23.03.2023

Tag der Entscheidung für TikTok in der US-Politik

Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind unterkühlt. Nun könnte auch die Kurz-Video-Plattform TikTok darunter leiden.
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USA vs. TikTok
USA vs. TikTok

Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist US-Behörden seit längerem ein Dorn im Auge. Nun kommt es am Donnerstag im US-Kongress zu einem ersten Showdown. Der chinesische CEO Shou Zi Chew ist im US-Repräsentantenhaus vorgeladen.

CEO vor Kongress geladen

Doch der Reihe nach. Was stört die US-Regierung konkret an der Social-Media-Plattform? Der Vorwurf lautet, dass TikTok Nutzer:innendaten an die chinesische Regierung weitergibt. Vor dem Hintergrund der jüngst offensichtlich gewordenen Spannungen zwischen den beiden Großmächten ist TikTok eines von vielen Mienenfeldern.

Die Eröffnungserklärung von Chew ist bereits vor Anhörungsbeginn an die Öffentlichkeit geraten.  „Ich verstehe, dass es Bedenken gibt, die sich aus der falschen Annahme ergeben, dass die Unternehmensstruktur von TikTok der chinesischen Regierung verpflichtet ist oder dass es Informationen über US-Benutzer mit der chinesischen Regierung teilt“, wird Chew von techcrunch zitiert. Er versicherte jedoch, dass dies falsch sei.

Der CEO sagte zudem aus, dass TikTok nie Nutzer:innendaten weitergegeben habe. ByteDance, die Dachfirma unter der TikTok steht, wäre „kein Vertreter Chinas oder eines anderes Landes“ so Chew. Vor seinem Auftritt im Kongresse hatte Chew zudem ein Video aufgenommen, bei dem er bekanntgab, dass TikTok mittlerweile 150 Millionen Nutzer:innen in den USA hat.

Gesundheitsgefährdung durch TikTok?

Neben der Sicherheitsbedenken, die vom chinesischen Unternehmen ausgehen, will der Kongress im House Energy and Commerce Committee auch gesundheitliche Risiken der Plattform zum Thema machen. Der Titel der Anhörung, die um 10 Uhr ET (15 Uhr MEZ) beginnt, lautet: „TikTok: Wie der Kongress den amerikanischen Datenschutz schützen und Kinder vor Online-Schäden schützen kann“. Im eingebetteten Steam kann man die Sitzung live verfolgen.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Cathy McRodgers, argumentierte, dass Amerikaner:innen es verdienen würden, zu wissen, inwieweit ihre Privatsphäre in Gefahr ist. Beweise, ob tatsächlich persönliche Daten von Nutzer:innen gesammelt werden, gibt es nicht, jedoch kritisieren Datenschutzexpert:innen TikTok schon länger.

Der Streit zwischen den USA und dem Social-Media-Konzern ist ebenfalls nicht neu. Im letzten Jahr ergab eine interne Untersuchung, dass Peking US-Journalist:innen über deren TikTok-Aktivitäten verfolgt. Zuvor hatten sich sowohl die Regierung von Donald Trump als auch jene von dessen Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, für mögliche Restriktionen ausgesprochen. Ein möglicher Kompromiss könnte nun eine Firewall sein, die zwischen dem amerikanischen Geschäft des Unternehmens und seinem chinesischen Eigentum errichtet wird.

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Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten
Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Stablecoins und tokenisierte Vermögenswerte erreichen zunehmend das klassische Finanzsystem. Das war laut den Veranstaltern die zentrale Erkenntnis der Bluechip26, die sich im Untertitel „The Crypto Safety Conference“ nennt und am 10. und 11. November bei der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfand. Ein nachhaltiger Einsatz setze allerdings einiges voraus: überprüfbare Sicherheitsstandards, transparente Reserven, wirksame Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten.

Hinter der Konferenz steht das Wiener Unternehmen Bluechip, das sich selbst als weltweit erste unabhängige Rating-Agentur für Stablecoins bezeichnet. Nach eigenen Angaben bewertet es Stablecoins und digitale Assets nach Maßstäben des Anleihemarkts. Gründer und CEO Benjamin Levit sagt dazu: „Stablecoins sind im Bankensystem angekommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sicher. Genau dafür braucht es unabhängige Ratings und eine Bühne wie die Bluechip26.“

MiCA und Stablecoins als Zahlungsinfrastruktur

Eröffnet wurde die Konferenz von RBI-Vorstandsmitglied Rainer Schnabl als Hausherr, gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Severin Gruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Bluechip-CEO Levit.

Eibinger-Miedl verwies auf den international erfolgreichen Bankensektor, innovative junge Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte als Grundlage für den Finanztechnologie-Standort Österreich. „In diesem Umfeld bieten Veranstaltungen wie die Bluechip-Konferenz eine wichtige Plattform, um neue Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken. Entscheidend ist, dass wir Innovation ermöglichen und gleichzeitig für Sicherheit und Vertrauen sorgen“, so die Finanzstaatssekretärin.

vlnr.: Benjamin Levit (CEO-Bluechip) und Peter Kerstens (EU-Kommissionsberater) | ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Inhaltlich ging es zunächst um den regulatorischen Rahmen. EU-Kommissionsberater Peter Kerstens und der frühere EU-Abgeordnete Ondřej Kovařík beleuchteten die Umsetzung von MiCA und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit, Innovation und Regulierung. Expert:innen von Mastercard, Circle, AllUnity und weiteren Unternehmen diskutierten Stablecoins als Infrastruktur für den Zahlungsverkehr.

Sicherheit als Aufgabe des Vorstands

Den zweiten Tag am Mittwoch eröffnete Fintech-Unternehmerin Susanne Chishti mit der Ansage, Sicherheit sei eine Entscheidung des Vorstands und kein Feature der Technik. Wie viel auf dem Spiel steht, sollte der Zusammenbruch der polnischen Kryptobörse Zondacrypto zeigen. Sol Cinosi von Recoveris zeichnete nach, wie Blockchain-Analysen den Fall aufdeckten. Kostiantyn Harniuk, COO von Hacken, warnte, dass auch ein voll gedeckter Stablecoin nur so sicher sei wie seine digitalen Schlüssel.

Bluechip Awards 2026, vlnr.: Christian Niedermueller (Leadership & Accountability), Sol Cinosi (Media & Information), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency), Albert Quehenberger (Security & Risk Management) ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Weitere Panels drehten sich darum, wie Banken öffentliche Blockchains nutzen können, ohne sensible Daten offenzulegen, und welche überprüfbaren Daten Investor:innen von tokenisierten Fonds brauchen. Den Schlusspunkt setzte eine Grundsatzfrage: Ist Regulierung Leitplanke oder Handschelle?

Erste Bluechip Awards und Termin für 2027

Premiere feierten die Bluechip Awards. Gemeinsam mit dem Awards Partner BearingPoint zeichnete Bluechip erstmals Persönlichkeiten aus, die sich um Sicherheit und Vertrauen im Kryptomarkt verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen gingen an Sol Cinosi (Media & Information), Albert Quehenberger (Security & Risk Management), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency) und Christian Niedermueller (Leadership & Accountability).

Organisiert wurde die Bluechip26 von Bluechip, Outrun, punktgenau.PR und come in OG. Als Presenting Partner trat die RBI auf, als Strategic Partner Mastercard. Auch der Termin für die nächste Ausgabe steht bereits fest: Die Bluechip27 findet am 3. und 4. November 2027 erneut bei der Raiffeisen Bank International in Wien statt.

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