11.03.2022

Uber im Spritpreis-Dilemma

Ohnehin durch Corona angeschlagen steht Uber jetzt durch den hohen Diesel- und Benzinpreis vor einer kaum lösbaren Aufgabe.
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Uber Movement - uberx - Diesel- und Benzinpreis bringt Uber in ein Dilemma
(c) Uber

Die vergangenen zwei Jahre waren für den Fahrtendienst-Anbieter Uber bekanntlich alles andere als leicht. Das gilt nicht nur in Österreich, wo eine „Lex Uber“ den Wettbewerbsvorteil gegenüber klassischen Taxi-Anbietern nahezu ausgelöscht hat. International war es natürlich vor allem die Corona-Krise, die dem amerikanischen Tech-Riesen zu schaffen machte. Lockdowns und weitere Covid-Maßnahmen ließen die Nachfrage zeitweise in den Keller rasseln. Der durch die Krise angestoßene nachhaltige Trend zu mehr Homeoffice und Online-Terminen dürfte sich auch dauerhaft auswirken.

Diesel- und Benzinpreis torpediert Uber-Pläne zur Preissenkung

Doch mit der Omikron-Welle schien für Uber ein Lichtblick gekommen zu sein. Die (momentan wegen Rekordzahlen bei Ansteckungen wieder viel kritisierte) Aufhebung nahezu aller Corona-Maßnahmen versprach, dem Geschäft wieder ordentlich Auftrieb zu verleihen. Doch bekanntlich schlug die nächste Krise ein: Die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der damit verbundenen Sanktionen des Westens gegen Russland.

Der Diesel- und Benzinpreis ist weltweit höher als je zuvor. Das treibt bekanntlich die schon vor dem Krieg hohe Inflation weiter an. Denn viele Unternehmen müssen die gestiegenen Kosten auf ihre Kund:innen abwälzen. Uber sträubt sich international noch dagegen, weil man nach mehreren Preissteigerungen in den vergangenen Jahren fürchtet, damit zu viele Nutzer:innen abzustoßen. Im Gegenteil: Noch vor kurzem war laut dem US-Magazin „The Information“ bei Managern unter der Hand von einer notwendigen Preissenkung die Rede, um das Geschäft wieder anzukurbeln.

Erste Fahrer:innen hören auf

Doch in den USA beginnen bereits Uber-Fahrer:innen, die als (Schein-)Selbstständige ja selbst die Spritkosten tragen müssen, aufzuhören. Das Geschäft zahlt sich für sie nicht mehr aus. Dasselbe gilt natürlich auch für den Konkurrenten Lyft, oder das ebenfalls mit (Schein-)selbstständigen Fahrer:innen arbeitende Lieferservice DoorDash. Der hohe Diesel- und Benzinpreis stellt Uber und Co also vor ein Dilemma. Man muss den Fahrer:innen mehr vom Umsatz abgeben, um sie zu halten. Doch das lässt sich nur mit einer Preissteigerung für die ohnehin schon wackelnden Kund:innen machen. Eine Abwärtsspirale droht.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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