24.05.2019

Stadler Völkel: Wiener Kanzlei mit Blockchain-Fokus stockt auf

Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Stadler Völkel hat sich wie keine andere im Land auf den Blockchain- und Krypto-Bereich spezialisiert. Das Thema zieht nach wie vor: Nun wurden zwei neue Partner aufgenommen und das Büro massiv vergrößert.
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Stadler Völkel Rechtsanwälte - Blockchain, STO, Esports
(c) Stadler Völkel Rechtsanwälte: v.l.n.r. stehend: Iskra Parashkevova (Kanzleimanagement), Bryan Hollmann, LL.M. (Attorney at Law, zugelassen in New York), MMag. Oliver Stauber (Partner), Mag. Reinhard Schweng (Partner), Mag. Urim Bajrami (Rechtsanwalt), Lisa Wegl (Kanzleimanagement); v.l.n.r. sitzend: Dr. Oliver Völkel, LL.M. (Partner), Dr. Arthur Stadler (Partner)
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Vor gerade etwas mehr als drei Jahren wurde die Kanzlei Stadler Völkel in Wien gegründet. Von Beginn an spezialisierte man sich dabei auf einen gerade am Anfang brandneuen Bereich: Blockchain und Krypto. „Es hat bereits 2014 – noch vor der Gründung – begonnen“, erzählt Partner Arthur Stadler. Damals beriet man in enger Abstimmung mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) das Grazer Startup Coinfinity zum Launch seines Krypto-Exchange. Seit der Gründung begleitete man von rechtlicher Seite mehrere „Meilensteine“ im Blockchain-Bereich in Österreich, wie Stadler erzählt.

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Pioniere im Kryptorecht

„2017 haben wir Herosphere bei der Durchführung des ersten ICO nach österreichischem Recht unterstützt. 2018 haben wir mit Hydrominer den ersten EU-weiten Kapitalmarktprospekt für einen Token erstellt. Wir haben den ersten Blockchain-basierten Ehevertrag aufgesetzt und begleiten derzeit mehrere STOs  (Anm. Security Token Offerings), etwa jenen von Blockpit„, sagt der Kanzlei-Partner. Die Krypto-Spezialisierung geht sogar so weit, dass Stadler Völkel bereits seit längerem Kryptowährungen als Zahlungsmittel für seine Dienstleistungen akzeptiert. In Kürze wird man ein Buch zum Thema Blockchain veröffentlichen.

Stadler Völkel Rechtsanwälte - Blockchain, STO, Esports
(c) Stadler Völkel Rechtsanwälte: Arthur Stadler

Office-Vergrößerung und zwei neue Partner

Das Abflauen des Krypto-Hypes hat der Kanzlei dabei sichtlich nicht geschadet. Zuletzt erweiterte man das Büro um ein gesamtes Stockwerk und nahm zwei neue Partner an Bord: Oliver Stauber und Reinhard Schweng. Während Schweng, der bereits zuvor als Rechtsanwalt für die Kanzlei tätig war, mit Unternehmens- und Zivilrecht zwei eher allgemeine Bereiche abdeckt, schlägt Staubers Tätigkeit als Partner ganz in die Blockchain- und Krypto-Kerbe.

Oliver Stauber: Weiterer Blockchain-Spezialist für Stadler Völkel

„Oliver Stauber hat sich im Bereich Kryptorecht bereits einen Namen gemacht. Er ist Mitglied des FinTech-Advisory Boards des Finanzministeriums und Gründungsmitglied und Vorstand der Digital Assets Association Austria“, sagt Arthur Stadler. Derzeit kümmere sich Stauber innerhalb der Kanzlei unter anderem um die Begleitung von STOs – dem derzeit größten Trend-Thema, wie Stadler anmerkt. Dabei emittieren vor allem Startups und KMUs auf der Blockchain verbriefte Wertpapiere (z.B. Genussscheine oder Anleihen) zur Unternehmens- und oder Projektfinanzierung. Auch Gründungspartner Oliver Völkel bearbeite mit seinem Fokus auf Kapitalmarktprospekte und deren Abwicklung mit der FMA ein heißes Eisen in der Blockchain- und Kryptowelt.

Video Talk mit Arthur Stadler, Oliver Völkel und Oliver Stauber

Stadler Völkel Rechtsanwälte über Digital Assets

Video-Talk mit Arthur Stadler, Oliver Völkel und Oliver Stauber von Stadler Völkel Rechtsanwälte zu den aktuellen Krypto- und Banking Themen wie STOs, ICOs, IEOs und zu juristischen Herausforderungen von Digital Assets in Österreich.

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 3. Mai 2019

Von Haftung bis Datenschutz

„Ich persönlich beschäftige mich gerade primär mit zwei weiteren großen Herausforderungen“, erzählt Stadler. Konkret stünden momentan Haftungsthemen bei Smart Contracts und datenschutzrechtliche Fragen im Blockchain-Kontext auf seiner Agenda. „Bei Smart Contracts geht es etwa um die Frage, wie vorgegangen wird, wenn der Vertrag nicht erfüllt wird. Im Datenschutz bietet die Blockchain, auf der Daten ja sehr transparent und nicht löschbar sind, im Bezug auf die DSGVO-Regelungen eine besondere Herausforderung“.

Neue Herausforderungen voran

Und Herausforderungen erwartet man bei Stadler Völkel auch in (naher) Zukunft noch einige. So würden etwa bereits in mehreren europäischen Ländern große regulierte Börsen, darunter die Stuttgarter Börse, daran arbeiten, elektronische Wertpapiere, also Security Token, zum Handel anzubieten, sagt Stadler. „Wir arbeiten in enger Abstimmungen mit diesen Börsen daran, auch österreichische STOs dort zu listen“. Vorgesorgt hat man in der Kanzlei übrigens auch in anderen Wachstumsmärkten. Mit Urim Bajrami holte man kürzlich einen auf eSports spezialisierten Rechtsanwalt ins Team.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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