13.03.2023

Silicon Valley Bank: US-Regierung kündigt Schutz aller Bankeinlagen an

In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten US-Finanzministerin Janet Yellen, Notenbank-Chef Jerome Powell und der staatliche Einlagenfonds an, dass die Kund:innen der Silicon Valley Bank am Montag wieder Zugriff auf ihre Bankguthaben bekämen. Die britische Sparte wird unterdessen von der US-Großbank HSBC übernommen.
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Silicon Valley Bank facade at high-tech commercial bank headquarters in South San Francisco Bay area - Santa Clara, California, USA - 2020
Foto: MichaelVi - stock.adobe.com

Am Freitag wurde die Silicon Valley Bank von den US-Behörden geschlossen – nachdem Kund:innen Gelder im großen Stil abgezogen hatte und die Bank zahlungsunfähig wurde. Und seitdem war die große Frage: Wie geht es weiter mit den Einlagen, die Kund:innen bei der Bank haben? Jedenfalls abgesichert war nur ein Guthaben von 250.000 US-Dollar pro Konto. Für ein Unternehmen mit beispielsweise 100 Mitarbeiter:innen, das Gehälter bezahlen muss, ein relativ geringer Betrag. Weshalb die Sorgen auch groß waren in der US-Startup-Szene, als deren Hausbank die Silicon Valley Bank gilt.

Mehrere große Namen aus der Venture-Capital-Szene hatten daher schon in der Vorwoche die Behörden zum Einschreiten aufgerufen. Nun dürfte es zumindest vorerst zu einem Aufatmen kommen: US-Finanzministerin Janet Yellen, Notenbank-Chef Jerome Powell und der Einlagenfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) kündigten am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme an, dass sämtliche Einlagen bei der Silicon Valley Bank vollständig gesichert würden. Ab Montag sollen Kund:innen wieder auf ihre Gelder zugreifen können.

Kein Steuergeld für die Sicherung der Bankeinlagen

Dies unterscheidet sich von Bailouts, wie es sie etwa in der Finanzkrise 2008 gegeben hatte: Für die Bank selbst, also für Eigentümer:innen und Investor:innen, sind keine Rettungsmaßnahmen angedacht. Diese werden also ihr Geld verlieren. Einen klassischen Bailout hatte Finanzministerin Yellen bereits am Sonntag explizit ausgeschlossen.

Für die Sicherung der Einlagen soll auch kein Steuergeld eingesetzt werden: „Der Steuerzahler wird keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung der Silicon Valley Bank tragen müssen“, hieß es in der veröffentlichten Stellungnahme. Sowohl Aktionär:innen als auch unbesicherte Anleihegläubiger:innen würden nicht geschützt. Das obere Management der Bank sei abgesetzt worden.

An wen die bestehenden Assets der Silicon Valley Bank gehen werden, ist aktuell noch unklar. Am Montag in der Früh wurde jedoch bekannt, dass der britische Ableger der Silicon Valley Bank von HSBC übernommen wird. Die Großbank wird dafür einen symbolischen Kaufpreis von einem britischen Pfund zahlen. Mit dem Deal sollen auch beim britischen Ableger sämtliche Bankeinlagen geschützt sein.

Kollaps hatte für Unsicherherit an Finanzmärkten gesorgt

Der Kollaps der Silicon Valley Bank hatte für starke Unsicherheit an den Finanzmärkten gesorgt. Bankaktien verzeichneten weltweit deutliche Kursverluste. Mit Silvergate war in der Vorwoche eine weitere US-Bank zusammengebrochen – in diesem Fall eine mit starken Beziehungen zur Krypto-Branche.

An den Finanzmärkten herrschte darauf Angst, dass die Situation außer Kontrolle geraten und viele weitere Banken betreffen könnte: „Die Leute fragen sich, welche Bank die nächste ist“, sagte Jens Nordvig vom Markt- und Datenanalyse-Unternehmen Exante in der Vorwoche gegenüber Bloomberg.

Neue Maßnahmen der Fed für Banken

Im Zuge des nun veröffentlichten Statements kündigte die Notenbank Federal Reserve an, Banken über ein neues Programm zusätzliche Liquidität zu Verfügung zu stellen, damit sichergestellt sei, dass diese „die Bedürfnisse aller ihrer Einleger zu erfüllen“ können. Bei den hier umschriebenen Bedürfnis dürfte es sich vor allem um jenes nach dem Abheben der eigenen Einlagen handeln. Die US-Behörden schlossen am Sonntag mit der Signature Bank aus New York ein weiteres in Schieflage geratenes Finanzinstitut.

Die erste Marktreaktion fiel zunächst positiv aus – erwies sich jedoch nicht als dauerhaft. Die europäischen Börsen starteten mit Kursgewinnen in den Handelstag, drehten dann aber rasch deutlich ins Minus. Die Futures auf die US-Börsen wiederum deuteten am Vormittag mitteleuropäischer Start einen Handelsstart mit wenig Bewegung an.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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