Daten des Portals Crunchbase zuletzt wieder mehr als 80 Prozent des globalen Risikokapitals. Finanzierungsrunden für die KI-Riesen im zwei- bis sogar dreistelligen Milliardenbereich sind hier die Spitze des Eisbergs eines Systems, gegen das alle anderen alt aussehen.

In der zweiten Liga wird es spannender: Dort findet sich nicht nur der gewiss ernsthafteste USA-Herausforderer China, sondern auch große europäische Länder wie das traditionell starke Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich, kleinere wie die Schweiz sowie Schweden und starke internationale Ökosysteme wie Israel, Singapur und Kanada.

Und irgendwo, nicht in der Spitzengruppe, sondern im Mittelfeld der dritten Liga kommt dann auch Österreich.

Warum eigentlich?

Warum? Mit dieser Frage beschäftigt sich das heimische Startup-Ökosystem in Dauerschleife. Denn wir sind ja ein reiches Land – das Kapital wäre eigentlich da. Wir sind ja ein kluges Land – viele unserer Forschungseinrichtungen sind im internationalen Vergleich hervorragend. Wir sind ja ein effizientes Land – Österreich zählt zur globalen Spitzengruppe bei der Arbeitsproduktivität.

Also woran liegt’s? Vielleicht am Mindset? An der Kultur? Wenn es um den Vergleich zum Silicon Valley geht, wird man hier definitiv fündig. Ein völlig anderes Level an Risikobereitschaft sei hier nur als herausstechender Unterschied genannt. Auch beim Match mit dem ähnlich bevölkerungsreichen, aber extrem Startup-starken Schweden kommt man mit dem Argument durchaus weiter. Die skandinavische Mentalität ist anderes und die tief verankerte Kapitalmarktkultur macht einen entscheidenden Unterschied.

Déjà-vu

Und dann ist da Bayern südlich des sogenannten „Weißwurstäquators“ – das Land der Lederhosen, der Bierzelte, des Leberkäses und der hübschen alpinen Landschaften, dessen Bewohner:innen diesen (aus Sicht des Rests von Deutschland) lustigen Dialekt sprechen. Das kommt einem doch bekannt vor.

Gut, man kann Ähnlichkeit natürlich nicht nur an solchen stereotypischen Faktoren festmachen. Aber es lässt sich schwer bestreiten, dass man bei einem Vergleich zwischen Österreich und Bayern mit den Argumenten „andere Kultur“ und „anders Mindset“ nicht weit kommt. Zudem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Österreich bekanntermaßen sehr ähnlich und auch gesamtwirtschaftlich spielen Deutschlands südöstliches Bundesland und die Alpenrepublik in einer Liga – wiewohl Bayern hier die Nase etwa beim BIP pro Kopf etwas vorne hat.

Und doch: Österreich kam im ersten Halbjahr auf die besagten 472 Millionen Euro Gesamt-Investmentvolumen mit zwei Finanzierungsrunden zu je 100 Millionen Euro als größte Einzelinvestments. Währenddessen: Allein in der bayerischen Hauptstadt München gab es dieses Jahr mit Quantum Systems und Helsing bereits zwei Investments über mehr als eine Milliarde Euro, mit Proxima Fusion (411 Millionen Euro) noch ein weiteres, das schon alleine am österreichischen Gesamthalbjahresvolumen kratzt. Hinzu kommt mit Isar Aerospace (270 Millionen Euro) sogar eine Mega-Runde für ein Startup mit österreichischem Co-Founder und CEO.

Man findet freilich auch hier Gründe, warum der Vergleich nicht zulässig ist, wenn man danach sucht. Etwa dass die beiden Milliardenrunden an DefenseTech-Startups gingen – eine Hype-Branche, die im neutralen Österreich weniger Tradition hat und schwerer zu beackern ist. Aber damit sind gerade einmal die beiden auffälligsten Ausreißer erklärt.

Sucht man weiter, findet man gewiss noch einige Gründe mehr, die sich nicht von heute auf morgen ändern lassen, etwa die traditionell herausragende Stärke von Bayerns Industrie.

Genauer Blick an die Isar

Aber man kommt auch zu einigen Gründen, die mit gezielten politischen Maßnahmen zu erklären sind. Und mit starken universitären Initiativen, allen voran UnternehmerTUM an der TU München. Und ja, hier steht die reichste Frau Deutschlands, Susanne Klatten, als Mäzenin dahinter. Aber: Das Geld wurde richtig gut genutzt. Geld gäbe es schließlich auch hierzulande prinzipiell genug.

Ein genauer Blick an die Isar ist also nicht nur für die heimische Politik lohnend. Mit Offenheit statt Ausreden. Dann könnte es doch auch mit dem Aufstieg aus der dritten in die zweite Liga der Startup-Ökosysteme klappen. Das muss das Ziel sein. Denn wenn Leute mit Lederhosen, Bierzelten, Leberkäse, hübschen alpinen Landschaften und lustigem Dialekt das können, dann können wir das eben.

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AI Summaries

Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

  • Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an.
  • Auch in der Heimat Kalifornien wurde vergangenes Jahr ein Gesetz gegen die Beschäftigungsverhältnisse der Unternehmen auf die Beine gestellt.
  • Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen.
  • Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen, meint der zuständige Richter.
  • Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

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