Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

27.05.2020

Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

Twitter versah zuletzt Tweets des US-Präsidenten Donald Trump mit Links zu Faktenchecks. Der reagierte mit einer Drohung, soziale Medien nötigenfalls zu "schließen" - auf Twitter.

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Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde. Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können. Laut einer Statistik der Washington Post hat Trump seit seinem Amtsantritt mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt – natürlich nicht nur via Twitter, wo er rund 80 Millionen Follower hat. Doch der Kurznachrichtendienst startete im Lichte von Corona-Verschwörungstheorien kürzlich Maßnahmen gegen Fake News – und wandte die nun auch gegen den Präsidenten an.

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Faktencheck für Trump-Falschaussagen zu Briefwahl

Konkret versah man Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck. Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle (auch nicht registrierte) Bewohner auszusenden. Im Hintergrund steht eine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern. Erstere wollen für die Präsidentschaftswahl im Herbst wegen der Coronakrise eine Ausweitung der Briefwahl. Zweitere befürchten, dabei schlechter auszusteigen.

Trump reagiert mit Drohung – auf Twitter

Donald Trump reagierte auf den Faktencheck erbost – absurderweise via Twitter. Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden. Man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“, weil man das nicht erlauben könne. Dazu brachte Trump eine Anspielung auf den Social Media-Wahlmanipulations-Skandal im eigenen Präsidentschaftswahlkampf 2016, wobei er abermals die Tatsachen verdrehte. Damals lautete der Vorwurf, Russland hätte zu Trumps Gunsten Falschmeldungen lanciert.

Republicans feel that Social Media Platforms totally silence conservatives voices. We will strongly regulate, or close them down, before we can ever allow this to happen. We saw what they attempted to do, and failed, in 2016. We can’t let a more sophisticated version of that….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 27, 2020

….happen again. Just like we can’t let large scale Mail-In Ballots take root in our Country. It would be a free for all on cheating, forgery and the theft of Ballots. Whoever cheated the most would win. Likewise, Social Media. Clean up your act, NOW!!!!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 27, 2020

⇒ Trumps Profil

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Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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