08.03.2023

So hat Twitter den Zorn der EU auf sich gezogen

Twitter hat sich den Unmut der EU auf sich gezogen. Der US-Konzern hielt sich bei der Einführung von Twitter Blue nicht an Konventionen.
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Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.
Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.

Seit Anfang März ist Twitter Blue in Österreich und 19 weiteren europäischen Ländern verfügbar. Die Begeisterung über den kostenpflichtigen Abo-Dienst rund um die blauen Haken neben den User:innennamen hält sich aber in Grenzen. Die EU sieht sich beispielsweise vor den Kopf gestoßen.

Keine Vorwarnung für die EU

„Wir sind diese Woche etwas besorgter, da wir sehen, dass der Blue-Tick-Abonnementdienst hier in den EU-Ländern eingeführt wird, nachdem uns versichert wurde, dass er nicht in der EU eingeführt wird, und schon gar nicht, bevor es Gespräche mit unserer Behörde gegeben hat“, sagt die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dixon äußerte zudem Datenschutz-Bedenken von Twitters derzeitigem Vorgehen.

Die Änderungen beim blauen Haken werden von vielen kritisch gesehen. Bevor das Feature kostenpflichtig zu haben war, galt das Icon als Verifizierungssymbol eines Accounts. Nun kann sich jede:r User:in einen blauen Haken kaufen – zuvor war es auf Personen mit einer gewissen öffentlichen Relevanz beschränkt. Dadurch ist die Aussagekraft des blauen Haken jedoch gesunken. Es lässt sich dadurch nicht mehr so leicht feststellen, ob die Identität eines Accounts tatsächlich von Twitter geprüft wurde. Datenschützer:innen befürchten, dass dadurch Fake News zunehmen.

Rechtlich hat Twitter jedenfalls keine Verpflichtung, die EU vor einem derartigen Schritt zu informieren. In den letzten Jahren gehörte es jedoch zur bewährten Praxis in der Zusammenarbeit. Seit der Übernahme von Elon Musk wurden jedoch einige Konventionen über Board geworfen.

So umgeht Twitter die DSGVO

Die EU ist aber auch aufgrund einer anderen Datenschutzlücke nicht besonders glücklich über das Vorgehen von Twitter. So nutzt der Social-Media-Konzern derzeit den One-Stop-Shop-Mechanismus der DSGVO. Diese Ausnahme erlaubt es einem Konzern mit europäischem Standort nur gegenüber einer nationalstaatlichen Regulierungsbehörde auskunftspflichtig zu sein. Im Falle von Twitter ist das die Behörde in Irland.

Damit Twitter diesen Status beibehält, muss der Konzern die EU immer wieder davon überzeugen, dass in Irland gesamteuropäische Datenschutzinteressen überprüft werden. Die irische Datenschutzbeauftragte Dixon kündigte aber nun an, wegen der unangemeldeten Einführung von Blue, die Kontakte mit Twitter zu intensivieren.

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Sima D. sitzt auch selbst oft am Steuer für Flintaxi. | © FLINTAXI e.U.

Uber, Bolt oder ein Taxi einfach auf der Straße anhalten. Die privaten Fahrdienste sind ein beliebtes Mittel, um schnell und bequem nach Hause zu kommen. Doch sind sie auch sicher? Immer wieder erzählen Frauen von sexuellen Übergriffen oder Anspielungen durch Taxifahrer, wie das Profil im März berichtete. „Mittlerweile gibt meine Schwester zwei Hausnummern weiter an, damit der Taxler nicht weiß, wo sie wohnt“, sagt Sima D., die anonym bleiben möchte. Daher gründete sie Flintaxi: Wer bei ihrem Unternehmen bucht, dem garantiert sie eine sichere Fahrt.

Sicheres Ankommen für FLINTA-Personen

Die Wiener Firma fokussiert sich auf FLINTA-Personen, also u. a. auf Frauen, Lesben und Trans-Personen. So kann bei der Buchung eingestellt werden, dass man nur von einer FLINTA-Person abgeholt werden möchte. Es seien aber auch Männer bei ihr als Gäste willkommen, die die Philosophie von Flintaxi verstanden haben. Die Geschäftsführerin gesteht jedoch ein, dass diese Überprüfung schwierig sei. Ein Verifizierungssystem der Gäste soll für mehr Sicherheit auf Seiten der Fahrer:innen sorgen. Sima D., die hauptberuflich AHS-Lehrerin ist, ist es wichtig, Transparenz und Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen.

„Die Zukunft liegt sicher bei Flintaxi“

Mit fünf Fahrer:innen und einem Auto steht ihr Unternehmen noch in den Kinderschuhen. Dennoch sieht sich Sima D. für die Zukunft gut aufgestellt. Laut ihr können Mitbewerber wie Sternenmädchen oder Ubers „Women Drivers“ nicht mit Flintaxi mithalten. „Bei Sternenmädchen muss man schon 24 Stunden vorher wissen, wann man heim möchte. Und das ist halt oft auch nicht so planbar. Bei mir ist es kurzfristiger möglich“, sagt Sima D. Gegenüber „Women Drivers“ von Uber sieht sie sich mit besseren Arbeitsbedingungen im Vorteil: „Die Zukunft wird sein, dass man bei Uber in 16 Stunden das verdient, was man bei mir in acht Stunden verdienen kann.“

Das hat im Endeffekt Auswirkungen auf den Preis. Brutkasten verglich Flintaxi mit Uber. Eine Fahrt vom Bahnhof Meidling zum Schottentor kostet auf Flintaxi 21,10 Euro, bei Uber sind es 16,59 Euro. „Also preislich kann ich bei Uber nicht mithalten, möchte ich auch nicht. Aber das wollen die Taxler:innen auch nicht. Die Zukunft liegt sicher bei Flintaxi“, erklärt Sima D., die ihre Angestellten laut eigenen Angaben besser als im Kollektivvertrag vereinbart bezahlt.

„Die Buchungen werden mit der neuen App sicher mehr“

Vor einem Monat wurde die neue Flintaxi-Website gelauncht. Seitdem sei ihre Erscheinung professioneller und es sei einfacher, eine Fahrt zu buchen. Die Entwicklung der Buchungen stimmt Sima D. zuversichtlich. Im letzten Monat kam Flintaxi auf rund 15 Fahrten, eine Verdreifachung gegenüber den Zeiten vor der Website. Nun arbeitet sie an einer App, deren Launch im Oktober angesetzt ist. „Wenn du eine Taxifahrt buchen willst, dann öffnest du im Normalfall schnell eine App am Handy. Deshalb glaube ich, dass die Buchungen mit der neuen App sicher mehr werden“, erklärt sie.

Die Investorensuche beginnt

Flintaxi wird durch eigene finanzielle Mittel und eine Crowdfunding-Aktion finanziert. Seit Juni hat sie 1.862 Euro gesammelt, wobei das Ziel bei 25.000 Euro liegt, um Kosten wie die App-Entwicklung decken zu können. „Also aktuell zahle ich noch von meinem eigenen Gehalt drauf“ erklärt Sima D., die sich auch einen Kredit bei ihrer Mutter aufgenommen hat. Laut der Lehrerin macht Flintaxi aktuell einen monatlichen Umsatz von rund 2.500 Euro. „Ich bin mit dem Tagesgeschäft nicht im Minus. Aber ich muss noch das Auto abfinanzieren“, erklärt Sima D.

Der nächste Schritt liegt für sie darin, das Unternehmen bekannt zu machen und auch Investoren zu finden. Eine Möglichkeit dazu sieht sie bei Events wie dem Gründerinnentag von der Wirtschaftskammer. Förderungen hat sie bereits bei der Wirtschaftsagentur und beim Austria Wirtschaftsservice angefragt, bisher ohne Erfolg.

Expansion aus Österreich

Sima D. kann sich auch bereits vorstellen, ihr Unternehmen auf andere Länder auszuweiten. Sichere Taxifahrten für FLINTA-Personen seien eine Nische, die es noch in jedem Land gebe. „In zehn, 20 Jahren bin ich sicher überall, wo es Bedarf gibt und wo das Ganze irgendwie auch aus österreichischer Sicht gut expandierbar ist“, sagt sie.

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