05.04.2020

Sobotka zur Corona-App: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“

Die Diskussion rund um die verpflichtende Installation der Corona-App des Roten Kreuzes scheint vorerst vom Tisch zu sein. Am Sonntag ruderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner Forderung nach einer "Zwangsinstallation" wieder zurück. Derweil werden in Datenschützer-Kreisen Forderungen nach der Veröffentlichung des Programmcodes laut.
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Sobotka
(c) Foto Sobotka /Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / Collage by der bruktasten

Die gestrige Forderung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, die Installation und Nutzung der „Stopp Corona App“ des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen, sorgte nicht nur für Kritik in den Sozialen Medien und bei der politischen Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

Vizekanzler Werner Kogler und Grünen Klub-Chefin Sigrid Maurer äußerten bereits am Samstag Kritik an Sobotkas Vorstoß. Dabei handle es sich lediglich um Sobotkas Privatmeinung, so Mauer auf Twitter. Gleiche Töne waren von Kogler im Rahmen einer Pressekonferenz zu hören. Er ergänzte: „Die Privatmeinung des Nationalratspräsidenten komme mit den Grünen nicht infrage.“

Unterstützung erhielt Sobotka am Samstagabend teilweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tracking sei eine wichtige Basis um in die Normalität zurückzukommen, so der Kanzler. Für die zwei Millionen Menschen, die in Österreich kein Smartphone besitzen, könnten Tracking-Devices in Form von Schlüsselanhänger zum Einsatz kommen.

In einem gemeinsamen Interview von Standard, Presse, Kurier und Apa sprach er davon, dass es langfristig einen „Dreiklang“ aus Tracking-App, Tests und Isolierung von Infizierten braucht, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Reaktion des Roten Kreuzes

Am Sonntagvormittag meldete sich das Rote Kreuz in einer Aussendung zu Wort, das sich für eine freiwillige Installation der App aussprach. „Freiwilligkeit ist ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung. Sie ist uns aus demokratiepolitischen Gründen wichtig, aber auch, weil wir überzeugt sind, dass eine auf Freiwilligkeit basierende App, am besten geeignet ist, Corona zu stoppen“, so Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Bisher haben laut Opriesing knapp 200.000 Menschen die App freiwillig installiert.

Bereits am Tag zuvor meldete sich Rot Kreuz Bundesrettungskommandant  Gerry Foitik via Twitter zu Wort, der sich ebenfalls für eine Freiwilligkeit aussprach und betonte, dass Menschen eine demokratische Entscheidungsfreiheit zustehen sollte.

Sobotka rudert zurück

In der ORF-Sendung Hohes Haus ruderte Nationalratspräsident Sobotka am Sonntag nun zurück. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“, so Sobotka auf die Frage, ob eine verpflichtende Nutzung der App kommen soll. „Ich glaube, dass ein Bündel der Maßnahmen wichtig ist, um die App in die Breite zu bringen. Es ist eine Verpflichtung von uns dies in Freiwilligkeit zu tun und andere dadurch bestmöglich zu schützen.“ Sobotka zog dabei einen Vergleich zum Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes und betonte, dass er die App bereits selbst installiert hat.

Ebenfalls zu Wort meldet sich am Sonntag Innenminister Karl Nehammer im Rahmen einer Pressekonferenz. Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, so Nehammer. Derzeit beraten Experten darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ In Bezug auf die Freiwilligkeit äußerte sich Nehammer nicht.

Diskussion rund um Open Source

Neben der Diskussion rund um eine verpflichtende Installation der App, wird derzeit in Entwicklerkreisen gefordert, dass der Programmcode der App veröffentlicht wird. Datenschützer haben dies gefordert, damit sich Entwickler bei der Weiterentwicklung beteiligen können.

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

 

In einem Online-Roundtable des brutkasten forderte Max Schrems, dass es höchstmögliche Transparenz in Bezug auf den Quellcode brauche, damit die App in der Gesellschaft größtmögliche Akzeptanz findet. „Ich glaube, dass es absolut wichtig sein wird, den Code zu veröffentlichen, damit jeder diesen überprüfen kann“, so Schrems.

In Bezug auf den Funktionsumfang betonte Schrems, dass hinsichtlich der Automatisierung laut DSGVO noch „mehr gehen könnte“. Dabei bezog er sich auf einen automatisierten virtuellen Handshake, der in einer weiteren Version der App noch folgen soll.

Accenture Österreich Chef Michael Zettel erläuterte im Online-Roundtable, dass es von Anfang an angedacht gewesen war, den Programmcode offen zulegen. Accenture hat die Applikation im Auftrag des Roten Kreuzes entwickelt. Für die Offenlegung brauche es aber noch eine gewisse „Vorbereitungszeit“. „Transparenz war uns von Beginn an wichtig und die Offenlegung des Open-Source-Code ist eine der Maßnahmen, die wir in Absprache mit unserem Auftraggeber angedacht haben“, so Zettel.

Brutkasten-Nachlese zur Debatte rund um Datenschutz in Zeiten der Coronakrise


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Wyoming E-Auto-Verbot E-Auto-Förderung , Ladepunkt, Charging, E-Mobility
© Unsplash

„Elektromobilität ist in Österreich angekommen“. So lautet eine aktuelle Meldung des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI). Demnach waren im Juli 2026 erstmals mehr als 300.000 rein batterieelektrische Pkw (BEV) auf Österreichs Straßen unterwegs. Konkret lag der hochgerechnete Bestand Ende Juli bei 304.328 E-Pkw. Gleichzeitig setze sich der dynamische Hochlauf bei den Neuzulassungen fort: Im Juli waren 27,39 Prozent aller neu zugelassenen Pkw rein elektrisch, insgesamt wurden im Juli 7.073 E-Pkw neu zugelassen.

E-Autos: Drei Jahre später

„300.000 E-Pkw auf Österreichs Straßen sind ein starkes Signal: Die Elektromobilität ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Besonders erfreulich ist, dass wir gleichzeitig bei den Neuzulassungen einen Rekord sehen. Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein E-Auto, weil das Angebot größer wird, die Technologie ausgereifter ist und die Ladeinfrastruktur kontinuierlich wächst. Diesen Weg werden wir mit eMOVE Austria (Anm.: Dachmarke des Bundes für emissionsfreie Mobilität) weitergehen“, kommentiert Mobilitätsminister Peter Hanke.

Blickt man etwas mehr als drei Jahre zurück, sah die Lage noch anders aus: Damals zeigte eine Deloitte-Umfrage unter rund 1.000 Österreicher:innen ein zurückhaltendes Stimmungsbild: Nur neun Prozent der Befragten planten der im Jänner 2023 erschienenen Befragung nach, sich als nächstes Auto ein E-Fahrzeug anzuschaffen. Verbrennungsmotoren blieben damals für die Mehrheit weiterhin die erste Wahl, während Plug-in-Hybride an Zuspruch gewannen.

Allerdings: Eine heuer veröffentlichte Deloitte-Studie stützt teilweise die Erkenntnisse des BMIMI: Der österreichische E-Automarkt komme laut aktueller Untersuchung spürbar in Bewegung, auch wenn Verbrenner bei Konsument:innen weiterhin beliebt bleiben.

Von Jänner bis November 2025 wurden – wie in der Untersuchung angeführt – laut Statistik Austria 158.000 Elektro- oder Hybridautos neu zugelassen, ein Plus von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Kaufentscheidung zugunsten eines E-Autos sprechen aus Sicht der rund 1.000 befragten Österreicher:innen vor allem geringere Treibstoffkosten (45 Prozent) und Umweltaspekte (37 Prozent), während Zweifel an der Reichweite (50 Prozent) und hohe Anschaffungskosten (40 Prozent) weiterhin als größte Hürden gelten.

Bei der Frage nach dem nächsten Autokauf hat sich der Wert gegenüber der Erhebung von vor drei Jahren hingegen kaum verändert: Rund zehn Prozent der Befragten würden sich für ein reines E-Auto entscheiden, weitere zehn Prozent für einen Plug-in-Hybrid und 15 Prozent für einen klassischen Hybrid als Einstieg.

Ladeinfrastruktur weiterhin Thema

Als zweiten zentralen Faktor identifiziert die aktuelle Deloitte-Studie die Ladeinfrastruktur: 38 Prozent nennen lange Ladezeiten als Hemmnis, und obwohl sich beim Netzausbau zuletzt viel getan habe, bleibt vor allem außerhalb Wiens Aufholbedarf. Auch bei privaten Lademöglichkeiten zeigt sich eine Lücke: Zwar würde die Mehrheit (63 Prozent) ihr E-Auto am liebsten zuhause laden, doch etwa ein Drittel (30 Prozent) verfügt gar nicht über eine eigene Ladestation.

Deloitte-Partner Matthias Kunsch bringt es so auf den Punkt: „Beim Thema Laden besteht erheblicher Handlungsbedarf. Investitionen in das Schnellladenetz sind – gerade außerhalb von Wien – dringend notwendig. Grundsätzlich ist es aber erfreulich, dass der E-Auto-Markt hierzulande endlich in Fahrt kommt. Doch Fakt ist auch: Erst durch ein effizient ausgebautes, flächendeckendes Ladenetz und vor allem leistbare Fahrzeuge wird sich die Elektromobilität wirklich bei der Masse durchsetzen.“

40.000 Ladepunkte als Sommerziel

In diesem Sinne spricht das BMIMI von einer „zunehmenden Dynamik“ bei diesem Thema: „Die Marke von 100.000 batterieelektrischen Pkw wurde in Österreich im September 2022 erreicht. Für die nächsten 100.000 Fahrzeuge waren anschließend 27 Monate notwendig. Für den Sprung von 200.000 auf 300.000 E-Pkw brauchte es hingegen nur noch rund 19 Monate. Damit beschleunigt sich der Hochlauf der Elektromobilität deutlich. In einzelnen Bundesländern liegt der Anteil der E-Pkw an den Neuzulassungen mittlerweile sogar bei über 30 Prozent“, liest man in der Aussendung.

Parallel zur steigenden Zahl an E-Fahrzeugen würde auch die öffentliche Ladeinfrastruktur kontinuierlich ausgebaut. Im Juli wurden 676 neue öffentliche Ladepunkte errichtet, seit Jahresbeginn 2026 damit insgesamt 3.817. Damit verfügt Österreich derzeit über rund 39.500 öffentliche Ladepunkte, die Marke von 40.000 soll noch im Sommer erreicht werden, so der Plan.

„Der Hochlauf der E-Mobilität funktioniert dort besonders gut, wo Fahrzeugangebot und Infrastruktur zusammenspielen. Deshalb setzen wir mit eMOVE Austria gezielt auf den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur“, erklärt Hanke. „Unser Ziel ist klar: E-Mobilität soll für die Menschen einfach, alltagstauglich und verlässlich sein – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder am Land leben.“

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Sobotka zur Corona-App: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“

Am Sonntag ruderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner Forderung nach einer „Zwangsinstallation“ der Stopp-Corona-App zuück. Derweil werden die Forderungen laut, den Quellcode der App zu veröffentlichen.

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