27.05.2020

Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

Twitter versah zuletzt Tweets des US-Präsidenten Donald Trump mit Links zu Faktenchecks. Der reagierte mit einer Drohung, soziale Medien nötigenfalls zu "schließen" - auf Twitter.
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Donald Trump vs. Twitter - Facebook & Nazi-Symbol
(c) wikimedia commons / Luke Harold: Donald Trump-Ballons gefüllt mit heißer Luft

Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde. Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können. Laut einer Statistik der Washington Post hat Trump seit seinem Amtsantritt mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt – natürlich nicht nur via Twitter, wo er rund 80 Millionen Follower hat. Doch der Kurznachrichtendienst startete im Lichte von Corona-Verschwörungstheorien kürzlich Maßnahmen gegen Fake News – und wandte die nun auch gegen den Präsidenten an.

+++ Der Aufstieg und Fall unserer Weltordnung +++

Faktencheck für Trump-Falschaussagen zu Briefwahl

Konkret versah man Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck. Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle (auch nicht registrierte) Bewohner auszusenden. Im Hintergrund steht eine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern. Erstere wollen für die Präsidentschaftswahl im Herbst wegen der Coronakrise eine Ausweitung der Briefwahl. Zweitere befürchten, dabei schlechter auszusteigen.

Trump reagiert mit Drohung – auf Twitter

Donald Trump reagierte auf den Faktencheck erbost – absurderweise via Twitter. Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden. Man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“, weil man das nicht erlauben könne. Dazu brachte Trump eine Anspielung auf den Social Media-Wahlmanipulations-Skandal im eigenen Präsidentschaftswahlkampf 2016, wobei er abermals die Tatsachen verdrehte. Damals lautete der Vorwurf, Russland hätte zu Trumps Gunsten Falschmeldungen lanciert.

⇒ Trumps Profil

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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AI Summaries

Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

  • Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde.
  • Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können.
  • Nun versah das soziale Netzwerk Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck.
  • Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle Bewohner auszusenden.
  • Im Hintergrund steht eine Verschärfung der Twitter-Fake-News-Politik wegen Corona-Verschwörungstheorien.
  • Trump regierte mit einem bösen Tweet: Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden, man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“.

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