23.03.2023

Tag der Entscheidung für TikTok in der US-Politik

Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind unterkühlt. Nun könnte auch die Kurz-Video-Plattform TikTok darunter leiden.
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USA vs. TikTok
USA vs. TikTok

Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist US-Behörden seit längerem ein Dorn im Auge. Nun kommt es am Donnerstag im US-Kongress zu einem ersten Showdown. Der chinesische CEO Shou Zi Chew ist im US-Repräsentantenhaus vorgeladen.

CEO vor Kongress geladen

Doch der Reihe nach. Was stört die US-Regierung konkret an der Social-Media-Plattform? Der Vorwurf lautet, dass TikTok Nutzer:innendaten an die chinesische Regierung weitergibt. Vor dem Hintergrund der jüngst offensichtlich gewordenen Spannungen zwischen den beiden Großmächten ist TikTok eines von vielen Mienenfeldern.

Die Eröffnungserklärung von Chew ist bereits vor Anhörungsbeginn an die Öffentlichkeit geraten.  „Ich verstehe, dass es Bedenken gibt, die sich aus der falschen Annahme ergeben, dass die Unternehmensstruktur von TikTok der chinesischen Regierung verpflichtet ist oder dass es Informationen über US-Benutzer mit der chinesischen Regierung teilt“, wird Chew von techcrunch zitiert. Er versicherte jedoch, dass dies falsch sei.

Der CEO sagte zudem aus, dass TikTok nie Nutzer:innendaten weitergegeben habe. ByteDance, die Dachfirma unter der TikTok steht, wäre „kein Vertreter Chinas oder eines anderes Landes“ so Chew. Vor seinem Auftritt im Kongresse hatte Chew zudem ein Video aufgenommen, bei dem er bekanntgab, dass TikTok mittlerweile 150 Millionen Nutzer:innen in den USA hat.

Gesundheitsgefährdung durch TikTok?

Neben der Sicherheitsbedenken, die vom chinesischen Unternehmen ausgehen, will der Kongress im House Energy and Commerce Committee auch gesundheitliche Risiken der Plattform zum Thema machen. Der Titel der Anhörung, die um 10 Uhr ET (15 Uhr MEZ) beginnt, lautet: „TikTok: Wie der Kongress den amerikanischen Datenschutz schützen und Kinder vor Online-Schäden schützen kann“. Im eingebetteten Steam kann man die Sitzung live verfolgen.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Cathy McRodgers, argumentierte, dass Amerikaner:innen es verdienen würden, zu wissen, inwieweit ihre Privatsphäre in Gefahr ist. Beweise, ob tatsächlich persönliche Daten von Nutzer:innen gesammelt werden, gibt es nicht, jedoch kritisieren Datenschutzexpert:innen TikTok schon länger.

Der Streit zwischen den USA und dem Social-Media-Konzern ist ebenfalls nicht neu. Im letzten Jahr ergab eine interne Untersuchung, dass Peking US-Journalist:innen über deren TikTok-Aktivitäten verfolgt. Zuvor hatten sich sowohl die Regierung von Donald Trump als auch jene von dessen Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, für mögliche Restriktionen ausgesprochen. Ein möglicher Kompromiss könnte nun eine Firewall sein, die zwischen dem amerikanischen Geschäft des Unternehmens und seinem chinesischen Eigentum errichtet wird.

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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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