21.08.2020

Stunden vor Inkrafttreten: Uber und Lyft erreichen weitere Galgenfrist

Ein neues Gesetz zwingt die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft ausgerechnet im Heimatbundesstaat Kalifornien, ihre Fahrer anzustellen. Im letzten Moment gelang nun zumindest ein Aufschub.
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Uber und Lyft
(c) Adobe Stock - Sundry Photography

Noch einmal haben Uber und Lyft ihre Köpfe im Heimatbundesstaat Kalifornien aus der Schlinge gezogen. Der oberste Gerichtshof hatte dort Anfang vergangener Woche – eigentlich endgültig – geurteilt, dass die beiden Fahrdienstvermittler sich an ein neues Gesetz gegen „Scheinselbstständigkeit“ zu halten haben, wonach diese ihre Fahrer ordentlich anstellen müssen – der brutkasten berichtete. Gerade einmal zehn Tage gab Richter Ethan Schulman den Unternehmen zur Umsetzung.

Lyft hatte deswegen gestern bereits angekündigt, sein Geschäft in Kalifornien mit Inkrafttreten der Bestimmung zu Mitternacht einzustellen. Auch Uber hatte, wenn auch verhaltener, einen möglichen Stopp in Aussicht gestellt. Doch es kam anders. Gleichsam im letztmöglichen Moment verkündete das Berufungsgericht, bei dem Uber und Lyft einspruch gegen das Urteil erhoben hatten, einen Aufschub.

Klare Bedingungen für Uber und Lyft

Die neuerliche Verlängerung der Galgenfrist ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft: Zunächst müssen die beiden Unternehmen einem beschleunigten Berufungsverfahren zustimmen. Dann müssen deren CEOs bis zum 4. September persönlich zusichern, dass es Pläne zur Umsetzung des Gesetzes innerhalb von 30 Tagen gibt. Es gibt allerdings nach wie vor noch eine weitere Option. Die genannten Pläne sollen nämlich nur zum Einsatz kommen, falls das Gericht den zuvor von Uber und Lyft eingebrachten Einspruch ablehnt, oder eine von den Fahrdienstvermittlern angestrebte Ausnahmeregelung von den kalifornischen Wählern abgelehnt wird. Weitere Erkenntnisse in dem Fall gibt es voraussichtlich am 13. Oktober. Dann findet eine mündliche Anhörung im Berufungsverfahren statt.

Uber und Lyft kündigten jedenfalls bereits an, weiter „für die Freiheit der Fahrer kämpfen“ zu wollen, die ihrer Darstellung nach mehrheitlich das neue Gesetz ablehnen. Dies ist eine durchaus zweifelhafte Ansage, wurde dieses doch ursprünglich maßgeblich durch Proteste von Fahrern der beiden Unternehmen angestoßen.

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Gropyus, Berlin, Lichtenberg
© Gropyus

Es ist wohl eine der aufsehenerregendsten Insolvenzen in der heimischen Startup-Geschichte: Die auf automatisierten Hausbau spezialisierte Wiener Gropyus AG, die zuletzt im März dieses Jahres eine weitere in einer Reihe von Finanzierungen über je 100 Millionen Euro kommunizierte, vermeldet die Insolvenz mehrerer Tochtergesellschaften. Öffentliche Daten gibt es zu diesen Insolvenzen aktuell noch nicht – bislang ist nur bekannt, was Gropyus selbst per Aussendung kommuniziert.

Investorenzahlung laut Gropyus ausgeblieben

Demnach ist die Muttergesellschaft nicht insolvent. Auslöser für die Anträge bei den Tochtergesellschaften sei ein akuter Liquiditätsengpass. „Die Auszahlung einer vertraglich vereinbarten und bereits fälligen Investorenfinanzierung ist nicht wie geplant erfolgt, eine Überbrückung durch bestehende Gesellschafter reichte nicht für alle Gesellschaften aus“, heißt es vom Unternehmen. Die Verfahren sollen nun „einen geordneten rechtlichen Rahmen“ schaffen, um den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren, Finanzierungslösungen umzusetzen und die Fortführung der betroffenen Gesellschaften zu ermöglichen. „Zugleich verschaffen sie die Zeit, die laufenden Gespräche mit bestehenden und neuen Kapitalgebern strukturiert zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Aussendung weiter.

CEO Erler: „Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen“

Gründer und seit dem Abgang von Markus Fuhrmann im August alleiniger CEO Philipp Erler kommentiert: „Die Anträge sind kein Rückzug, sondern ein aktiver Schritt, um diese Substanz zu sichern und Gropyus neu aufzustellen. Unser Fokus liegt auf der Fortführung laufender Projekte, der Stabilisierung des Geschäftsbetriebs und einer tragfähigen Finanzierung, mit der frisches Kapital gezielt in Produktion und Projekte fließt. Die weit fortgeschrittenen Investorengespräche wollen wir schnell abschließen – noch vor Eröffnung der Verfahren. Unser Ziel ist klar: Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.“

Vergesellschaftungsdebatte in Berlin als Unsicherheitsfaktor

Trotz der dezidierten Begründung der Insolvenz mit der ausbleibenden Investoren-Zahlung verweist Gropyus in der Aussendung auch auf ein „deutlich verschärftes“ Marktumfeld. „Hohe Bau- und Finanzierungskosten belasten die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte, lange Planungs- und Genehmigungszyklen verzögern Projektstarts“, heißt es vom Unternehmen. Hinzu kämen politische und regulatorische Unsicherheiten, „insbesondere die aktuellen Debatten um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, einem wichtigen Markt für Gropyus“.

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AI Summaries

Stunden vor Inkrafttreten: Uber und Lyft erreichen weitere Galgenfrist

  • Noch einmal haben Uber und Lyft ihre Köpfe im Heimatbundesstaat Kalifornien aus der Schlinge gezogen.
  • Der oberste Gerichtshof hatte dort Anfang vergangener Woche – eigentlich endgültig – geurteilt, dass die beiden Fahrdienstvermittler sich an ein neues Gesetz gegen „Scheinselbstständigkeit“ zu halten haben, wonach diese ihre Fahrer ordentlich anstellen müssen.
  • Gerade einmal zehn Tage gab Richter Ethan Schulman den Unternehmen zur Umsetzung.
  • Gleichsam im letztmöglichen Moment verkündete das Berufungsgericht, bei dem Uber und Lyft einspruch gegen das Urteil erhoben hatten, einen Aufschub.
  • Die neuerliche Verlängerung der Galgenfrist ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft.

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  • Der oberste Gerichtshof hatte dort Anfang vergangener Woche – eigentlich endgültig – geurteilt, dass die beiden Fahrdienstvermittler sich an ein neues Gesetz gegen „Scheinselbstständigkeit“ zu halten haben, wonach diese ihre Fahrer ordentlich anstellen müssen.
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