03.09.2025
STARTUP-POLITIK

„Standort Fonds“: Regierung bringt Dachfonds als „Scale-up Fonds“ auf Schiene

Die Bundesregierung beschließt heute im Ministerrat den sogenannten "Standort Fonds". Dieser soll mehrere Vehikel bündeln, darunter den angekündigten Dachfonds, der nun "Scale-up Fonds" heißt.
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Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey
Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey

Im Februar wurde er im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm angekündigt, etwas mehr als ein halbes Jahr später ist er nun tatsächlich im Ministerrat: der Dachfonds. Dieser hat im aktuellen Ministerratsvortrag den neuen Namen „Scale-up Fonds“. Und noch eine neue Bezeichnung ist dort zu finden: „Standort Fonds“.

„Standort Fonds“ als „Klammer“

Dieser „Standort Fonds“ ist kein eigenes Vehikel, sondern eine „kommunikative Klammer“, wie es aus dem Büro von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gegenüber brutkasten heißt. Er umfasst im aktuellen Ministerratsvortrag zwei Instrumente: den „Scale-up Fonds“ sowie einen Netzinfrastruktur-Fonds. In Zukunft dürften weitere Vehikel folgen, heißt es aus dem Büro der Staatssekretärin. „Der ‚Standort Fonds‘ setzt die Klammer über sektorspezifische Instrumente, um so einen effektiven Mitteleinsatz in Zukunftsfeldern zu gewährleisten“, heißt es im Ministerratspapier.

Ankerinvestment durch die öffentliche Hand fixiert

Noch gibt es zum neuen „Scale-up Fonds“ im Papier nur einen Absatz (hier im Wortlaut):

„Ein Fokus soll auf einem Scale-up Fonds liegen. Finanzierung von Start-ups und Spin-offs in der Wachstumsphase, um hochinnovative Unternehmen am Standort Österreich zu halten. Es wird angestrebt, eine Funds-of-Funds-Struktur mit einem unabhängigen Management entsprechend internationalen Standards, welcher insbesondere in österreichische Scale-ups investiert, aufzusetzen. Der Fonds wird mit einem öffentlichen Ankerinvestment ausgestattet und bündelt weiters privates Kapital.“

500 Millionen Euro als „Wunschsumme“

Hervorzuheben ist hier das von Elisabeth Zehetner im brutkasten-Interview bereits angekündigte geplante Ankerinvestment durch die öffentliche Hand. Dessen Höhe ist laut dem Büro der Staatssekretärin noch nicht fixiert. Beim gesamten Fonds-Volumen, das durch Investments priavter und institutioneller Investoren, v.a. Banken, Versicherungen, Vorsorge- und Pensionskassen, zustande kommen soll, seien die bereits kommunizierten 500 Millionen Euro die „Wunschsumme“. Es gebe auch bereits Gespräche mit potenziellen Investoren. Wie viel Kapital letztlich aufgestellt werde, müsse sich noch zeigen.

Deutsche KfW Capital mit 13,6 Mrd. Euro Zielvolumen als Vorbild

Von der Staatssekretärin heißt es dazu in einem ersten Presse-Statement: „Ein Blick ins Ausland zeigt uns die Richtung: Während in den USA vieles über rein privates Kapital läuft, setzen europäische Länder stark auf Public-Private-Partnerships – etwa Deutschland mit der KfW Capital oder früher Dänemark, das mittlerweile auf ein rein privates Modell umgestiegen ist. Gerade Deutschland ist hier ein wichtiger Referenzpunkt: Die KfW Capital wird bis 2030 voraussichtlich ein Fondsvolumen von rund 13,6 Milliarden Euro erreichen.“

Rahmenbedingungen für institutionelle Investoren sollen verbessert werden

Den institutionellen Investoren stehen bislang bekanntlich auch Beschränkungen bei Risikokapital-Investments im Wege. „Als Begleitmaßnahmen zur Mobilisierung von privatem Kapital sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen durch institutionelle Anleger verbessert werden“, heißt es zu diesem Punkt im Ministerratsvortrag. Man schaffe derzeit „die notwendigen Rahmenbedingungen, um diese Beteiligung so attraktiv wie möglich zu gestalten“, erklärt Zehetner. Auch die Fund-of-Funds-Struktur per se soll durch eine deutlich breitere Risikostreuung attraktiv für institutionelle Investoren sein.

Zehetner: „Entscheidend, dass der österreichische Fund-of-Funds unabhängig gemanagt wird“

Ebenfalls zu beachten ist die explizite Zielsetzung, beim „Scale-up Fonds“ ein „unabhängiges Management entsprechend internationalen Standards“ einzusetzen. Damit wird eine zentrale Empfehlung aus dem Startup-Ökosystem erfüllt. „Für uns ist entscheidend, dass der österreichische Fund-of-Funds unabhängig gemanagt wird und dass das Management internationale Erfahrung mitbringt. Nur so schaffen wir Vertrauen und stellen sicher, dass der Fonds seine volle Wirkung entfalten kann“, kommentiert die Staatssekretärin.

Präsentation der EcoAustria-Dachfonds-Studie in kommenden Wochen

Der finale Zeitplan für die tatsächliche Umsetzung ist aktuell noch nicht fixiert. „Die detaillierte Ausgestaltung und Aufsetzung erfolgt innerhalb der Bundesregierung im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe“, heißt es im Ministerratspapier weiter. In den kommenden Wochen soll die Präsentation der angekündigten EcoAustria-Studie zum Dachfonds folgen, heißt es aus dem Büro Zehetner. Dann werde man auch in die konkrete Ausarbeitung gehen.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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