08.03.2023

So hat Twitter den Zorn der EU auf sich gezogen

Twitter hat sich den Unmut der EU auf sich gezogen. Der US-Konzern hielt sich bei der Einführung von Twitter Blue nicht an Konventionen.
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Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.
Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.

Seit Anfang März ist Twitter Blue in Österreich und 19 weiteren europäischen Ländern verfügbar. Die Begeisterung über den kostenpflichtigen Abo-Dienst rund um die blauen Haken neben den User:innennamen hält sich aber in Grenzen. Die EU sieht sich beispielsweise vor den Kopf gestoßen.

Keine Vorwarnung für die EU

„Wir sind diese Woche etwas besorgter, da wir sehen, dass der Blue-Tick-Abonnementdienst hier in den EU-Ländern eingeführt wird, nachdem uns versichert wurde, dass er nicht in der EU eingeführt wird, und schon gar nicht, bevor es Gespräche mit unserer Behörde gegeben hat“, sagt die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dixon äußerte zudem Datenschutz-Bedenken von Twitters derzeitigem Vorgehen.

Die Änderungen beim blauen Haken werden von vielen kritisch gesehen. Bevor das Feature kostenpflichtig zu haben war, galt das Icon als Verifizierungssymbol eines Accounts. Nun kann sich jede:r User:in einen blauen Haken kaufen – zuvor war es auf Personen mit einer gewissen öffentlichen Relevanz beschränkt. Dadurch ist die Aussagekraft des blauen Haken jedoch gesunken. Es lässt sich dadurch nicht mehr so leicht feststellen, ob die Identität eines Accounts tatsächlich von Twitter geprüft wurde. Datenschützer:innen befürchten, dass dadurch Fake News zunehmen.

Rechtlich hat Twitter jedenfalls keine Verpflichtung, die EU vor einem derartigen Schritt zu informieren. In den letzten Jahren gehörte es jedoch zur bewährten Praxis in der Zusammenarbeit. Seit der Übernahme von Elon Musk wurden jedoch einige Konventionen über Board geworfen.

So umgeht Twitter die DSGVO

Die EU ist aber auch aufgrund einer anderen Datenschutzlücke nicht besonders glücklich über das Vorgehen von Twitter. So nutzt der Social-Media-Konzern derzeit den One-Stop-Shop-Mechanismus der DSGVO. Diese Ausnahme erlaubt es einem Konzern mit europäischem Standort nur gegenüber einer nationalstaatlichen Regulierungsbehörde auskunftspflichtig zu sein. Im Falle von Twitter ist das die Behörde in Irland.

Damit Twitter diesen Status beibehält, muss der Konzern die EU immer wieder davon überzeugen, dass in Irland gesamteuropäische Datenschutzinteressen überprüft werden. Die irische Datenschutzbeauftragte Dixon kündigte aber nun an, wegen der unangemeldeten Einführung von Blue, die Kontakte mit Twitter zu intensivieren.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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