07.08.2020

Datenschutz-Streit eskaliert – Trump verbietet Geschäfte mit TikTok & WeChat

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag seine Drohung gegenüber TikTok wahr gemacht und verbietet US-Bürgern Geschäfte mit dem chinesischen TikTok-Eigentümer Bytedance. Auch der chinesische Konzern Tencent mit seinem Chat- und Mobile-Payment-Dienst WeChat ist vom Verbot betroffen. Ein entsprechendes Dekret wurde unterzeichnet und soll in 45 Tagen in Kraft treten.
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TikTok
(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Der Streit rund um die Spionagevorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der chinesischen Kurz-Video-Plattform TikTok erreicht eine neue Eskalationsstufe. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterschrieb Trump ein Dekret, das US-Bürgern künftig verbietet, mit dem TikTok-Eigentümer Bytedance Geschäfte zu machen. Das Dekret soll – sofern sie nicht von einem Gericht für ungültig erklärt wird – in 45 Tagen in Kraft treten.

Das Verbot beschränkt sich allerdings nicht nur auf TikTok: Zudem sollen auch Geschäfte mit dem chinesischen Konzern Tencent verboten werden, der den Chat- und Mobile-Payment-Dienst WeChat anbietet. Im Gegensatz zu TikTok ist WeChat in den USA allerdings nur schwach vertreten.

Bedrohung der nationalen Sicherheit

Im Dekret heißt es, dass die chinesischen Konzerne eine „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA darstellen. US-Präsident Trump befeuert schon länger den Vorwurf, dass über die App TikTok große Mengen an Nutzerdaten gesammelt werden, die es der Kommunistischen Partei Chinas ermöglicht, US-Bürger auszuspionieren. Die gespeicherten Geodaten und Suchverläufe könnten es China erlauben, Angestellte des Bundes oder Dienstleister auszuspionieren und sie in weiterer Folge zu erpressen, so der Vorwurf. Zudem zitiert das Weiße Haus Berichte, wonach die App in den USA bereits mehr als 175 Millionen mal heruntergeladen wurde.

Übernahme durch Microsoft

Trump hatte jüngst den Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an ein US-amerikanisches Unternehmen gefordert. Daraufhin brachte sich der US-Konzern Microsoft in Stellung. Noch vor wenigen Tagen hieß es, dass bis Mitte September ein Deal zwischen dem TikTok-Eigentümer Bytedance und Microsoft ausgehandelt werden könnte.

Der US-Konzern gab zu Wochenbeginn in einem Blogeintrag bekannt, dass auch das Tiktok-Geschäft in Australien, Kanada und Neuseeland Teil eines möglichen Deals sein könnte. Für die Übernahme steht ein zweistelliger Milliardenbetrag im Raum. Trump hat diese Woche erneut seiner Forderung gegenüber dem Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an ein US-Unternehmen Nachdruck verliehen. Das jüngste Dekret könnte den Druck nochmals erhöhen.

Microsoft möchte nun sogar einen Schritt weitergehen und erwägt laut einem Bericht der „Financial Times“, das gesamte Geschäft der Kurz-Video-Plattform außerhalb Chinas übernehmen zu wollen. Dies würde unter anderem auch das Geschäft in Europa und Indien umfassen. Bereits Ende Juni hat die indische Regierung TikTok und 58 weitere chinesische Apps verboten.

Datenzentrum von TikTok in Europa geplant

Auch in Europa nimmt der europäische Datenschutzausschuss TikTok aktuell genauer unter die Lupe. Erst gestern kündigte TikTok-Eigentümer Bytedance an, in Irland sein erstes Datenzentrum in Europa errichten zu wollen. Das Datenzentrum soll rund 420 Millionen Euro kosten und bis Anfang 2022 in Betrieb gehen – der brutkasten berichtete. Derzeit werden die Daten von europäischen TikTok-Nutzern in den USA und Singapur gespeichert bzw. verarbeitet.

Mit der Errichtung des ersten europäischen Datenzentrums möchte TikTok laut Experten einer breiter geführten Datenschutz-Debatte in Europa zuvorkommen und die zuständigen Behörden milde stimmen.

Seit geraumer Zeit bestehen Bedenken, dass europäische Nutzerdaten aufgrund der niedrigen Datenschutzstandards in den USA gefährdet sind. Erst im Juli kippte der europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen mit den USA – der brutkasten berichtete. Der Austausch von Daten mit den USA könnte dadurch erschwert werden. Mittlerweile haben auch IMB und Microsoft angekündigt, eigene Datenzentren in Europa errichten zu wollen.

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Im ersten Geschäftsjahr konzentrieren sich Gründer:innen meist voll auf Produkt und Wachstum – rechtliche Risiken werden dabei leicht unterschätzt. Doch Rechtsfehler können schnell existenzgefährdend werden. brutkasten sprach dazu mit Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von ERGO Versicherung AG.
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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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AI Summaries

Datenschutz-Streit eskaliert – Trump verbietet Geschäfte mit TikTok & WeChat

  • Der Streit rund um die Spionagevorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der chinesischen Kurz-Video-Plattform TikTok erreicht eine neue Eskalationsstufe.
  • In der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterschrieb Trump ein Dekret, das US-Bürgern künftig verbietet, mit dem TikTok-Eigentümer Bytedance Geschäfte zu machen.
  • In der Verfügung heißt es, dass die chinesischen Konzerne eine „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA darstellen.
  • Bereits Ende Juni hat die indische Regierung TikTok und 58 weitere chinesische Apps verboten.
  • Auch in Europa nimmt der europäische Datenschutzausschuss TikTok aktuell genauer unter die Lupe.
  • Erst gestern kündigte TikTok-Eigentümer Bytedance an, in Irland sein erstes Datenzentrum in Europa errichten zu wollen.

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