Sobotka zur Corona-App: “Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”

Die gestrige Forderung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, die Installation und Nutzung der “Stopp Corona App” des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen, sorgte nicht nur für Kritik in den Sozialen Medien und bei der politischen Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner.

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Vizekanzler Werner Kogler und Grünen Klub-Chefin Sigrid Maurer äußerten bereits am Samstag Kritik an Sobotkas Vorstoß. Dabei handle es sich lediglich um Sobotkas Privatmeinung, so Mauer auf Twitter. Gleiche Töne waren von Kogler im Rahmen einer Pressekonferenz zu hören. Er ergänzte: “Die Privatmeinung des Nationalratspräsidenten komme mit den Grünen nicht infrage.”

Unterstützung erhielt Sobotka am Samstagabend teilweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tracking sei eine wichtige Basis um in die Normalität zurückzukommen, so der Kanzler. Für die zwei Millionen Menschen, die in Österreich kein Smartphone besitzen, könnten Tracking-Devices in Form von Schlüsselanhänger zum Einsatz kommen.

In einem gemeinsamen Interview von Standard, Presse, Kurier und Apa sprach er davon, dass es langfristig einen “Dreiklang” aus Tracking-App, Tests und Isolierung von Infizierten braucht, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Reaktion des Roten Kreuzes

Am Sonntagvormittag meldete sich das Rote Kreuz in einer Aussendung zu Wort, das sich für eine freiwillige Installation der App aussprach. “Freiwilligkeit ist ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung. Sie ist uns aus demokratiepolitischen Gründen wichtig, aber auch, weil wir überzeugt sind, dass eine auf Freiwilligkeit basierende App, am besten geeignet ist, Corona zu stoppen”, so Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Bisher haben laut Opriesing knapp 200.000 Menschen die App freiwillig installiert.

Bereits am Tag zuvor meldete sich Rot Kreuz Bundesrettungskommandant  Gerry Foitik via Twitter zu Wort, der sich ebenfalls für eine Freiwilligkeit aussprach und betonte, dass Menschen eine demokratische Entscheidungsfreiheit zustehen sollte.

People should be democratically entitled to decide whether to adopt this platform. The intention is not 2 impose the technology as a permanent change to society, but we believe it is under these pandemic circumstances it is necessary and justified to protect public health.1/2

— Gerry Foitik (@GFoi) April 4, 2020

Sobotka rudert zurück

In der ORF-Sendung Hohes Haus ruderte Nationalratspräsident Sobotka am Sonntag nun zurück. “Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”, so Sobotka auf die Frage, ob eine verpflichtende Nutzung der App kommen soll. “Ich glaube, dass ein Bündel der Maßnahmen wichtig ist, um die App in die Breite zu bringen. Es ist eine Verpflichtung von uns dies in Freiwilligkeit zu tun und andere dadurch bestmöglich zu schützen.” Sobotka zog dabei einen Vergleich zum Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes und betonte, dass er die App bereits selbst installiert hat.

Ebenfalls zu Wort meldet sich am Sonntag Innenminister Karl Nehammer im Rahmen einer Pressekonferenz. Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, so Nehammer. Derzeit beraten Experten darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ In Bezug auf die Freiwilligkeit äußerte sich Nehammer nicht.

Diskussion rund um Open Source

Neben der Diskussion rund um eine verpflichtende Installation der App, wird derzeit in Entwicklerkreisen gefordert, dass der Programmcode der App veröffentlicht wird. Datenschützer haben dies gefordert, damit sich Entwickler bei der Weiterentwicklung beteiligen können.

In einem Online-Roundtable des brutkasten forderte Max Schrems, dass es höchstmögliche Transparenz in Bezug auf den Quellcode brauche, damit die App in der Gesellschaft größtmögliche Akzeptanz findet. “Ich glaube, dass es absolut wichtig sein wird, den Code zu veröffentlichen, damit jeder diesen überprüfen kann”, so Schrems.

In Bezug auf den Funktionsumfang betonte Schrems, dass hinsichtlich der Automatisierung laut DSGVO noch “mehr gehen könnte”. Dabei bezog er sich auf einen automatisierten virtuellen Handshake, der in einer weiteren Version der App noch folgen soll.

Accenture Österreich Chef Michael Zettel erläuterte im Online-Roundtable, dass es von Anfang an angedacht gewesen war, den Programmcode offen zulegen. Accenture hat die Applikation im Auftrag des Roten Kreuzes entwickelt. Für die Offenlegung brauche es aber noch eine gewisse “Vorbereitungszeit”. “Transparenz war uns von Beginn an wichtig und die Offenlegung des Open-Source-Code ist eine der Maßnahmen, die wir in Absprache mit unserem Auftraggeber angedacht haben”, so Zettel.

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