05.04.2020

„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

Innenminister Karl Nehammer äußerte sich am Sonntag auf einer Pressekonferenz zur "Stopp Corona"-App und fand klare Worte in punkto "Corona-Parties".
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Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten.
Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten. (c) BKA / Andy Wenzel

Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt. So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen (der brutkasten berichtete). Später ruderte auch Sobotka wieder zurück: Man solle die App doch nur freiwillig nutzen, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung Hohes Haus. Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich auch Innenminister Karl Nehammer am Sonntag zu einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung der App.

Evaluierung zur „Stopp Corona“-App

Ihm sei es wichtig, zu klären, was die App bewirken kann, sagt Nehammer: Die gegenseitige Informationen, wenn ein Mensch mit dem Coronavirus infiziert ist und dies bei ihm diagnostiziert wurde. Denn von zehn infizierten Menschen zeigen nur zwei schwere Symptome, so der Innenminister – die restlichen 80 Prozent stecken andere Menschen an, ohne es zu wissen.

+++Coronavirus: News und Daten+++

Hier müssen man entsprechend gegensteuern. Und die App sei ein geeignetes Mittel der gegenseitigen Information, um eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Ob nun also tatsächlich ein verpflichtender Download kommt? Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ Das ist also weder eine Zu-, noch eine Absage bezüglich eines möglicherweise verpflichtenden Downloads.

Datenschutz-Statement zur „Stopp Corna“-App

Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben. Es handle sich hierbei um ein „Bluetooth-Tracking“, bei dem sich das Telefon mit dem eines anderen App-Users via Bluetooth verbindet. Der brutkasten hat die App probeweise installiert: Die Android-Version fordert Zugriff auf Bluetooth, sowie auf den Standort und das Mikrofon.

Nehammer betonte auch, dass die App „nichts mit dem Kampf gegen Kriminalität zu tun hat“. Das Innenministerium habe keinen Zugriff auf die Daten. Es gehe bei dieser App um die Eindämmung des Virus, nicht um Überwachung.

Neue Funktionen der „Stopp Corona“-App

Ab Donnerstag sollen es laut einer Aussendung des Roten Kreuzes auch eine neue Funktionen in der „Stopp Corona“-App geben. Dann können die Kontakte auf Wunsch auch automatisiert gespeichert werden. Auch Verdachtsmeldungen können in der aktualisierten Version abgegeben werden.

Die App wurde vom Österreichischen Roten Kreuz initiiert. Entwickelt wird sie von Accenture Österreich und finanziert von der UNIQA Privatstiftung. Knapp 200.000 Menschen haben sie bisher installiert.

Klare Worte zu Oster-Erlass und Corona-Parties

Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister. Die Bevölkerung könne sich selbst ein Bild davon machen, was für eine Einstellung jene Menschen haben, die unter diesem Namen Parties feiern.

Auch äußert sich Nehammer zum Thema Ostern: Nun sei nicht die richtige Zeit, um ein großes Familienfest zu feiern, sagt der Minister: „Auch wenn es emotional wehtut.“ Die Einhaltung der Maßnahmen sei zunehmend schwierig, doch auch wichtig. Und wenn die Polizei einen Anruf wegen Zuwiderhandlung erreiche, sei sie verpflichtet, dem entgegen zu treten. Ja, die Zahlen zeigen die Wirksamkeit der Maßnahmen – doch nun bestehe die Gefahr, dass sich deshalb ein Leichtsinn einschleiche. „Wenn wir uns weiterhin daran halten, haben wir die Chance, dass die Maßnahmen bald der Vergangenheit angehören“, sagt der Minister.

Video: Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

  • Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt.
  • So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen.
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  • Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“
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  • Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister.

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