16.02.2022

Steuerreform mit Kryptosteuer: Gesetzestext veröffentlicht

Der Gesetzestext der "Ökosozialen Steuerreform" in deren Rahmen auch die Krypto-Besteuerung reguliert wurde, liegt nun vor. Ab 1. März wird das Konvolut sukzessive inkrafttreten.
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Der Gesetzestext zur kosozialen Steuerreform mit Kryptosteuer-Neuregelung ist nun einsehbar
Der Gesetzestext zur kosozialen Steuerreform mit Kryptosteuer-Neuregelung ist nun einsehbar

Die Details sind im Großen und Ganzen bereits seit Dezember vergangenen Jahres bekannt. Nun wurde der Gesetzestext zur “Ökosozialen Steuerreform” veröffentlicht. Wie der brutkasten bereits mehrfach berichtete, sind darin auch klare neue Regeln in der Besteuerung von Kryptowährungen bzw. Einkünften aus diesen enthalten. Insgesamt enthält das mit Anhang 32-seitige Konvolut Änderungen in neun verschiedenen Bundesgesetzen. In Sachen Kryptosteuer sind vor allem Änderungen im Einkommenssteuergesetz relevant. In diesem gibt es nun auch einen eigenen Unterparagraphen “Einkünfte aus Kryptowährungen”, der sich über sechs Seiten erstreckt. Die Regelungen treten mit 1. März inkraft.

Kryptosteuer: Kein Hodl-Vorteil mehr

Die wichtigste Neuerung: Ab Inkrafttreten werden für Kursgewinne aus Kryptowährungen nun unabhängig von der Haltedauer 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer fällig – und zwar rückwirkend auf Käufe, die ab März 2021 erfolgt sind. Diese Rückwirkung sorgt in der Szene für Kritik. Denn bislang galt Steuerfreiheit ab einer Haltedauer von einem Jahr. Kryptowährungen könnten also im Glauben dran gekauft worden sein und nun entstünden unerwartete Nachteile, so die Argumentation. Besteuert wird nur dann, wenn in Fiat-Währung getauscht wird. NFTs fallen nicht unter die Definition “Kryptowährung”, weil ihnen nach Ansicht des Gesetzgebers die Eigenschaft als Tauschmittel fehlt. Auch für Asset-Token gelten andere Regelungen. Mehr Details zur Kryptosteuer hier.

Lohnsteuersenkung und Co: Das bringt die Ökosoziale Steuerreform noch

Für Otto Normalverbraucher ist an der Ökosozialen Steuerreform wahrscheinlich ein anderer Aspekt am spannendsten: Die Senkung der Lohnsteuer. Konkret werden die zweite und dritte Stufe des Einkommensteuertarifs reduziert. Die Senkung der Tarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent gilt ab dem 1. Juli 2022 und die Senkung der Tarifstufe von 42 Prozent auf 40 Prozent ab dem 1. Juli 2023.

Neu in der aktuellen Steuerreform ist auch eine Regelung zur Mitarbeitergewinnbeteiligung. Hierbei handelt es sich nicht um die von der Startup-Szene schon lange geforderte Beteiligung von Mitarbeiter:innen am Unternehmen – die soll mit der geplanten neuen Rechtsform FlexKap leichter möglich werden – sondern um bis zu bestimmten Grenzen steuerfreie Prämien im Falle eines positiven Ergebnisses des Unternehmens. Ein Novum gibt es auch bei steuerbefreiten Essensgutscheinen – diese können nun auch formell für Take Away genutzt werden. Ebenfalls neu geregelt ist ein Investitionsfreibetrag bei betrieblichen Investitionen. Mehr Details hier.

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“Nur wenn unsere Unternehmen hierbleiben, können sie auch zum Klimaschutz beitragen”

Bei der Sicherung regionaler Produktion vor Ort geht es nicht nur um Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstands, sondern auch um Umweltschutz.
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Elisabeth Zehetner | (c) Oecolution
Elisabeth Zehetner | (c) Oecolution

*Diese Themenpartnerschaft erschien zuerst in der neuen Ausgabe unseres Printmagazins. Eine Downloadmöglichkeit findet sich am Ende des Artikels.

Zu strenge Klimagesetze für Unternehmen können dem Klima schaden – das klingt auf den ersten Blick paradox, ist aber bei genauerer Betrachtung völlig logisch. Denn durch Überregulierung und Bürokratie, kombiniert mit hohen Lohnnebenkosten und Energiekosten, drohen regionale Betriebe abzuwandern.

“Es wäre nicht nur mit Blick auf Arbeitsplätze, Ausbildung und Wohlstand verantwortungslos, diese Betriebe etwa durch eine zu rigide Klimagesetzgebung und überbordende Bürokratie sowie hohe Energiekosten aus Österreich zu vertreiben. Die Menschen sehen klar, dass das auch Klima und Umwelt schaden würde, weil in anderen Regionen nicht so umweltfreundlich produziert wird“, sagt Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution. Die Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, in Österreich Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg im Einklang miteinander zu fördern.

Ein besonders wichtiges Ziel ist dabei, regionale Betriebe zu sichern. Dazu hat oecolution die Aktion “Regional produzieren statt Wohlstand verlieren!” ins Leben gerufen. Bekannte Leitbetriebe mit starker regionaler Verankerung und einer aktiven Klimaschutzstrategie, wie Baumit aus Niederösterreich, Sappi in der Steiermark, Miba aus Oberösterreich, Bachmann electronic aus Vorarlberg oder die Schwechater Kabelwerke, präsentieren sich im Rahmen der Aktion als “Klimahelden”, die den Wohlstand vor Ort auf umweltverträgliche Art und Weise sichern; weitere Betriebe können dafür nominiert werden.

“Die Politik muss den Rahmen vorgeben, wie ein Unternehmen nachhaltig agieren kann”

Für Petra Merkel von den Schwechater Kabelwerken (SKW) ist klar, warum ihr Betrieb sich an der Aktion beteiligt: “Die Politik muss den Rahmen dafür vorgeben, wie ein Unternehmen hier nachhaltig agieren kann. Man muss sich bewusst sein: Wenn wir hier in Europa strengere Regeln einführen, schaden wir unserer eigenen Wirtschaft. Und es kommt dann so weit, dass die Produkte aus China angeliefert werden, was natürlich weniger nachhaltig ist, als wenn das Ganze regional produziert wird.” Denn bei SKW wird viel Wert auf Nachhaltigkeit gelegt – das Unternehmen betreibt eine Photovoltaikanlage am Fabriksdach und setzt in der Mobilität auf E-Bikes und E-Firmenautos. „Außerdem sind die Kabel, die wir verkaufen, so nachhaltig produziert, wie es derzeit technisch möglich ist“, so Merkel.

Auch für Miba hat Klimaschutz einen hohen Stellenwert und wird mit zahlreichen Maßnahmen in die Tat umgesetzt. “Ich glaube, wenn wir nachhaltig den Standort sichern wollen, braucht es Unternehmen, die in die Zukunft denken”, sagt Oliver Hierschläger von Miba. Dann könne auch hier in Österreich Verantwortung übernommen werden. “Ich bin persönlich davon überzeugt, dass man Innovation und Klimaschutz nicht auf andere Länder und Kontinente abwälzen kann. Besonders beim Klimaschutz braucht es uns alle auf der Welt. Wir teilen uns eine Erde und einen Himmel”, so Hierschläger.

“Weniger Bürokratie, gezielte Steuererleichterungen und Anreize für Investitionen”

Doch wie kann sichergestellt werden, dass die regionalen Betriebe weiter positiv vor Ort wirtschaften können? “Damit Unternehmen hierbleiben, müssen wir dafür sorgen, dass sie konkurrenzfähig bleiben. Das heißt, wir brauchen weniger Bürokratie, gezielte Steuererleichterungen und Anreize für Investitionen”, meint Elisabeth Zehetner. Besonders wichtig seien Maßnahmen, um die Energiekosten zu senken und die Infrastruktur – vor allem im Bereich Energieversorgung und Verkehrsanbindung – zu verbessern. “Nur so schaffen wir ein Umfeld, in dem Unternehmen nicht nur überleben, sondern auch erfolgreich sein können“, so die oecolution-Geschäftsführerin.

Auch damit österreichische Unternehmen zu “Klimahelden” werden können, brauche es die richtigen Rahmenbedingungen, betont Zehetner: “Dazu gehören ein innovationsfreundliches Mindset, Investitionsanreize für neue Technologien und eine gut ausgebaute Infrastruktur, zum Beispiel bei den Energienetzen für Strom und Wasserstoff oder im Schienengüterverkehr.” Die Politik müsse Unternehmen dabei unterstützen, durch gezielte Anreize und weniger bürokratische Hürden in klimafreundliche Lösungen zu investieren.

Doch aktuell drohe eine negative Entwicklung, warnt die oecolution-Geschäftsführerin: “Unsere Unternehmen stehen durch hohe Lohnnebenkosten, Bürokratie und sinkende Investitionen unterimmensem Druck. Insbesondere die Industrie leidet unter steigenden Produktionskosten und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, droht unser Wirtschaftsmodell zu erodieren.“ Genau zu diesem Gegensteuern soll auch die Kampagne “Regional produzieren statt Wohlstand verlieren!” beitragen – denn letztlich ist für Zehetner klar: “Wenn unsere Unternehmen hierbleiben und sich weiterentwickeln, tragen sie nicht nur zur wirtschaftlichen Stabilität bei, sondern auch zu einem effektiven Klimaschutz.“

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