12.07.2022

Strompreisdeckel oder doch lieber Stromrechnungsdeckel

SPÖ, FPÖ und ÖVP-Landeshauptleute fordern einen Strompreisdeckel. Die Regierung hält das für falsch. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bringt eine pragmatische Lösung ins Spiel.
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(c) Andrey Metelev via Unsplash

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert angesichts der rapide steigenden Preise einen Strompreisdeckel. Nicht nur ein paar andere Landeshauptleute sondern auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ unterstützen das. Doch von der Regierung kommt ein klares Nein. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagt in der Presse „Österreich alleine tut sich da schwer“ und bekommt von Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) daraufhin via Twitter den Vorwurf, er nutze ein „falsches Argument, das die Lobbyisten der Energiekonzerne gerne verbreiten“.

Strompreisdeckel: „geringe Effekte“ oder „keine Raketenwissenschaft“?

Was stimmt nun? Verweigert sich die Regierung dem Strompreisdeckel, weil sie von der Energie-Lobby beeinflusst wird oder ist etwas dran an der Aussage, dass ein von der Regierung verfügtes Preislimit nach hinten losgehen würde? „Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering“, argumentiert Kogler. Denn der künstlich preisreduzierte Strom könnte auch im Ausland gekauft werden. Damit würden indirekt Stromkund:innen außerhalb Österreichs mit heimischem Steuergeld subventioniert werden.

Kern kontert, es sei „keine Raketenwissenschaft“ einen Algorithmus im Energiehandel so anzupassen, „dass es zu möglichst keinen kommerziellen Abflüssen kommt“. Sprich: Es ließe sich über die IT steuern, dass der Strompreisdeckel tatsächlich nur in Österreich zur Anwendung kommt. Zur Erinnerung: Der Ex-Bundeskanzler arbeitet seit 2018 für die Blue Minds Group seiner (mittlerweile) Ex-Frau Eveline Steinberger-Kern, die auf Startups und Technologie im Energie-Bereich spezialisiert ist.

Felbermayer: „Problematik wird nur verschoben“

Mit seinen Argumenten klar auf Seiten Koglers bzw. der Regierung ist Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in einem ZIB 2-Interview. Durch staatliche Eingriffe direkt in den Strompreis werde „die Problematik nur verschoben“, meint er. „Die Preise für Konsumenten würden zwar sinken, Steuerzahler müssten dann aber indirekt Konzerne subventionieren, damit sie nicht pleitegehen“, sagt Felbermayr und bringt einen französischen Konzern als Beispiel, bei dem das passiert sei.

Doch der Ökonom sieht die Regierung durchaus in der Pflicht und zeigt seine Verwunderung, „dass wir da noch nicht viel weiter sind“. Er sieht die Notwendigkeit eines europäischen Einkaufskartells für Gas, um nicht nur in Russland sondern auch bei anderen Lieferanten einen besseren Preis aushandeln zu können.

Zwei pragmatische Alternativen zum Strompreisdeckel

Zudem bringt er zwei pragmatische Alternativen zum Strompreisdeckel vor: Erstens könne man, wie derzeit auf der iberischen Halbinsel versucht werde, den Gaspreis gezielt dort subventionieren, wo es um Stromerzeugung geht. Das könnte den Strompreis insgesamt drücken. Denn dieser richtet sich aufgrund der Funktionsweise des Markts immer nach dem teuersten Segment – in diesem Fall Strom aus Gas.

Zweitens bringt Felbermayr eine Art Stromrechnungsdeckel ins Spiel. Dabei würde der Staat durch Subventionen dafür sorgen, dass Haushalte den Vorjahres-Strompreis zahlen. Allerdings beschränkt auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, schlägt der Wifo-Chef vor. „Für den Rest, der verbraucht wird, würden sie dann den normalen Marktpreis zahlen“, sagt er. Damit bliebe die Motivation erhalten, Energie zu sparen.

Gewinne von Stromkonzernen fließen an den Staat

Über die Finanzierung dieser Maßnahme will Felbermayr im ZIB 2-Interview keine konkrete Aussage machen. Hier könnten die höheren Gewinne der nicht von Gas abhängigen heimischen Stromkonzerne aufgrund des gesteigerten Strompreises wieder ins Spiel kommen. Nachdem diese Unternehmen mehrheitlich in öffentlichem Besitz sind, fließen auch große Teile dieser Gewinne in die Staatskasse und könnten wohl dafür genutzt werden.

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Wer an LKW-Fahrer:innen denkt, denkt wohl kaum an die Digitalisierung. Doch auch Truckfahrer:innen müssen vermehrt digitale Aufgaben übernehmen, was einen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet. Dieser sei jedoch kaum sichtbar, wie es von Sennder und LKW-Walter heißt. Das soll sich nun ändern. Das deutsche Speditionsunternehmen und die österreichische Transportorganisation launchen eine Plattform, über die LKW-Fahrer:innen digitale Punkte sammeln, die sie wiederum z. B. in Amazon-Gutscheine umtauschen können. Die neue Plattform läuft unter dem Namen „Truckerpoints“.

Ein Vielfliegerprogramm für LKW-Faher:innen

„Man kann es sich wie ein Vielfliegerprogramm für den Straßengüterverkehr vorstellen: Statt Meilen sammeln LKW-Fahrer:innen Punkte für ihre digitale Mitarbeit im Transportalltag – und tauschen diese in reale Vorteile ein. Genau das ist unser Ziel: den Fahrerberuf Stück für Stück attraktiver zu machen und den Menschen etwas zurückzugeben, die unsere Lieferketten am Laufen halten.“, sagt Lukas Pfaffernoschke, Geschäftsführer von Truckerpoints. Dadurch soll der Fahrerberuf in Europa gestärkt werden.

„Für LKW Walter sind LKW-Fahrer:innen zentrale Partner im täglichen Transportgeschäft. Mit Truckerpoints schaffen wir einen zusätzlichen Weg, um ihren Beitrag im Alltag wertzuschätzen und relevante digitale Mitarbeit konkret zu belohnen. Das ist ein wichtiges Signal für einen Beruf, der für funktionierende Lieferketten unverzichtbar ist“, sagt Herbert Traxler, CEO von LKW Walter.

Die Vorteile durch Truckerpoints

Truckerpoints soll administrative Reibung reduzieren, Orientierung im Transportalltag verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Fahrer:innen, Speditionen und Auftraggeber vereinfachen. Digitalisierung solle LKW-Fahrer:innen nicht zusätzlich belasten, sondern ihren Alltag erleichtern, wie es in einer Aussendung von LKW Walter und Sennder heißt.

Durch Truckerpoints erwartet man sich auch einen Mehrwert für die Branche. „Wenn digitale Prozessschritte einfacher, sichtbarer und fairer belohnt werden, können Informationen entlang der Transportkette zuverlässiger fließen.“, heißt es von der Plattform. Das verbessere die Datenqualität, reduziere Rückfragen und erhöhe die Planbarkeit im Tagesgeschäft. Als deutsches Unternehmen möchte sich Truckerpoints in der nächsten Phase im DACH-Raum sowie in Italien etablieren.

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