16.04.2021

Das steckt hinter dem Verbot von Krypto-Zahlungen in der Türkei

In der Türkei ist es ab 30. April illegal, mit Kryptowährungen zu bezahlen. Die Zentralbank will damit die Position der angeschlagenen Landeswährung schützen.
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Die Türkei verbietet Bitcoin-Zahlungen.
Die Türkei verbietet Bitcoin-Zahlungen. | Foto: Michael Parulava/Unsplash

Kann man Bitcoin verbieten? Diese Debatte wurde erst kürzlich von Hegdefonds-Legende Ray Dalio wieder befeuert. Unser Finanzkolumnist Nikolaus Jilch hat daraufhin in einer dreiteiligen Miniserie (Teil 1, Teil 2, Teil 3) zu diesem Thema beleuchtet, warum ein Bitcoin-Verbot sehr schwer umzusetzen wäre. Einen Versuch startet nun aber die Türkei – wobei es hier um kein Totalverbot geht. Wohl aber werden mit 30. April sämtliche Zahlungen mit Kryptowährungen für illegal erklärt, wie die Zentralbank der Türkei am Freitag bekannt gab.

Die Notenbank führte dazu mehrere Risikofaktoren von Krypto-Assets an: Diese würden keinen Regulierungsmechanismen und keiner zentralen Autorität unterliegen. Ihre Marktwerte könnten extrem volatil sein. Sie könnten aufgrund ihrer „anonymen Strukturen“ in illegalen Aktivitäten verwendet werden. Wallets könnten gestohlen oder ohne die Zustimmung ihrer Eigentümer verwendet werden und Transaktionen seien unwiderruflich. Zusammengefasst also: Alles bekannte Argumente, wie sie häufig von Bitcoin-Kritikern verwendet werden – die Befürworter allerdings noch nie überzeugt haben.

Türkische Lira am Devisenmarkt unter Druck

Die Notenbanker schreiben in ihrer Mitteilung weiter, dass in der Türkei zuletzt einige Initiativen entstanden seien, die Zahlungen mit Krypto-Assets ermöglichen würden. Die zuvor genannten Risikofaktoren würden aber das Vertrauen in die „Methoden und Instrumente, die aktuell für Zahlungen verwendet werden“ unterminieren.

Gemeint ist die Landeswährung – die türkische Lira. Diese hat am Devisenmarkt in den vergangenen Wochen sowohl gegenüber dem Euro als auch gegenüber dem Dollar stark an Wert verloren. Der Kurs der Lira bewegte auch am Freitag nahe historischer Tiefstände. Mit dem Verbot will die Zentralbank nun wohl die Position der Landeswährung gegenüber Kryptowährungen schützen.

Dalio: Regierung will keine konkurrierenden Währungen

Hedgefonds-Manager Dalio hat genau dies als Grund dafür angeführt, warum er ein Bitcoin-Verbot unter gewissen Umständen für wahrscheinlich hält – wenn auch in Bezug auf die USA. In den 1930ern habe die US-Regierung Gold als eine mit dem Dollar konkurrierende Wertanlage gesehen und dies nicht akzeptieren wollen, sagte Dalio. So könnte es in Zukunft auch Bitcoin gehen. Jedes Land behüte sein Monopol über die Kontrolle des Geldangebots. „Sie wollen nicht, dass andere Gelder im Umlauf sind oder Konkurrenz machen, weil Dinge außer Kontrolle geraten können. Daher denke ich, dass es – unter bestimmten Umständen – sehr wahrscheinlich sein wird, dass Bitcoin genauso verboten wird wie Gold verboten worden ist“, sagte der Hedgefonds-Manager.

In der Türkei sind Kryptowährungen wohl genau wegen der Schwäche der Lira zunehmend populär geworden. Wie etwa das Portal Decrypt schreibt, ist das Land im „Global Crypto Adaption Index“ der Analysefirma Chainalysis am 29. Platz unter 154 Staaten und damit das führende Land in der Region. Auch das Wiener Trading-Fintech Bitpanda ist seit vergangenem September in der Türkei aktiv. Das Land sei ein „bedeutender Markt“, sagte Bitpanda-Co-CEO Eric Demuth anlässlich des Markteintritts. Das Handeln von Kryptowährungen ist wie auch deren Besitz in der Türkei weiterhin erlaubt.

Der Bitcoin-Kurs stand am Freitag zu Mittag bei rund 60.900 Dollar – ein Minus von gut drei Prozent gegenüber dem Vortag. Auch die meisten übrigen großen Kryptowährungen lagen im niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentbereich im Minus.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
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In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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