05.04.2020

„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

Innenminister Karl Nehammer äußerte sich am Sonntag auf einer Pressekonferenz zur "Stopp Corona"-App und fand klare Worte in punkto "Corona-Parties".
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Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten.
Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten. (c) BKA / Andy Wenzel

Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt. So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen (der brutkasten berichtete). Später ruderte auch Sobotka wieder zurück: Man solle die App doch nur freiwillig nutzen, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung Hohes Haus. Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich auch Innenminister Karl Nehammer am Sonntag zu einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung der App.

Evaluierung zur „Stopp Corona“-App

Ihm sei es wichtig, zu klären, was die App bewirken kann, sagt Nehammer: Die gegenseitige Informationen, wenn ein Mensch mit dem Coronavirus infiziert ist und dies bei ihm diagnostiziert wurde. Denn von zehn infizierten Menschen zeigen nur zwei schwere Symptome, so der Innenminister – die restlichen 80 Prozent stecken andere Menschen an, ohne es zu wissen.

+++Coronavirus: News und Daten+++

Hier müssen man entsprechend gegensteuern. Und die App sei ein geeignetes Mittel der gegenseitigen Information, um eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Ob nun also tatsächlich ein verpflichtender Download kommt? Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ Das ist also weder eine Zu-, noch eine Absage bezüglich eines möglicherweise verpflichtenden Downloads.

Datenschutz-Statement zur „Stopp Corna“-App

Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben. Es handle sich hierbei um ein „Bluetooth-Tracking“, bei dem sich das Telefon mit dem eines anderen App-Users via Bluetooth verbindet. Der brutkasten hat die App probeweise installiert: Die Android-Version fordert Zugriff auf Bluetooth, sowie auf den Standort und das Mikrofon.

Nehammer betonte auch, dass die App „nichts mit dem Kampf gegen Kriminalität zu tun hat“. Das Innenministerium habe keinen Zugriff auf die Daten. Es gehe bei dieser App um die Eindämmung des Virus, nicht um Überwachung.

Neue Funktionen der „Stopp Corona“-App

Ab Donnerstag sollen es laut einer Aussendung des Roten Kreuzes auch eine neue Funktionen in der „Stopp Corona“-App geben. Dann können die Kontakte auf Wunsch auch automatisiert gespeichert werden. Auch Verdachtsmeldungen können in der aktualisierten Version abgegeben werden.

Die App wurde vom Österreichischen Roten Kreuz initiiert. Entwickelt wird sie von Accenture Österreich und finanziert von der UNIQA Privatstiftung. Knapp 200.000 Menschen haben sie bisher installiert.

Klare Worte zu Oster-Erlass und Corona-Parties

Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister. Die Bevölkerung könne sich selbst ein Bild davon machen, was für eine Einstellung jene Menschen haben, die unter diesem Namen Parties feiern.

Auch äußert sich Nehammer zum Thema Ostern: Nun sei nicht die richtige Zeit, um ein großes Familienfest zu feiern, sagt der Minister: „Auch wenn es emotional wehtut.“ Die Einhaltung der Maßnahmen sei zunehmend schwierig, doch auch wichtig. Und wenn die Polizei einen Anruf wegen Zuwiderhandlung erreiche, sei sie verpflichtet, dem entgegen zu treten. Ja, die Zahlen zeigen die Wirksamkeit der Maßnahmen – doch nun bestehe die Gefahr, dass sich deshalb ein Leichtsinn einschleiche. „Wenn wir uns weiterhin daran halten, haben wir die Chance, dass die Maßnahmen bald der Vergangenheit angehören“, sagt der Minister.

Video: Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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AI Summaries

„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

  • Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt.
  • So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen.
  • Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich auch Innenminister am Sonntag zu einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung der App.
  • Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“
  • Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben.
  • Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister.

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