08.03.2023

So hat Twitter den Zorn der EU auf sich gezogen

Twitter hat sich den Unmut der EU auf sich gezogen. Der US-Konzern hielt sich bei der Einführung von Twitter Blue nicht an Konventionen.
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Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.
Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.

Seit Anfang März ist Twitter Blue in Österreich und 19 weiteren europäischen Ländern verfügbar. Die Begeisterung über den kostenpflichtigen Abo-Dienst rund um die blauen Haken neben den User:innennamen hält sich aber in Grenzen. Die EU sieht sich beispielsweise vor den Kopf gestoßen.

Keine Vorwarnung für die EU

„Wir sind diese Woche etwas besorgter, da wir sehen, dass der Blue-Tick-Abonnementdienst hier in den EU-Ländern eingeführt wird, nachdem uns versichert wurde, dass er nicht in der EU eingeführt wird, und schon gar nicht, bevor es Gespräche mit unserer Behörde gegeben hat“, sagt die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dixon äußerte zudem Datenschutz-Bedenken von Twitters derzeitigem Vorgehen.

Die Änderungen beim blauen Haken werden von vielen kritisch gesehen. Bevor das Feature kostenpflichtig zu haben war, galt das Icon als Verifizierungssymbol eines Accounts. Nun kann sich jede:r User:in einen blauen Haken kaufen – zuvor war es auf Personen mit einer gewissen öffentlichen Relevanz beschränkt. Dadurch ist die Aussagekraft des blauen Haken jedoch gesunken. Es lässt sich dadurch nicht mehr so leicht feststellen, ob die Identität eines Accounts tatsächlich von Twitter geprüft wurde. Datenschützer:innen befürchten, dass dadurch Fake News zunehmen.

Rechtlich hat Twitter jedenfalls keine Verpflichtung, die EU vor einem derartigen Schritt zu informieren. In den letzten Jahren gehörte es jedoch zur bewährten Praxis in der Zusammenarbeit. Seit der Übernahme von Elon Musk wurden jedoch einige Konventionen über Board geworfen.

So umgeht Twitter die DSGVO

Die EU ist aber auch aufgrund einer anderen Datenschutzlücke nicht besonders glücklich über das Vorgehen von Twitter. So nutzt der Social-Media-Konzern derzeit den One-Stop-Shop-Mechanismus der DSGVO. Diese Ausnahme erlaubt es einem Konzern mit europäischem Standort nur gegenüber einer nationalstaatlichen Regulierungsbehörde auskunftspflichtig zu sein. Im Falle von Twitter ist das die Behörde in Irland.

Damit Twitter diesen Status beibehält, muss der Konzern die EU immer wieder davon überzeugen, dass in Irland gesamteuropäische Datenschutzinteressen überprüft werden. Die irische Datenschutzbeauftragte Dixon kündigte aber nun an, wegen der unangemeldeten Einführung von Blue, die Kontakte mit Twitter zu intensivieren.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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