02.04.2020

Sozialversicherung teilt Daten zwecks Coronavirus-Forschung

Die Sozialversicherungen teilen pseudonomysierte Daten, um so bei der Forschung gegen das Coronavirus zu unterstützen. Auch eine Freigabe der ELGA-Daten steht zur Diskussion.
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Coronavirus
(c) Adobe Stock / sebra

Die Sozialversicherungsträger teilten am Donnerstag mit, dass sie eine Freigabe von Daten zugunsten der Coronavirus-Forschung beschlossen haben. Die Daten werden pseudonymisiert, wie von den Entscheidungsträgern der Sozialversicherungen betont wird.

+++News und Daten zum Coronavirus+++

„Daten können Leben retten. Deshalb haben wir in der Konferenz der Sozialversicherungsträger beschlossen, die relevanten Daten pseudonymisiert an das Gesundheitsministerium für Forschungseinrichtungen weiterzugeben“, sagt Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger: „Das anonymisierte Zusammenführen der Daten der Heilmittelabrechnung der Sozialversicherung, der ELGA-Daten und der Forschungsdaten kann im Kampf gegen Covid-19 ein essenzieller Baustein sein.“

Zustimmung für Freigabe der ELGA-Daten zwecks Coronavirus-Forschung

Neben der Freigabe der Daten aus den Sozialversicherungen für die Forschung stand zuletzt auch eine Freigabe der ELGA-Daten zur Diskussion. Eine Freigabe der Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu Forschungszwecken wurde zuletzt vom Seniorenrat ebenso begrüßt wie ein Teilen der Daten aus dem staatlichem Epidemologischen Meldesystem (EMS) und der Heilmittelabrechnung (HEMA) der Sozialversicherung.

Auch der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, hatte sich zuletzt für eine Freigabe der ELGA-Daten zwecks Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen: Statt nur zu reagieren könne man so zum Beispiel herausfinden, ob bereits eingesetzte Medikamente tatsächlich helfen. Auch hier wird betont, dass die Daten pseudonymisiert werden müssen. (Anmerkung: Nach aktuellem Wissensstand ist das Gesundheitsministerium einer Freigabe der ELGA-Daten nicht abgeneigt, man betont aber auch dort die Wichtigkeit des Datenschutzes. Der brutkasten hat das Ministerium um ein entsprechendes inhaltliches Update gebeten)

Daten der Patienten sollen geschützt werden

Lehner betont, dass man sicherstellen werde, „dass unsere Versicherten datenschutzrechtlich perfekt geschützt sind.“ Rückschlüsse auf die Patienten seien unmöglich, „die Pseudonymisierung bei der Sozialversicherung selbst passiert.“

„Mit der aktuellen Covid-19 Krise stehen wir vor einer völlig neuen Herausforderung. Neben den zahlreichen Maßnahmen, die zum Schutz unseres Gesundheitssystems vor einem Kollaps gesetzt wurden, ist es jedoch genauso wichtig rasch herauszufinden was unsere Gesundheit schützt“, ergänzt Ingrid Reischl, Co-Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger: „Unterschiedliche Stakeholder haben unterschiedliche Daten über den Gesundheitszustand in der Bevölkerung – diese zusammenzubringen ist historisch einmalig. Wir erwarten uns, dass es dazu beiträgt rasch neue Erkenntnisse für die Behandlung dieser neuen Viruserkrankung zu gewinnen.“

Daher habe man sich als Sozialversicherung entschlossen, die Forschung zu unterstützen – unter Wahrung des Datenschutzes.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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  • Die Sozialversicherungsträger teilten am Donnerstag mit, dass sie eine Freigabe von Daten zugunsten der Coronavirus-Forschung beschlossen haben.
  • Die Daten werden pseudonymisiert, wie von den Entscheidungsträgern der Sozialversicherungen betont wird.
  • Neben der Freigabe der Daten aus den Sozialversicherungen für die Forschung stand zuletzt auch eine Freigabe der ELGA-Daten zur Diskussion.
  • Eine Freigabe der Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu Forschungszwecken wurde zuletzt vom Seniorenrat ebenso begrüßt wie ein Teilen der Daten aus dem staatlichem Epidemologischen Meldesystem (EMS) und der Heilmittelabrechnung (HEMA) der Sozialversicherung.
  • Auch der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, hatte sich zuletzt für eine Freigabe der ELGA-Daten zwecks Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen: Statt nur zu reagieren könne man so zum Beispiel herausfinden, ob bereits eingesetzte Medikamente tatsächlich helfen.

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