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07.03.2022

Ukraine-Krieg: WKÖ nennt CO2-Bepreisung „zynisch“ und fordert Verschiebung

In einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die heimische Wirtschaft gingen WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf vor allem auf das Thema Gas ein.

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Man verurteile den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine „natürlich aufs Schärfste“ und unterstütze die bislang getroffenen Sanktionen zu 100 Prozent. Die Versorgunssicherheit bei Gas aufs Spiel zu setzen sei aber hochgradig gefährlich, sagte Wirtschaftskammer (WKÖ)-Präsident Harald Mahrer heute bei einer Pressekonferenz mit WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. In dieser wollte man ein klares Bild der Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zeichnen. Thematisch im Zentrum stand dabei erwartungsgemäß die Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Neben der Versorgungssicherheit im Energiebereich nannte Mahrer zwei weiterer Themen für die Politik, die dann aber nicht weiter ausgeführt wurden: vielleicht notwendige EU-Ausgleichszahlung für Betriebe, die besonders durch Sanktionen betroffen sind sowie eine möglichst schnelle Integration von Menschen, die aus der Ukraine nach Österreich flüchten, in den heimischen Arbeitsmarkt.

Russland bei Direktinvestitionen in Österreich auf Platz 2

Abseits des Energiebereichs hebt Mahrer das Thema Direktinvestitionen hervor. Österreich zähle zu den wichtigsten Direktinvestoren in Russland und der Ukraine. Rund 650 heimische Betriebe seien in Russland tätig, das Investitionsvolumen habe dort vergangenes Jahr rund 4,6 Milliarden Euro betragen. Russland liege bei Direktinvestionen nach Österreich mit 21,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 sogar auf Platz zwei hinter Deutschland. Hier seien also starke Auswirkungen zu erwarten.

Exportwirtschaft „bewältigbares Problem“, Ausmaß der Lieferkettenproblematik noch unklar

In Sachen Exportwirtschaft spricht der WKÖ-Präsident von einem „bewältigbaren Problem“. Russland liegt beim Warenexport mit 1,5 Prozent des Volumens auf Rang 16, die Ukraine mit 0,4 Prozent auf Rang 34. Laut Prognosen werde das Wachstum beim Export durch den Ukraine-Krieg 0,4 bis 0,6 Prozentpunkte gedämpft werden. Man Unterstütze die Unternehmen in Russland un der Ukraine. „Die Außenwirtschaft steht Betrieben vor Ort derzeit fast 24 Stunden am Tag zu Verfügung“, betont Mahrer.

Noch nicht komplett klar sei das Ausmaß der Lieferkettenproblematik. Denn es gehe hier nicht nur um direkt bezogene Rohstoffen oder Halbfertigfabrikate, sondern etwa um Bauteile, bei denen irgendwo in der gesamten Lieferkette russiche oder ukrainische Zulieferer involviert sind. „Das wird erst nach einiger Zeit sichtbar. Der Nebel lichtet sich erst langsam“, sagt Mahrer. Die Außenwirtschaft helfe heimischen Unternehmen jedenfalls bereits jetzt beim Resourcing. „Hier gibt es natürlich auch einen internationalen Wettbewerb. Aber wir helfen bereits seit einigen Tagen und es läuft gut“.

Kopf: Gasspeicher fast leer, weil Einlagerung zuletzt „nicht opportun“ war

In Sachen Sicherung der Energieversorgung sieht WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf eine rasche Befüllung der Gasspeicher als wichtigste kurzfristige Maßnahme. „Gas ist ein eminent wichtiger Energieträger“, sagt Kopf. Rund 80 Prozent davon kommen in Österreich derzeit aus Russland. Zwar beträgt das Speichervolumen in Österreich etwa einen Jahresbedarf. „Der Speicherstand ist derzeit aber sehr niedrig. Das ist für uns besonders besorgniserregend“, so der Generalsekretär. In den vergangenen Monaten sei das Einlagern von Gas aufgrund der Preisentwicklung nämlich „nicht opportun“ gewesen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck habe nun mit dem Ankauf von Flüssiggas um 1,5 Milliarden Euro „eine Benchmark für Österreich gesetzt“. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger seien gerade in Abu Dabi und im Oman um über den Ankauf von Flüssiggas zu sprechen, um die Lagerstände zu erhöhen. Diese kurzfristige Aktion solle Sicherheit bringen man laufe so nicht Gefahr, „in einem Monat kein Gas mehr zu haben“. Doch nachdem die Preise derzeit in die Höhe schießen, bestehe beim Auffüllen der Lager nun ein hohes Preis- und Verlustrisiko für Unternehmen. „Hier wird es zumindest eine staatliche Teilabsicherung brauchen“, betont Kopf.

Umstieg auf Biogas und Wasserstoff – Mahrer fordert Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrensbeschleunigungmaßnahmen

Bis Sommer brauche es dann eine gesetzliche Maßnahme für eine neue Bevorratungsstrategie. „Wir dürfen uns nichts vormachen. Mittelfristig wird die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bleiben. Sie kann realistischerweise nur schrittweise reduziert werden“, meint der WKÖ-Generalsekretär. Denn laut Studien werde der Gasverbrauch auch bis 2040 nicht sinken, allerdings müsse bis dahin der Umstieg auf grünes Gas gelingen.

Jetzt brauche es eine Diversifizierung von Energiequellen und Energieträgern. Erdgas könne man etwa aus Algerien oder auch aus den USA beziehen. Über italienische Häfen könne das mit bestehenden Leitungen auch gut geliefert werden. Jedenfalls müsse versucht werden, rasch Zugriff zu bekommen. Auch die österreichische Exploration lasse sich etwas ausbauen, bei Biogas gebe es noch ein wenig Potenzial, das sich aber in Grenzen halte. Wichtig werde das Thema Wasserstoff, betont Kopf mehrmals. Für diese Bereiche brauche es aber Maßnahmen zur Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrensbeschleunigung, ergänzt Harald Mahrer.

Kopf fordert Strompreiskompensation und Verschiebung von „zynischer“ CO2-Bepreisung

WKÖ-Generalsekretär Kopf nennt zudem mehrere Maßnahmen, die wegen der „existenziellen Bedrohung“ einiger Unternehmen durch die Gaspreis-Entwicklung nun zu ergreifen seien. So brauche es eine staatliche Strompreiskompensation für besonders energieintensive Unternehmen. Alleine weil einige umliegende Staaten dies bereits machen, sei es „unbedingt nötig“, dass auch Österreich das umsetze, weil sonst eine Wettbewerbsverzerrung drohe. Auch stellt Kopf das Inkrafttreten der Regelung zur CO2-Bepreisung mit 1. Juli infrage. Diese sei unter anderen Umständen beschlossen worden. Jetzt sorge der Markt selbst für eine sehr starke Teuerung. „Ausgerechnet jetzt sollen wir Gas nochmal künstlich teurer machen? Es wäre zynisch, das noch oben draufzusetzen“, sagt Kopf.

„Noch keine Zeichen“ für Ende russischer Gaslieferungen

Derzeit gebe es aber noch keine Zeichen dafür, dass Russland die Gaslieferungen einstellen werde, betont Mahrer. Ein Embargo durch den Westen „würde ja so sein, dass man sich denn Gashahn selbst zudreht“, meint der WKÖ-Präsident. Sollte es tatsächlich zu einer Knappheit kommen, trete das Energielenkungsgesetz inkraft – der brutkasten berichtete kürzlich. „Wir hoffen, dass alle politischen Verantwortlichen alles dafür tun, dass wir nicht in die Situation kommen“ sagt Mahrer. Derzeit werden 40 Prozent des Gases in Österreich vom produzierenden Bereich genutzt, 30 Prozent für Strom- und Heizkraftwerke, 20 Prozent von Haushalten, und zehn Prozent für Verkehr und sonstige Bereiche. Der WKÖ-Präsident ist letztlich sicher: „Wir werden nach Covid auch diesen Stresstest der österreichischen Wirtschaft bewältigen können“.

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