09.08.2018

Uber und Co.: Beschränkungen für Fahrdienste in New York

Das Mobility-Unternehmen Uber und andere Fahrdienste müssen in New York Beschränkungen hinnehmen. Ungefähr ein Jahr lang sollen sie für weitere Autos keine Zulassung mehr erhalten.
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Uber und vergleichbare Fahrdienste müssen Beschränkungen in New York hinnehmen.
(c) Odua Images. Uber und vergleichbare Fahrdienste müssen Beschränkungen in New York hinnehmen.

Laut Berichten von derStandart.at stimmte der Stadtrat von New York gestern mit einer großen Mehrheit von 39 zu 6 dafür, mindestens ein Jahr lang keine weiteren Zulassungen für Fahrdienste wie Uber, Lyft und Co. zu vergeben. Als Begründung wurde angegeben, dass man die Auswirkungen der Fahrtdienste auf Verkehr und Taxi-Branche beobachten wolle. Derzeit sind über 80.000 Autos über diese Fahrdienste auf New Yorks Straßen.

+++ Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht +++

New Yorker Bürgermeister de Basio:  „Unsere Stadt packt eine Krise direkt an“

Der Bürgermeister von New York, Bill de Basio, zeigte sich mit dem Vorstoß zufrieden und wolle das Gesetz unterschreiben. Er twitterte über den krisenartigen Zustand des Stadtverkehrs und über die sozialen Folgen, die durch die Fahrdienste ausgelöst werden: „Unsere Stadt packt eine Krise direkt an, die arbeitende New Yorker in Armut treibt und unsere Straßen in den Verkehrskollaps.“ Seit einiger Zeit kämpft New York mit einem überlasteten Taxi-Markt. Wegen verstopfter Straßen beklagen lizenzierte Taxifahrer und Fahrer der neueren Deinste gleichermaßen sinkende Erlöse und das Ausbleiben von Kunden.

Einfluss auf mögliche Börsengänge

Diese Regelung ist die erste ihrer Art in den USA, und sie könnte zur Vorlage für andere US-amerkanische Städte werden. Uber und Lyft hatten Versuche unternommen, das Gesetz zu stoppen. Sie argumentierten, dass die Zulassungsbeschränkung für ihre Dienste mit einer Verschlechterung des Service einhergehe. Für Uber in Lyft könnten die neuen Beschränkungen negativen Einfluss auf mögliche Börsengänge haben, da der US-Markt der wichtigste Markt der beiden Unternehmen ist.

Uber und Co. müssen Mindestlöhne zahlen

Desweiteren soll sich die Bezahlung von Fahrern von Uber und vergleichbaren Diensten durch einen Mindestlohn bessern. Darüber hinaus sollen Daten zu Fahrten und ihren Preisen künftig offen gelegt werden müssen. Wird gegen die neuen Auflagen verstoßen, drohen 10.000 Dollar Geldstrafe pro Einzelfall.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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