25.07.2019

Uber stoppt um 0:00 Uhr Service in Österreich nach neuem Gerichtsentscheid

Nach einem Gerichtsentscheid, wonach Uber in Österreich eine Niederlassung und eine Gewerbeberechtigung benötigt, um seine Services anbieten zu können, werden diese (abermals) eingestellt. In der internen Kommunikation rechnet der US-Riese mit zwei Wochen Unterbrechung.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im Frühling vergangenen Jahres war es schon einmal passiert – der Fahrtendienstvermittler Uber musste seine Services in Österreich nach einer einstweiligen Verfügung vorübergehend einstellen. Nun ist es wieder soweit. Laut einem Gerichtsentscheid muss der US-Riese, der bislang vom Ausland aus operiert, eine Niederlassung sowie eine Gewerbeberechtigung in Österreich haben, um seine Services anbieten zu können. Tatsächlich ist eine Niederlassung bereits vorhanden, die Gewerbeberechtigung fehlt nach Angaben des Unternehmens aber noch. Uber teilte daher heute mit, vorübergehend alle Dienste einzustellen.

Zwei Wochen Pause für Uber

Konkret werden ab 0:00 Uhr in der Nacht von 25. auf 26. Juli keine Uber mehr in Österreich fahren, wie der brutkasten von einem Fahrer erfuhr. Betroffen sind die Services UberX, Green, Black und Van in Wien sowie die Testbetriebe in Graz, Linz und Salzburg. „Wir sind bereits dabei, unser Modell anzupassen und werden im Laufe der nächsten Wochen wieder zurück sein“, schreibt der Konzern in einem schriftlichen Statement. In der internen Kommunikation ist von zwei Wochen die Rede, wie der Uber-Fahrer dem brutkasten erzählt.

Gewerbeberechtigung „in Kürze“

Man habe bereits alle notwendigen Schritte unternommen, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen, heißt es im Statement weiter. Der Prozess, um in Kürze eine Gewerbeberechtigung zu erhalten, sei eingeleitet. Zudem arbeite man eng mit den Partnerunternehmen zusammen und biete ihnen spezielle Info-Sessions und persönlichen und telefonischen Support an, „um sie in dieser Übergangsphase zu unterstützen“.

Fahrtendienst in Bedrängnis

Der neue Gerichtsentscheid ist bei weitem nicht die größte Hürde, mit der Uber in Österreich momentan konfrontiert ist. In der sogenannten „Lex Uber“, einer Anpassung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, wurde der Fahrtendienst kürzlich gesetzlich mit Taxi-Diensten gleichgestellt, was sein Geschäftsmodell de facto verunmöglicht. Das Gesetz soll im September 2020 inkrafttreten.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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