12.07.2022

Strompreisdeckel oder doch lieber Stromrechnungsdeckel

SPÖ, FPÖ und ÖVP-Landeshauptleute fordern einen Strompreisdeckel. Die Regierung hält das für falsch. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bringt eine pragmatische Lösung ins Spiel.
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Axpo Wien Energie Strompreisdeckel Stromleitung Strom
(c) Andrey Metelev via Unsplash

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert angesichts der rapide steigenden Preise einen Strompreisdeckel. Nicht nur ein paar andere Landeshauptleute sondern auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ unterstützen das. Doch von der Regierung kommt ein klares Nein. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagt in der Presse „Österreich alleine tut sich da schwer“ und bekommt von Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) daraufhin via Twitter den Vorwurf, er nutze ein „falsches Argument, das die Lobbyisten der Energiekonzerne gerne verbreiten“.

Strompreisdeckel: „geringe Effekte“ oder „keine Raketenwissenschaft“?

Was stimmt nun? Verweigert sich die Regierung dem Strompreisdeckel, weil sie von der Energie-Lobby beeinflusst wird oder ist etwas dran an der Aussage, dass ein von der Regierung verfügtes Preislimit nach hinten losgehen würde? „Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering“, argumentiert Kogler. Denn der künstlich preisreduzierte Strom könnte auch im Ausland gekauft werden. Damit würden indirekt Stromkund:innen außerhalb Österreichs mit heimischem Steuergeld subventioniert werden.

Kern kontert, es sei „keine Raketenwissenschaft“ einen Algorithmus im Energiehandel so anzupassen, „dass es zu möglichst keinen kommerziellen Abflüssen kommt“. Sprich: Es ließe sich über die IT steuern, dass der Strompreisdeckel tatsächlich nur in Österreich zur Anwendung kommt. Zur Erinnerung: Der Ex-Bundeskanzler arbeitet seit 2018 für die Blue Minds Group seiner (mittlerweile) Ex-Frau Eveline Steinberger-Kern, die auf Startups und Technologie im Energie-Bereich spezialisiert ist.

Felbermayer: „Problematik wird nur verschoben“

Mit seinen Argumenten klar auf Seiten Koglers bzw. der Regierung ist Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in einem ZIB 2-Interview. Durch staatliche Eingriffe direkt in den Strompreis werde „die Problematik nur verschoben“, meint er. „Die Preise für Konsumenten würden zwar sinken, Steuerzahler müssten dann aber indirekt Konzerne subventionieren, damit sie nicht pleitegehen“, sagt Felbermayr und bringt einen französischen Konzern als Beispiel, bei dem das passiert sei.

Doch der Ökonom sieht die Regierung durchaus in der Pflicht und zeigt seine Verwunderung, „dass wir da noch nicht viel weiter sind“. Er sieht die Notwendigkeit eines europäischen Einkaufskartells für Gas, um nicht nur in Russland sondern auch bei anderen Lieferanten einen besseren Preis aushandeln zu können.

Zwei pragmatische Alternativen zum Strompreisdeckel

Zudem bringt er zwei pragmatische Alternativen zum Strompreisdeckel vor: Erstens könne man, wie derzeit auf der iberischen Halbinsel versucht werde, den Gaspreis gezielt dort subventionieren, wo es um Stromerzeugung geht. Das könnte den Strompreis insgesamt drücken. Denn dieser richtet sich aufgrund der Funktionsweise des Markts immer nach dem teuersten Segment – in diesem Fall Strom aus Gas.

Zweitens bringt Felbermayr eine Art Stromrechnungsdeckel ins Spiel. Dabei würde der Staat durch Subventionen dafür sorgen, dass Haushalte den Vorjahres-Strompreis zahlen. Allerdings beschränkt auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, schlägt der Wifo-Chef vor. „Für den Rest, der verbraucht wird, würden sie dann den normalen Marktpreis zahlen“, sagt er. Damit bliebe die Motivation erhalten, Energie zu sparen.

Gewinne von Stromkonzernen fließen an den Staat

Über die Finanzierung dieser Maßnahme will Felbermayr im ZIB 2-Interview keine konkrete Aussage machen. Hier könnten die höheren Gewinne der nicht von Gas abhängigen heimischen Stromkonzerne aufgrund des gesteigerten Strompreises wieder ins Spiel kommen. Nachdem diese Unternehmen mehrheitlich in öffentlichem Besitz sind, fließen auch große Teile dieser Gewinne in die Staatskasse und könnten wohl dafür genutzt werden.

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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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