02.09.2024
MEINUNGEN

Kaum Startup-Politik in Wahlprogrammen: Stimmen aus der Szene

Startup-Politik spielt in den Wahlprogrammen der Parteien zur nahenden Nationalratswahl einmal mehr kaum eine Rolle. Wir haben uns dazu in der Szene umgehört.
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Startup-Politik - Stimmen zu Wahlprogrammen: vlonru.: Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Laura Raggl, Kambis Kohansal Vajargah, Lisa Fassl, Johannes Braith
vlonru.: Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Laura Raggl, Kambis Kohansal Vajargah, Lisa Fassl, Johannes Braith | (c) AustrianStartups / Maximilian Rosenberger / Martin Pacher / WKÖ / Marcella Ruiz-Cruz / Storebox

“Bin ich enttäuscht, dass Startups eine – gelinde gesagt – sehr untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen spielen? Ja, tatsächlich sehr. Bin ich überrascht, dass sie eine untergeordnete Rolle spielen? Nein, leider überhaupt nicht”, sagt Lisa Fassl. Die Gründerin von Female Founders und Fund F und ehemalige Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium sagt, was sich wohl die meisten in der Startup-Szene denken.

In den Wahlprogrammen der Parteien (bzw. im Fall der ÖVP im “Österreichplan” von Bundeskanzler Karl Nehammer) kommt der Begriff Startup mehrheitlich gar nicht vor. Forderungen aus der “Vision 2030” der Community-Organisationen finden sich darin kaum wieder, wie brutkasten berichtete. Explizite Startup-Politik ist also einmal mehr defacto kein Thema im Wahlkampf – einige allgemeine wirtschaftspolitische Punkte in den Programmen sind natürlich dennoch hochrelevant für Startups und Scaleups.

Hansmanns Schallplatte

Österreichs bekanntester Business Angel Hansi Hansmann, der ohnehin für kurze und prägnante Statements bekannt ist, äußert sich dazu auf brutkasten-Anfrage noch knapper als üblich: “Schallplatte: Investitionsfreibetrag und (großer!) Dachfonds. Wenn das im Programm ist (und dann auch gemacht wird, woran ich aus Erfahrung zweifle), ok. Wenn’s fehlt – schlecht”, schreibt er.

Wundsam: “Vertane Chance, das Potenzial von Startups nicht in das eigene Narrativ zu integrieren”

Und nicht nur Hansmann spielt die “Schallplatte” mit den zwei bekannten größten Forderungen der Community ab. “Einzelne Empfehlungen aus der Startup-Szene spiegeln sich in den verschiedenen Parteiprogrammen wider, auch wenn der Begriff ‘Startups’ meist unerwähnt bleibt. Dabei ist nicht entscheidend, wie oft das Wort ‘Startup’ im Wahlprogramm steht, sondern dass zentrale Themen wie unternehmerische Bildung, ein Investmentfreibetrag oder ein Dachfonds auch tatsächlich umgesetzt werden”, meint Hannah Wundsam, Co-Managing Director AustrianStartups. Denn: “Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Startup-Szene, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs insgesamt.”

Dabei verweist Wundsam auch auf den jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Kocher, den geforderten Dachfonds auf Schiene zu bringen – brutkasten berichtete. Das sei “zumindest ein erster, positiver Schritt”, meint die AustrianStartups-Chefin, “Noch ist jedoch nichts in Stein gemeißelt. Wichtiger wird sein, welche Empfehlungen letztlich ins Regierungsprogramm aufgenommen und wie viele davon tatsächlich realisiert werden.” Letztlich sei es “eine vertane Chance, das Potenzial von Startups nicht in das eigene Narrativ zu integrieren und so eine wirklich zukunftsweisende Politik zu gestalten.”

Raggl: “Wichtig ist natürlich, was letztendlich im Regierungsprogramm steht”

Ähnlich äußert sich ROI-Ventures-Gründerin und Mitglied des Startup-Rats im Wirtschaftsministerium Laura Raggl: “Wichtig ist natürlich, was letztendlich im Regierungsprogramm steht. Vor fünf Jahren im letzten Programm fanden sich immerhin 19 von 37 Forderungen der Startup-Interessensvertretungen wieder. Diese Basis war auch extrem wichtig, um dann in die Umsetzung zu gehen und Themen wie die FlexCo voranzutreiben”. Auch Raggl nennt dezidiert den “Rot-Weiß-Rot Fonds” und den Beteiligungsfreibetrag als wichtigste Themen, um private Investor:innen zu motivieren. “Das steht natürlich im Widerspruch zu Vorschlägen wie einer Vermögenssteuer”, fügt sie an.

Kohansal: Wahlprogramme im Detail abwarten

Einmal mehr “Schallplatte” mit Dachfonds und Beteiligungsfreibetrag gibt es gegenüber brutkasten auch von Kambis Kohansal Vajargah, u.a. Head of Startup Services der Wirtschaftskammer – “nicht nur, um Startups zu unterstützen, sondern Gründer:innen und KMU im erweiterten Sinne und um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken”, meint er. Er räumt aber ein: “Es liegen derzeit noch nicht alle Wahlprogramme im Detail vor. Das gilt es zunächst abzuwarten.”

Ernüchterter Befund von Braith

Keine “Schallplatte”, dafür ein negativen Befund, gibt es von Storebox-Gründer Johannes Braith. Seine Begeisterung beim Lesen der diversen Wahlprogramme halte sich in Grenzen, wiewohl der Gründer festhält: “Natürlich ist es in einer Demokratie gut und wichtig, unterschiedliche Standpunkte nicht nur zuzulassen, sondern vor allem auch zu diskutieren, um Verständnis zu generieren.”

Zum geringen Anteil an Innovations- und insbesondere Startup-Politik in den Wahlprogrammen meint Braith: “Ehrlicherweise reflektiert das aber vermutlich seit längerer Zeit wieder einmal den tatsächlichen Stellenwert, den dieses Thema in der breiten Gesellschaft bzw. bei gemeinen Wählergruppen einnimmt.” Mehr störe ihn, dass “viele, viele konkrete Handlungsempfehlungen vorliegen – und das bereits seit etlichen Regierungskonstellationen in der Vergangenheit”.

“Wird nicht umgehend erkannt, welche Notwendigkeit eine ordentliche Politik für Gründerinnen für den Standort Österreich hat, werden wir die unmittelbaren negativen Folgen zu tragen haben. Kosmetische Veränderungen können mittlerweile nichts mehr bewirken – wir brauchen radikale und mutige Ansagen, die auch umgesetzt werden. Und das ist es, was ich an der Politik vermisse”, so der Storebox-Gründer.

Fassl: “Hoffe, dass bald der Tag kommt, an dem es ein Aufwachen und mutige Entscheidungen gibt”

Auch Lisa Fassl resümiert ernüchtert: “Die letzten Tage in Alpbach haben leider wieder einmal eindrücklich gezeigt, womit wir uns in Österreich gerne beschäftigen: mit uns selbst und dem Erhalt des Status Quo, selbst wenn der massive Bedarf nach Veränderung so eindrücklich spürbar wird wie hier, in jedem einzelnen Gespräch mit den Stipendiat:innen und den internationalen Gästen.”

Gefühlt lebe der Großteil der heimischen Bevölkerung und der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger:innen im Land “noch immer in einer Parallelwelt, in der disruptive Technologien und unternehmerische Verantwortung keine Rolle spielen”, meint Fassl. “Ich hoffe, dass bald der Tag kommt, an dem es ein Aufwachen und mutige Entscheidungen für unser Land gibt – es gäbe nämlich genug zu tun und die Frustration in der Bevölkerung steigt, besonders unter jungen Menschen.”

Doch Fassl fügt an: “Als grenzenlose Optimistin hoffe ich außerdem darauf, dass das Regierungsprogramm dann eine andere Sprache spricht und Startups und Tech den Stellenwert bekommen, den wir aus gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Sicht verdienen.” Auch hiermit ist die Fund-F-Chefin ganz sicher nicht alleine in der Szene.

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Schon in der Vorwoche war das im März 2024 erreicht Bitcoin-Rekordhoch von 73.700 Dollar in greifbare Nähe gerückt. Ganz hatte es dann aber doch nicht gereicht. Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden war es nun aber soweit: Der Bitcoin-Kurs stieg erstmals in der Geschichte über die Schwelle von 75.000 Dollar und stand damit so hoch wie nie zuvor. In der Spitze lag er laut CoinGecko bei knapp 75.360 Dollar.

Den entscheidenden letzten Schub hatte dabei die US-Präsidentschaftswahl gebracht: Das Rekordhoch knackte Bitcoin kurz nach 4 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit. Zu diesem Zeitpunkt begann sich ein Sieg von Donald Trump abzuzeichnen.

Gegenüber dem Vortag lag der Bitcoin-Kurs am Mittwoch in der Früh mehr als acht Prozent im Plus. Auch die Kurse anderer großer Kryptowährungen zogen an: Ether (ETH) legte zuletzt sieben Prozent zu, für Solana (SOL) ging es 15 Prozent aufwärts und Dogecoin sprang sogar 23 Prozent nach nach oben.

US-Kryptobranche hofft auf Politikwechsel

Die US-Kryptobranche hatte sich bereits früh im Wahlkampf überwiegend auf die Seite des republikanischen Ex-Präsidenten Trump geschlagen (siehe brutkasten Crypto Weekly #150). Dieser hatte sich im Frühjahr in der Deutlichkeit durchaus überraschend explizit als Pro-Krypto- und Pro-Bitcoin-Kandidat positioniert. Unter anderem hatte Trump angekündigt, als Präsident eine “strategische Bitcoin-Reserve” anlegen zu wollen.

Die Branche erhofft sich von Trump einen Kurswechsel, was die Krypto-Politik der US-Regierung angeht. Die US-Börsenaufsicht rund um den vom amtierenden Präsidenten Joe Biden eingesetzten Gary Gensler war insbesondere in den vergangenen beiden Jahren teilweise scharf gegen Krypto-Unternehmen vorgegangen, weil es diese in Konflikt mit dem US-Wertpapiergesetz sah.

Auch US-Aktienmarkt steigt

Die Kursgewinne am Dienstagmorgen waren jedoch nicht kryptospezifisch: Auch die traditionellen Finanzmärkte reagierten auf die Entwicklungen in den USA. Der US-Aktienmarkt verzeichnete vorbörsliche deutliche Kursgewinne. Die Futures auf die wichtigsten US-Aktienindizes wie S&P-500, Dow Jones oder Nasdaq-100 lagen zuletzt zwischen eineinhalb und zwei Prozent im Plus. Der Goldpreis wiederum gab nach. Dies deutet auf eine generell gestiegene Risikolaune der Anleger:innen hin.

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