12.03.2023

US-Finanzministerin schließt Bailout für Investor:innen der Silicon Valley Bank aus

Finanzministerin Janet Yellen schloss am Sonntag eine staatliche Rettungsaktion für die Investor:innen der Silicon Valley Bank aus. An Maßnahmen, um die Bankeinlagen von Kund:innen zu sichern, werde jedoch gearbeitet. Details dazu nannte Yellen nicht.
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Silicon Valley Bank, Bailout, Yellen, Bank-Run
(c) Adobe.Stock/neirfy - US-Finanzministerin Yellen erteilt der Rettung des SVB eine Absage.

Die Silicon Valley Bank (SVB) gehörte nach Angaben der FDIC Ende letzten Jahres mit einer Bilanzsumme von 209 Milliarden US-Dollar zu den 20 größten amerikanischen Geschäftsbanken. Sie war der größte Kreditgeber, der seit dem Zusammenbruch der „Washington Mutual“ im Jahr 2008 in Konkurs gegangen ist.

Silicon Valley Bank: Kein „Bailout“?

„Lassen Sie mich klarstellen, dass es während der Finanzkrise Investoren und Eigentümer von systemrelevanten Großbanken gab, die gerettet wurden, und wir sind sicherlich nicht auf der Suche danach“, sagte Yellen gegenüber CBS News auf die Frage, ob es eine Rettungsaktion geben wird. „Und die Reformen, die durchgeführt wurden, bedeuten, dass wir so etwas nicht noch einmal tun werden.“

Ebenfalls am Sonntag betonte Shalanda Young, die Direktorin des „White House Office of Management and Budget“, in einem Interview mit Kaitlan Collins von CNN in der Sendung „State of the Union“, dass das US-Bankensystem insgesamt jetzt „widerstandsfähiger“ sei: „Es hat ein besseres Fundament als vor der Finanzkrise (Anm.: 2008). Das liegt vor allem an den Reformen, die durchgeführt wurden“, sagte Young im Interview.

Yellen: Arbeiten an Lösungen für Bankeinlagen

Während Yellen eine staatliche Rettung von Eigentümer:innen und Investor:innen ausschloss, könnte es durchaus Lösungen für Einleger:innen geben – also für Personen oder Unternehmen, die Geld auf Konten der Silicon Valley Bank haben. „Ich habe das ganze Wochenende mit unseren Bankenaufsichtsbehörden zusammengearbeitet, um geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation zu entwickeln“, sagte die Finanzministerin, ohne weitere Details zu nennen.

Die Silicon Valley Bank brach am Freitagmorgen nach dynamischen 48 Stunden zusammen, in denen ein Bank Run und eine Kapitalkrise zum zweitgrößten Zusammenbruch eines Finanzinstituts in der Geschichte der USA führten. Kalifornische Aufsichtsbehörden schlossen den Tech-Kreditgeber und stellten ihn unter die Kontrolle der „US Federal Deposit Insurance Corporation“. Die FDIC fungiert als Insolvenzverwalter, was in der Regel bedeutet, dass sie die Vermögenswerte der Bank liquidiert, um die Kund:innen, einschließlich der Einleg:inner und Gläubiger:innen, zu entschädigen.

Yellen betonte nun auch, dass es die Entscheidung der FDIC sei, wie es mit der Silicon Valley Bank weitergehe. Es gebe jedoch eine Reihe an Möglichkeiten – etwa einen Verkauf.

Kollaps von Silicon Valley Bank entfacht alte Debatte

Trotz der anfänglichen Panik an der Wall Street über den Ansturm auf die Silicon Valley Bank, der die Aktien der Bank abstürzen ließ, halten es Analysten für unwahrscheinlich, dass der Zusammenbruch der Bank einen Dominoeffekt auslöst, wie er den Bankensektor während der Finanzkrise erfasste.

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace etwa sagte in einem separaten Interview in der Sendung „State of the Union“, dass sie eine Rettungsaktion „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht unterstütze. Es sei noch sehr früh: „Wir können nicht weiterhin privaten Unternehmen aus der Patsche helfen, weil ihre Handlungen keine Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Menschen Fehler machen oder das Gesetz brechen, müssen sie in diesem Land zur Verantwortung gezogen werden.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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